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Regierungsbildung Kann uns die Große Koalition positiv überraschen?

Union und SPD haben sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Die Kritik ist schon vorab ungewöhnlich scharf. Die Regierung hat nun die Chance, uns positiv zu überraschen. Wie ihr das gelingen könnte.

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Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Quelle: dpa

Der Mindestlohn gefährdet die Wirtschaft, Mütter- und Geringverdienerrente belasten die Haushalte irreversibel und die Mietpreisbremse ändert nichts am Wohnungsmangel in Ballungsräumen. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde das Programm der Großen Koalition vielfach und zu Recht kritisch beäugt, auch von WirtschaftsWoche Online. Viel erwartet wird von der neuen Merkel-Regierung nicht mehr. Es ist eine Chance für Schwarz-Rot, die Bürger (und Medien) positiv zu überraschen. Was müsste dafür passieren und hat Merkel die Kraft dazu?

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Die Große Koalition hat in den Verhandlungen das Kleine über das Große gestellt, sprich: statt sich Gedanken über die Leitlinien der kommenden Jahre zu machen, sprach man über Detailfragen. Siehe Pkw-Maut. Ob die Autobahngebühr für ausländische Fahrer kommt oder nicht, ist unerheblich. Die Einnahmen sind zu gering, um die Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Es ist Symbol- und Klientelpolitik.

Deutschland braucht vielmehr eine Vision, wie es seinen Wohlstand mehren und seine wirtschaftliche Stärke nutzen will, um das Land und Europa nach vorne zu bringen. Angela Merkels Ziel für die kommenden Jahre ist es nach eigenen Worten, „dass Deutschland 2017 besser dasteht, als heute“. Wie sie das schaffen will, sagt sie nicht. Dieses Ziel zu erreichen, wäre wahrlich eine große und wichtige Aufgabe für eine Große Koalition.

Wie es jetzt mit der Regierungsbildung weitergeht

Denn machen wir uns nichts vor: Deutschlands Wirtschaftsstärke ist nicht gottgegeben, sondern das Resultat wichtiger Strukturreformen in den Schröder-Jahren, solider Unternehmen und gut ausgebildeter Arbeitskräfte. Diesen Zustand gilt es zu verteidigen. Die Regierung muss den Arbeitgebern gute Rahmenbedingungen fürs Wirtschaften bereitstellen und die Ausbildung der Jugendlichen stärker forcieren. Dass in einigen Städten mehr als zehn Prozent der Schüler ohne einen Abschluss die Schule verlassen ist ein Unding – und eine Belastung für den Wirtschaftsstandort. Die Regierung wäre gut beraten, die Reformen der Agenda 2010 nicht wie im Koalitionsvertrag zurückzudrehen, sondern neu auszutarieren. Es spricht nichts dagegen, Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, schon mit 63 Jahren den Weg in den Ruhestand zu ebnen. Sehrwohl spricht etwas dagegen, mit der Einführung des Mindestlohnes, dem Zurückdrängen der Leiharbeit und neuen Besteuerungsmodellen die Flexibilität der Unternehmen einzuschränken.

Keine grundlegenden Veränderungen

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Ein zweites großes Thema ist der demografische Wandel. Deutschland altert und blickt diesem Zustand tatenlos entgegen. Immer weniger Berufstätige werden für immer mehr Rentner und Pflegefälle aufkommen müssen. Die Beitragssätze werden so zwangsläufig steigen – und damit auch die Lohnnebenkosten. Dass die Frauen im Europavergleich unterdurchschnittlich wenig Kinder bekommen, wird in Talkshows und auf den Markplätzen der Republik zwar beklagt – aber nur langsam werden etwa mit der Kita-Garantie erste Strukturen geschaffen, dass mehr (gut gebildete) Frauen Kinder bekommen. Wie Deutschland kinderfreundlicher werden kann, wie die Bürger finanziell abgesichert altern können, all dem könnte sich die Große Koalition annehmen.

Was Ökonomen zum Koalitionsvertrag sagen

Und auch Europa- und Außenpolitik gibt es viel zu tun. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und ein politisches Schwergewicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss diese Position nutzen, um die Euro-Zone nachhaltig zu verändern. Ihre Politik der kleinen Schritte – Griechenland-Rettungspaket I und II, Zustimmung zum zeitlich begrenzten  Rettungsschirm EFSF, der dann zum dauerhaften Schutzwall ESM wurde – ist weitgehend gescheitert. Griechenland geht es heute keinen Deut besser als im Mai 2010, als die Krise ausbrach. Wie also weiter mit Griechenland?

Deutschland



Wäre Berlin ehrlich, müsste die Große Koalition zugeben, dass sie genau zwei Möglichkeiten hat: Griechenland (und möglicherweise andere Krisenländer) aus dem Euro-Raum zu werfen, dafür müssten die rechtlichen Bedingungen zunächst formuliert werden, oder das Land dauerhaft zu alimentieren und noch 2014 einen zweiten massiven Schuldenschnitt zuzustimmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der auch im neuen Kabinett höchstwahrscheinlich im Amt bleiben kann, kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Das Festhalten an Schäuble, der zweifelsohne Sachverstand wie kaum ein Zweiter aufweist, lässt aber vermuten, dass Merkel wenig Neues wagen wird. Insgesamt wird die neue Regierung von vielen alten Gesichtern werden (von der Leyen, de Maizière, Friedrich, Ramsauer, Wanka, Altmaier, Pofalla).

Grundlegende Veränderungen sind so nicht unbedingt zu erwarten. Aber erwartbar sind Überraschungen ja nie.

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