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Regierungsbildung in Niedersachsen Ampel unwahrscheinlich – gibt es eine Minderheitsregierung?

Nach der Wahl in Niedersachsen steht die SPD unter Stephan Weil vor schwierigen Koalitionsgesprächen. Mehrere Farbkombinationen sind möglich. Die Grünen wollen trotz Verlusten unbedingt weiter regieren.

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Die FDP in Niedersachsen will die Ampel nicht – die Koalitionsgespräche werden schwierig. Quelle: dpa

Hannover/Berlin Grünen-Chefin Simone Peter bringt angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der niedersächsischen Landtagswahl eine Minderheitsregierung ins Spiel. „Möglicherweise ist jetzt auch eine Minderheitsregierung darstellbar, das muss man ausloten“, sagte sie am Montag in Berlin. Aber das sei eine Diskussion, die jetzt die niedersächsischen Grünen zu führen hätten, betonte sie. Auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, bezeichnete eine rot-grüne Minderheitsregierung als denkbar.

Sowohl Peter als auch Hofreiter appellierten an die FDP, keine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen. Die Grünen erwarteten, dass die FDP sich an Gesprächen konstruktiv beteilige, um eine Ampel-Regierung zu ermöglichen, sagte Peter. „Es geht erstmal darum, dass es Gespräche auch mit der FDP gibt“, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse geklärt werden, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe.

Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer von den Grünen forderte die FDP dazu auf, sich nicht grundsätzlich zu verweigern. „Die FDP sollte ihre Blockadehaltung überdenken“, sagte Meyer. Er schätze, dass eine Ampel-Koalition auch für Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine Wunschlösung sei. „Es wäre an Grünen und FDP, dafür zu sorgen, dass auch die Bürgerrechte im Fokus bleiben und wir keinen Rechtsruck erleben.“ Die FDP habe eine neue Sachlichkeit versprochen, so dass er sich auch in der Agrar- und Umweltpolitik einen anderen Kurs vorstellen könne.

Die FDP bekräftigte ihre Absage. „Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab“, sagte der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker, im Radioprogramm SWR Aktuell am Montag. Die Liberalen hätten bereits vor der Wahl klargestellt, dass sie nicht als „Steigbügelhalter“ für die Fortsetzung rot-grüner Politik zur Verfügung stehe. „Wir möchten tatsächlich einen ganz konkreten Neustart haben, in der Bildungspolitik, in der Infrastrukturpolitik und ein Stück weit auch in der Landwirtschaftspolitik“, sagte Hocker.

Regierungschef Stephan Weil wollte nach der Absage der FDP an eine Ampel-Koalition etwaigen Gesprächen nicht vorgreifen. „Wir schauen mal, wie weit wir damit kommen“, sagte der SPD-Landeschef. Rein rechnerisch wäre auch eine große Koalition aus SPD und CDU denkbar. „Beides ist in Niedersachsen nicht so ganz einfach“, sagte Weil. Die niedersächsische Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz warnte vor den Folgen einer möglichen großen Koalition. „Eine große Koalition würde Stillstand für Niedersachsen bedeuten. Und Stillstand befördert Unzufriedenheit und damit die Rechtspopulisten“, sagte Janssen-Kucz der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Eine Jamaika-Koalition unter Führung der zweitplatzierten CDU mit FDP und Grünen hält Weil für undenkbar: „Das halte ich in Niedersachsen für sehr ausgeschlossen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Das sieht auch Grünen-Chefin Peter so: „Jamaika wird in Niedersachsen sehr, sehr schwierig.“ Aus Sicht der Parteichefin ist das Wahlergebnis in Niedersachsen kein Rückenwind für die in Berlin diese Woche beginnenden Sondierungen einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene. „Das macht es nicht einfacher.“

Am Montag kommen die Spitzen der Parteien in Hannover und Berlin zusammen, um über den Ausgang der Wahl zu beraten. Die Landesvorstände von SPD, CDU und FDP tagen am Abend in parallelen Sitzungen in Hannover. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde Rot-Grün in Niedersachsen knapp abgewählt, vor allem wegen deutlicher Verluste der Grünen.

Die SPD verbesserte sich auf 36,9 Prozent, gut vier Punkte mehr als 2013. Die Grünen rutschten um fünf Punkte ab auf 8,7 Prozent. Die FDP landete bei 7,5 Prozent, das war ein Minus von 2,4 Punkten. Die AfD schaffte mit 6,2 Prozent den Einzug ins Parlament, blieb in Niedersachsen aber deutlich hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück. Die CDU kam nur noch auf 33,6 Prozent, das waren rund zweieinhalb Punkte weniger und das schlechteste Ergebnis seit fast 60 Jahren.

Trotz der herben Niederlage bekräftigte Landeschef Bernd Althusmann seine Unterstützung für die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel. „Unsere Bundeskanzlerin ist eine hervorragende, herausragende Politikerin für Deutschland“, sagte Althusmann am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Er habe am Sonntagabend mit ihr telefoniert. „Wir stehen hier Seite an Seite.“

Die Situation in Niedersachsen sei schwierig gewesen, sagte Althusmann. Es habe keine Wechselstimmung im Land gegeben. Man nehme das Ergebnis aber wie es ist. Auch Opposition sei eine ehrenvolle Aufgabe. „Wir werden uns niemanden aufzwingen und schon gar nicht anbiedern.“ Eigentlich habe sich die Landes-CDU einen Schub von der Bundespartei erhofft, sagte er. „Wir hatten uns deutlichen Rückenwind erhofft von der Bundestagswahl. Das war dann ja so nicht im Ergebnis tatsächlich der Fall“, sagte Althusmann.

Bei der Bundestagswahl hatte die CDU unter Führung Merkels das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren.

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