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Regierungsbildung Junge Union drängelt

Laut einem Medienbericht erhöht die Junge Union den Druck zur Bildung einer Großen Koalition noch vor Weihnachten. Auch CSU-Chef Seehofer sprach sich für eine Regierung mit der SPD aus.

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„Sollte sich die SPD dazu nicht bereiterklären, muss die Union eine Minderheitsregierung anstreben.“ Quelle: dpa

Die Junge Union (JU) drückt aufs Tempo und hofft auf die Bildung einer großen Koalition bis Weihnachten. „Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen“, berichtete die "Bild am Sonntag" aus einem am Samstag beschlossenen JU-Papier. Der Chef der Nachwuchsorganisation, Paul Ziemiak, sagte der Zeitung: "Sollte sich die SPD dazu nicht bereiterklären, muss die Union eine Minderheitsregierung anstreben." Eine große Koalition dürfe es nicht um jeden Preis geben.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer plädierte am Wochenende für eine Neuauflage der großen Koalition. „Ein Bündnis von Union und SPD ist die beste Variante für Deutschland - besser jedenfalls als Jamaika, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung“, sagte Seehofer. Er warnte zugleich die SPD davor, zu viele Bedingungen zu stellen. „Ich kann der SPD nur raten, nicht mit überzogenen Forderungen in Gespräche mit der Union zu gehen, sondern realistisch zu bleiben. Eine große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Seehofer laut seiner eigenen Aussage bei den Jamaika-Gesprächen einen Ministerposten angeboten. „Ich bin von der Union und ihrer Vorsitzenden bei den Jamaika-Sondierungen gefragt worden, ob ich für den Fall der Fälle ein Ministeramt übernehmen würde“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Das habe sich durch das Ende der Gespräche erledigt.

Seehofer hält sich noch offen, ob er Parteichef bleiben will. „Nun werde ich erstaunlicherweise von vielen Parteifreunden mit der Argumentation bedrängt, es sei für Bayern und Deutschland wichtig, dass ich diese Funktion behalte und erneut als Parteichef kandidiere. Das raten mir auch Leute, die mich bisher kritisiert haben. In dieser Frage bin ich aber noch unentschieden“, sagte Seehofer. Er werde einer Verjüngung an der Spitze nicht im Wege stehen, versicherte er: „Ich klammere nicht und arbeite ernsthaft an einer Zukunftslösung für die CSU mit.“ In der CSU tobt ein Machtkampf um die Führung der Partei und des Freistaats Bayern. Eine Entscheidung soll bis Anfang Dezember fallen.

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