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Regierungsbildung Familiennachzug sorgt für hitzige Stimmung

Der beim Familiennachzug für Flüchtlinge ausgehandelte Kompromiss zwischen Union und SPD sorgt für viel Kritik. Der Deal wird von den Parteien sehr unterschiedlich ausgelegt. Die SPD verfehle dabei den Parteitagsauftrag.

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SPD: Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt für hitzige Stimmung Quelle: dpa

Berlin Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die SPD aufgefordert, sich zum ausgehandelten Kompromiss beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu bekennen. Eines der Probleme der Sozialdemokraten sei, „dass man sich einerseits auf etwas einigt, es aber anschließend Teile der SPD gibt, die dann erklären, dass sie nicht zufrieden sind“, sagte der beim Thema Migration federführende CSU-Unterhändler am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wenn man etwas vereinbart, dann muss man auch mit Überzeugung anschließend dazu stehen und es so vertreten. Wenn man es anschließend immer wieder in Frage stellt, ist das für eine künftige Regierung nicht ganz einfach.“

Zu den Kritikern gehört Juso-Chef Kevin Kühnert, der den Koalitionskompromiss zum Familiennachzug für unzureichend hält. Der Gegner einer Neuauflage der großen Koalition warf den SPD-Verhandlungsführern mit Parteichef Martin Schulz an der Spitze im Deutschlandfunk am Mittwoch vor, den Auftrag des SPD-Parteitages in diesem Punkt nicht erfüllt zu haben. Bei der Härtefallregelung habe der Parteitag ganz klar eine „weitergehende“ Regelung als bisher gefordert. „Dieser Auftrag ist nicht erfüllt worden“, sagte Kühnert. Wenn es in den Verhandlungen insgesamt nicht gelinge, mehr herauszuholen, müsse man Gespräche gegebenenfalls abbrechen. „Das kann man gesichtswahrend tun“, sagte er.

Kühnert warf der SPD-Spitze zudem vor, mit unterschiedlichen Bewertungen des Kompromisses verwirrt zu haben. „Ich glaube, hier fehlt manchmal so ein bisschen das Fingerspitzengefühl auch für die Mitglieder, die sehr skeptisch gegenüber diesem ganzen Prozess sind.“ Beim Familiennachzug sei noch „nicht wirklich was Neues“ gelungen. Er setze aber darauf, dass hierzu noch weiter gesprochen werde. Was ihn zudem störe, sei, dass die SPD in dieser Woche bei der Entscheidung im Bundestag zu dem Thema in Vorleistung gehe, als Gegenleistung aber nur eine vage Härtefallregelung erhalte.

Er appellierte an die Verhandler seiner Partei, die Option eines Abbruchs der Gespräche im Kopf zu behalten, wenn in wichtigen Punkten keine Einigung möglich sei. „Wenn die Union sich nicht an der Stelle bewegt, muss man da rausgehen“, erklärte der Juso-Chef.

Union und SPD hatten sich am Dienstag auf einen Kompromiss beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus geeinigt, ihn aber danach sehr unterschiedlich ausgelegt.

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