Berlin Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert mit Blick auf sich abzeichnende Einigungen von Union und SPD deutlich ambitioniertere Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen. Die Sondierungsergebnisse – Grundlage für die laufenden Verhandlungen von SPD, CDU und CSU – lieferten zwar gute Ansätze, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher am Mittwoch in Berlin. „Aber zu Europa, in der Steuerpolitik, in der Bildung, bei den Investitionen und auch in anderen Bereichen fehlt es an Visionen und Ambitionen.“ Das Land brauche trotz einer guten wirtschaftlichen Lage Reformen. „Gerade jetzt ist die Zeit, sie anzustoßen, um nicht weitere vier Jahre zu verschenken“, sagte Fratzscher.
In der Steuerpolitik kommt der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags nach DIW-Berechnungen überwiegend Besserverdienenden zugute. „Für stärkere Entlastungen geringer und mittlerer Einkommen müsste man indirekte Steuern senken, beispielsweise die Mehrwertsteuer, oder die Sozialbeiträge gezielter reduzieren. Dazu fehlt das Geld, da man die Überschüsse vorrangig für Ausgabenprogramme verwenden will“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach. Union und SPD hatten in ihrem Sondierungsergebnis vereinbart, den Soli schrittweise abzubauen. In der laufenden Wahlperiode soll er bereits für 90 Prozent der heutigen Soli-Zahler wegfallen.
In der Rentenpolitik braucht es aus DIW-Sicht größere Reformen. Die private Vorsorge müsse „gestärkt und vielleicht sogar Pflicht werden“, befand DIW-Rentenexperte Johannes Geyer. „Ohne eine Neudefinition dieser Säule kann das Rentenniveau nicht glaubwürdig garantiert werden. Die Vorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut sind nicht ausreichend.“ In der Familienpolitik ist die in den Sondierungen vereinbarte Kindergelderhöhung allein für den DIW „nicht zielführend“, die Beschlüsse zur Energiepolitik seien „halbherzig“.
