Regierungsbildung Kann uns die Große Koalition positiv überraschen?

Union und SPD haben sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Die Kritik ist schon vorab ungewöhnlich scharf. Die Regierung hat nun die Chance, uns positiv zu überraschen. Wie ihr das gelingen könnte.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Quelle: dpa

Der Mindestlohn gefährdet die Wirtschaft, Mütter- und Geringverdienerrente belasten die Haushalte irreversibel und die Mietpreisbremse ändert nichts am Wohnungsmangel in Ballungsräumen. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde das Programm der Großen Koalition vielfach und zu Recht kritisch beäugt, auch von WirtschaftsWoche Online. Viel erwartet wird von der neuen Merkel-Regierung nicht mehr. Es ist eine Chance für Schwarz-Rot, die Bürger (und Medien) positiv zu überraschen. Was müsste dafür passieren und hat Merkel die Kraft dazu?

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Die Große Koalition hat in den Verhandlungen das Kleine über das Große gestellt, sprich: statt sich Gedanken über die Leitlinien der kommenden Jahre zu machen, sprach man über Detailfragen. Siehe Pkw-Maut. Ob die Autobahngebühr für ausländische Fahrer kommt oder nicht, ist unerheblich. Die Einnahmen sind zu gering, um die Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Es ist Symbol- und Klientelpolitik.

Deutschland braucht vielmehr eine Vision, wie es seinen Wohlstand mehren und seine wirtschaftliche Stärke nutzen will, um das Land und Europa nach vorne zu bringen. Angela Merkels Ziel für die kommenden Jahre ist es nach eigenen Worten, „dass Deutschland 2017 besser dasteht, als heute“. Wie sie das schaffen will, sagt sie nicht. Dieses Ziel zu erreichen, wäre wahrlich eine große und wichtige Aufgabe für eine Große Koalition.

Wie es jetzt mit der Regierungsbildung weitergeht

Denn machen wir uns nichts vor: Deutschlands Wirtschaftsstärke ist nicht gottgegeben, sondern das Resultat wichtiger Strukturreformen in den Schröder-Jahren, solider Unternehmen und gut ausgebildeter Arbeitskräfte. Diesen Zustand gilt es zu verteidigen. Die Regierung muss den Arbeitgebern gute Rahmenbedingungen fürs Wirtschaften bereitstellen und die Ausbildung der Jugendlichen stärker forcieren. Dass in einigen Städten mehr als zehn Prozent der Schüler ohne einen Abschluss die Schule verlassen ist ein Unding – und eine Belastung für den Wirtschaftsstandort. Die Regierung wäre gut beraten, die Reformen der Agenda 2010 nicht wie im Koalitionsvertrag zurückzudrehen, sondern neu auszutarieren. Es spricht nichts dagegen, Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, schon mit 63 Jahren den Weg in den Ruhestand zu ebnen. Sehrwohl spricht etwas dagegen, mit der Einführung des Mindestlohnes, dem Zurückdrängen der Leiharbeit und neuen Besteuerungsmodellen die Flexibilität der Unternehmen einzuschränken.

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