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Regierungsbildung Nach der Wahl kommt die Qual

Ob Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird, hängt von der Gnade der SPD oder der Grünen ab. Die potenziellen Partner können der Union ihre Bedingungen diktieren. Auf Steuerzahler und die Wirtschaft kommen nun doch höhere Belastungen zu – Deutschland rückt nach links.

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Von Henning Krumrey, Christian Ramthun, Max Haerder, Christian Schlesiger und Cordula Tutt

Frau Doktor griff nicht zum Skalpell, sie griff zur Machete. Mit beherzten Schnitten stutze sie zurück, was gefährlich gewuchert war. Zu spät merkte die Operateurin, dass sie nicht nur dem Patienten FDP den Unterleib entfernt, sondern auch das eigene Bein abgetrennt hatte. Doktorin Angela Merkel hat zwar promoviert, ist aber Physikerin – und eben keine Chirurgin.

Die missglückte Amputation stürzt die regierende Union nun in die Abhängigkeit stützender Kräfte. Wahlweise SPD oder Grüne müssen als Krücke her, damit Angela Merkel weiterkanzlern kann.

Merkel geschwächter denn je

Nach dem prozentual beachtlichen Ergebnis für ihre Partei befindet sich Angela Merkel nicht auf dem Höhepunkt ihrer Macht, wie Union und manche Kommentatoren glauben machen. Die CDU-Vorsitzende steht so geschwächt da wie seit Jahren nicht mehr. Sie muss Deutschland nach links rücken, um im Amt bleiben und handeln zu können.

Ob sie kann, regeln vier Artikel des Grundgesetzes, nämlich die Nummern 63 und 67 bis 69. Die reguläre Amtszeit des zweiten Kabinetts Merkel endet mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages, also am 22. Oktober. Bis zur Wahl des Nachfolgers, so ist es üblich und geregelt, führt die alte Truppe die Geschäfte weiter. Eine geschäftsführende Kanzlerin kann nicht gestürzt, sondern nur von einem regulär gewählten Nachfolger verdrängt werden.

Wann das Wahlverfahren startet, hängt allein vom Bundespräsidenten ab. Der soll, so interpretieren die Bundestagsjuristen Artikel 63, dem Plenum nur einen Kanzler zur Wahl vorschlagen, der eine Mehrheit hinter sich weiß.

"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa

Was aber, wenn sich keine Koalition zusammengefunden hat, weil sich die Union mit keinem Partner einigen konnte und sich das Oppositionstrio ob einer festen Zusammenarbeit ziert, damit SPD und Grüne ihr Wahlversprechen („nicht mit der Linkspartei“) erst mal einhalten können? Theoretisch also denkbar, dass das Kabinett Merkel/Rösler noch Monate im Amt bliebe, weil die Amtsinhaberin keine neue Mehrheit für sich zustande bringt – aber sich auch kein anderer Bewerber findet, der genügend Truppen vorweisen könnte.

Vorschriften Unterjubeln

Die Folge wäre eine geschäftsführende Minderheitsregierung. Gesetze entstehen aber nicht nur aus Vorlagen des Kabinetts; auch das Parlament selbst oder der Bundesrat können Vorlagen zur Abstimmung bringen. Eine rechnerische Parlamentsmehrheit könnte also auch einer Regierung Vorschriften unterjubeln, die deren Vorstellungen widersprechen, ohne selbst die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Im Bund hat es das in 64 Jahren noch nicht gegeben. Um solch ein unwürdiges Schauspiel zu beenden, könnte das Staatsoberhaupt dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen, der nicht die erforderliche Mehrheit aufbieten kann. Dann liefen die Fristen der Kanzlerkür, und nach 14 Tagen spätestens gäbe es einen neuen Regierungschef (sofern es nicht zur völligen Verweigerung von Kandidaturen kommt).

Rot-rot-grüne Mehrheit und zum Thema Finanzpolitik

Auch dann gilt wieder: Entweder es würde ein Unions-Bewerber gekürt – weil in der dritten und letzten Phase der Kanzlerwahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt. Oder es fände sich doch ein rot-rot-grünes Bündnis zusammen.

Was die Lage für Merkel zusätzlich gefährlich macht: Im Bundesrat gibt es die rot-rot-grüne Mehrheit längst.

  • Eine schwarz-grüne Bundesregierung hätte im Bundesrat sechs Stimmen. Entstünde parallel auch Schwarz-Grün in Hessen, wären es elf.
  • Die große Koalition hat auch nur 27 Stimmen. Käme es auch in Wiesbaden zu diesem Duett, wären es schon 32, dann fehlte nur noch ein einziges Land für eine Mehrheit auch in der Länderkammer.
  • Eine rot-rot-grüne Bundesregierung könnte sofort auf 36 Stimmen im Bundesrat zählen, hätte also die Mehrheit hinter sich. Mit Rot-Rot-Grün auch in Hessen wären es sogar 41.

Diese Verhältnisse werden auch noch eine Weile anhalten. Denn bei den fünf Landtagswahlen, die vor dem Frühjahr 2016 anstehen, könnten Machtverschiebungen zugunsten der CDU allenfalls die Lage einer großen Koalition im Bund verbessern. SPD, Grünen und Linkspartei wäre es also jederzeit möglich, eine gemeinsame oder von der Linken tolerierte rot-grüne Bundesregierung zu bilden, die in Parlament und Bundesrat über eine Mehrheit verfügt. Und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hätte seine Aufgabe nicht verstanden, wenn er seine Partei nicht zu den Linken öffnen würde.

