Berlin Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist nach einer Detail-Analyse des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD zu einem negativen Gesamturteil gekommen. „Zentrale wachstumspolitische Aufgaben wie die Mobilisierung privater Investitionen, die Erhöhung öffentlicher Investitionen oder auch die Steigerung des Erwerbspersonenpotenzials sind entweder vernachlässigt oder nicht als prioritär eingestuft worden“, teilte der BDI am Donnerstag mit. Die Vereinbarung lasse eine ganzheitliche Strategie und Herangehensweise in Kernbereichen wie der Steuerpolitik, der Digitalisierung sowie der Energie- und Klimapolitik vermissen. Der Verband mahnte Regierung und Parlament, Zukunftsinvestitionen ins Zentrum zu rücken, Impulse für Innovationen zu setzen und dabei neue Belastungen für Bürger und Unternehmen zu vermeiden.
Ob der Koalitionsvertrag überhaupt zum Tragen kommt, hängt davon ab, ob sich die SPD-Mitglieder in der laufenden Abstimmung für den Eintritt ihrer Partei in eine Neuauflage der großen Koalition entscheiden. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen.
In den Absprachen von Union und SPD seien in vielen Themenfeldern Maßnahmen aufgegriffen worden, die auf Forderungen der Wirtschaft zurückgingen. „In der Gesamtschau sehen wir den Vertrag jedoch überwiegend kritisch“, so der Verband. Er setze sich zu wenig mit dem internationalen Wettbewerb auseinander. Eine wirtschaftliche oder gar gesellschaftliche Aufbruchstimmung könne von ihm nicht ausgehen.
