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Regierungsbildung Nach der Wahl kommt die Qual

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Mietpreisbremse ist in Sicht

Zudem sollen auch Demenzkranke künftig Leistungen erhalten. Bisher gilt jemand als pflegebedürftig, der körperlich nicht mehr in der Lage ist, sich zum Beispiel selbst zu waschen oder einzukaufen. Künftig sollen altersverwirrte Menschen eher Unterstützung erhalten, wenn sie ihren Alltag nicht mehr bewältigen können.

Wohnungspolitik: Union und SPD wollen Mieter schützen - die Vermieter jammern zu Recht.

Wohnungen sind knapp, die Mietpreisbremse ist in Sicht. Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen sind Erhöhungen „auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken“, hieß es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Das deckt sich mit der Forderung der Sozialdemokraten. Immobilienverbände befürchten, dass der wohnungspolitische Linksruck Modernisierungsmaßnahmen vor allem bei Altbauten ausbremsen könnte.

Auch in laufende Mietverhältnisse greift die Politik ein. Schon die alte Bundesregierung hat beschlossen: Eigentümer dürfen die Mieten in Gebieten mit Wohnungsnot nicht um mehr als 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Das können die Länder verfügen. Doch der SPD reicht das nicht. Sie will die Frist für 15-prozentige Mieterhöhungen auf vier Jahre ausweiten – dadurch sinkt die durchschnittliche Mieterhöhung auf 3,75 Prozent pro Jahr.

Deutschland



Die Mieten bei Neubauwohnungen wollen weder Union noch SPD deckeln. Doch ohne Risiko ist das für Investoren nicht. Denn noch ist unklar, ob die Mietpreisbremse erst nach einigen Jahren Karenzzeit greift oder sofort, sobald der Erstmieter wieder auszieht – im ungünstigen Fall also schon nach wenigen Monaten.

Die Wohnungswirtschaft fürchtet neben der Mietpreisbremse vor allem Auflagen zur Gebäudesanierung. Die Union will den Energieverbrauch in Wohnungen bis 2020 um 20 Prozent vermindern und den Stromverbrauch um mindestens zehn Prozent senken. „Das ist schlicht und ergreifend unmöglich“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Die Anforderungen würden jegliches wirtschaftliche Handeln untergraben.

Die Wirtschaft hält die Vorschläge der SPD für besser. Die Sozialdemokraten wollen sich von der Einzelfallbetrachtung lösen und den Energieverbrauch für Wohngebiete und Quartiere berechnen. Zudem will die SPD den Bundesetat für die Städtebauförderung von derzeit 455 Millionen Euro erhöhen. Das Geld fließt zum Teil auch in die Gebäudesanierung.

Eine schwarz-rote Regierung wird einige Milliarden Euro mehr in Straßen, Schienen und Wasserkanäle investieren. Die entscheidende Frage aber bleibt: Woher kommt das Geld?

Die Pkw-Maut wird daher Top-Streitpunkt in den Gesprächen. Die CSU hat sie zur Vorbedingung von Koalitionsverhandlungen gemacht. CDU und SPD lehnen sie ab. Angeblich sei sie europarechtlich nicht umsetzbar. Doch was wäre, wenn doch?

Durchaus möglich wäre ein Systemwechsel, also der Ersatz der Kfz-Steuer durch die Maut. Die Folge wäre allerdings, dass spritfressende Geländewagen genauso hoch belastet würden wie sparsame Kleinwagen. Kritiker halten dies für unsozial. Allerdings würden dann auch Ausländer die Maut bezahlen.

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