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Regierungsbildung Nach der Wahl kommt die Qual

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In Europa droht eine zweifelhafte Solidarität

Euro: Wer den Finanzminister stellt, entscheidet über den Kurs der Euro-Rettung.

Gefahr für den deutschen Staatshaushalt droht, wenn sich die SPD in der Euro-Rettungspolitik durchsetzen sollte. Denn die Sozialdemokraten wollen Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten auflegen. Damit würden Deutsche direkt für neue Schulden der Griechen, Italiener, Spanier oder Portugiesen bürgen und am Ende haften.

Diese würden in Form niedriger Zinsen von der Bonität des Schuldners Deutschland profitieren. Diese dürfte sich aber durch die Einführung von Euro-Bonds schlagartig verschlechtern. Dann müsste der künftige Bundesfinanzminister wieder mit höheren Zinsen für Bundesschulden kalkulieren.

Auch bei der Bankenunion setzen die Sozialdemokraten auf eine zweifelhafte und kostspielige Solidarität. Sie sind für einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds. Das hieße, deutsche Sparer müssten nach dem Bankrott einer spanischen Bank auch für deren Einlagen geradestehen. Allein die Existenz eines solchen Fonds hätte große Nachteile für deutsche Institute: Sie würden ihren Soliditätsbonus verlieren und müssten sich teurer refinanzieren.

Solchen Vergemeinschaftungsplänen könnte die Union niemals zustimmen, allein schon aus dem Grund, der Alternative für Deutschland nicht weiter Auftrieb zu geben. Wegen der unterschiedlichen Euro-Rettungsphilosophien wäre es von größter Bedeutung, welche Partei das Bundesfinanzministerium besetzt – und in Brüssel die Richtung der Rettungsstrategie und die Details der Bankenunion mitbestimmt.

Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa

Energiewende: Union und SPD wollen den Strompreisanstieg stoppen - nur wie?

Strom darf nicht viel teurer werden, als er schon ist. Das können sowohl Union als auch SPD unterschreiben. Auch am Atom-ausstieg werden beide nicht rütteln.

Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist der Dreh- und Angelpunkt. Schon jetzt ist klar, dass die EEG-Umlage, die Stromkunden für den Ausbau der Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Biomasse bezahlen müssen, Anfang kommenden Jahres weiter steigen wird. Im Oktober wird bekannt gegeben, wie hoch sie von heute etwa 5,3 Cent je Kilowattstunde klettert. Experten erwarten mindestens sechs bis maximal sieben Cent.

Um den Strompreisanstieg zu bremsen, will die CDU die Förderung von Ökostrom senken. Doch die CSU spielte bei ähnlichen Anläufen in der Vergangenheit nicht mit. Bayern hat nicht zuletzt wegen „Solar-stadln“ und Freiflächenanlagen etlicher Bauern sehr viele Nutznießer der Erneuerbaren-Subventionen. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich deren Argumenten immer wieder aufgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte bereits ins Spiel, die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen zu reduzieren. Dagegen will die SPD vor allem die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten. Auch möchte sie den Ausbau der regenerativen Energieerzeugung bremsen, der Betreibern herkömmlicher Kraftwerke aus Kohle und Gas zu schaffen macht. Sozialdemokraten vertreten traditionell die Interessen dieser Branche.

Reichlich unklar haben sich Union und SPD bislang dazu geäußert, wie sie die Rahmenbedingungen für Kraftwerksbetreiber ändern wollen. Wenn Strom aus fossilen Quellen nur noch als Reserve gebraucht wird, falls Sonne und Wind nicht genug Energie liefern, lohnt sich das Betreiben dieser Anlagen nicht mehr.Mehr Markteingriffe und weitere Subventionen könnten die Folge sein, um die Energieversorgung trotz eines hohen Anteils Erneuerbarer stabil zu halten.

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