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Regierungsbildung Kann uns die Große Koalition positiv überraschen?

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Keine grundlegenden Veränderungen

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Ein zweites großes Thema ist der demografische Wandel. Deutschland altert und blickt diesem Zustand tatenlos entgegen. Immer weniger Berufstätige werden für immer mehr Rentner und Pflegefälle aufkommen müssen. Die Beitragssätze werden so zwangsläufig steigen – und damit auch die Lohnnebenkosten. Dass die Frauen im Europavergleich unterdurchschnittlich wenig Kinder bekommen, wird in Talkshows und auf den Markplätzen der Republik zwar beklagt – aber nur langsam werden etwa mit der Kita-Garantie erste Strukturen geschaffen, dass mehr (gut gebildete) Frauen Kinder bekommen. Wie Deutschland kinderfreundlicher werden kann, wie die Bürger finanziell abgesichert altern können, all dem könnte sich die Große Koalition annehmen.

Was Ökonomen zum Koalitionsvertrag sagen

Und auch Europa- und Außenpolitik gibt es viel zu tun. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und ein politisches Schwergewicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss diese Position nutzen, um die Euro-Zone nachhaltig zu verändern. Ihre Politik der kleinen Schritte – Griechenland-Rettungspaket I und II, Zustimmung zum zeitlich begrenzten  Rettungsschirm EFSF, der dann zum dauerhaften Schutzwall ESM wurde – ist weitgehend gescheitert. Griechenland geht es heute keinen Deut besser als im Mai 2010, als die Krise ausbrach. Wie also weiter mit Griechenland?

Deutschland



Wäre Berlin ehrlich, müsste die Große Koalition zugeben, dass sie genau zwei Möglichkeiten hat: Griechenland (und möglicherweise andere Krisenländer) aus dem Euro-Raum zu werfen, dafür müssten die rechtlichen Bedingungen zunächst formuliert werden, oder das Land dauerhaft zu alimentieren und noch 2014 einen zweiten massiven Schuldenschnitt zuzustimmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der auch im neuen Kabinett höchstwahrscheinlich im Amt bleiben kann, kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Das Festhalten an Schäuble, der zweifelsohne Sachverstand wie kaum ein Zweiter aufweist, lässt aber vermuten, dass Merkel wenig Neues wagen wird. Insgesamt wird die neue Regierung von vielen alten Gesichtern werden (von der Leyen, de Maizière, Friedrich, Ramsauer, Wanka, Altmaier, Pofalla).

Grundlegende Veränderungen sind so nicht unbedingt zu erwarten. Aber erwartbar sind Überraschungen ja nie.

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