Für Merkel und die CDU/CSU ist das Regieren nach links somit: alternativlos.

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

Finanzpolitik: Steuererhöhungen, die die Union nicht wollte, sind wahrscheinlicher denn je.

Rot ist teurer als gelb. Zumindest für Leistungsträger. Bis zu 1329 Euro jährlich könnte die SPD-Regierungsbeteiligung einen sehr ordentlich verdienenden Single (mit zu versteuerndem Einkommen von 100 000 Euro) kosten. Beim Einkommensmillionär stehen sogar 44 079 Euro pro Jahr auf dem Spiel, sollten sich die Sozialdemokraten beim Koalitionspoker mit ihren Steuerplänen durchsetzen. Und irgendetwas werden sie durchsetzen müssen.

Zwar hat die SPD mit ihrem Steuererhöhungswahlkampf nicht gerade reüssiert. Den Bundesbürgern ist nicht nach zusätzlicher Umverteilung, geschweige denn nach Klassenkampf, zumute. Doch nach dem ersten Schrecken über ihr schwaches Wahlergebnis haben die Sozialdemokraten damit begonnen, den Preis für eine Kollaboration mit dem Wahlkampfgegner hochzutreiben.

Führende Unions-Politiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Armin Laschet haben in der Steuerfrage Kompromissbereitschaft signalisiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll sogar einen Einkommensteuersatz von bis zu 49 Prozent für möglich halten, kolportierte „Bild“ – und fing sich gleich ein Dementi ein.

Wie die Union der SPD bei der Einkommensteuer entgegenkommen könnte, hat der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle schon vor einiger Zeit skizziert: Glättung des Mittelstandsbauchs – gemeint ist die Progressionszone zwischen 20 000 und 50 000 Euro – und Gegenfinanzierung durch eine zusätzliche, höhere Tarifstufe für Gutverdiener.

Schäuble und Steinbrück viel näher, als bisher geglaubt

Reaktionen aus der Wirtschaft auf das Wahlergebnis
Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema Quelle: dpa
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH: "Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung." Quelle: Presse
Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group "Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."
Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert." Quelle: Presse
Friedrich von Metzler, Privatbankier Quelle: dpa
Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr „Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird." Quelle: Presse
Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“ Quelle: Presse

Eine Art Reichensteuer light von 43,5 Prozent für Jahreseinkommen zwischen 100 000 und 250 000 Euro würde nur zu einer maximalen Zusatzbelastung von knapp 60 Euro führen, da auch Spitzenverdiener von den Entlastungen im unteren Tarif profitierten. Eine weitere Variante brachte Barthle vorige Woche ins Spiel: Zwischen dem jetzigen Spitzensatz von 42 Prozent ab 53 000 Euro und dem erhöhten Spitzensatz von 45 Prozent ab 250 000 Euro könne man sich auch einen linearen Anstieg vorstellen, sagt der Schwabe.

Beide Varianten haben für die SPD den Vorzug, dass sie – wie im Wahlkampf gefordert – die starken Schultern stärker belasten. Die Union dagegen könnte darauf verweisen, dass es insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung komme. Bleibt die Frage, ob sich die Sozialdemokraten damit zufriedengeben.

Darüber hinaus wäre eine Abmilderung der kalten Progression möglich, die SPD und Grüne zuletzt mit ihrer Mehrheit im Bundesrat abgeblockt hatten. Kämen sie nun selbst mit in die Regierungsverantwortung, gäbe es für die SPD keinen Grund, den Missstand zu beenden, dass der Staat von Lohnerhöhungen aufgrund der Progression überproportional profitiert.

Unwahrscheinlich ist dagegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Für die Union ist dies kein Thema, für die SPD nicht wirklich wichtig. Auch bei der Vermögensteuer, die die SPD gern wieder einführen möchte, würde bei der Union eine rote Linie überschritten.

Ihre Forderung nach einem Ersatz der Abgeltungsteuer durch den individuellen Einkommensteuersatz müssten die Sozialdemokraten indes eigentlich selbst einkassieren.

Die besten Zitate zur Landtagswahl
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer"Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ich habe mit der Kanzlerin heute telefoniert und ihr zugesagt, dass wir jetzt ab morgen früh alles tun werden von Bayern aus, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt." Quelle: dpa
Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär:"Die Zweitstimme, das ist die entscheidende Stimme im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Land. Die ist gleichsam Merkel-Stimme. Und deswegen werben wir für beide Stimmen für die Union." Quelle: AP
Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat:"Es ist die 13. Landtagswahl hintereinander, wo die schwarz-gelbe Liebesheirat aufgekündigt worden ist." Quelle: dpa
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel:"Der Einzug der FDP in den Bundestag ist seit heute Abend nicht sicher." Der SPD-Vorsitzende sieht bei einem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde größere Chancen dafür, doch noch einen rot-grünen Erfolg bei der Bundestagswahl zu schaffen. „Wäre die FDP nicht im Bundestag, steigen die Chancen deutlich für Peer Steinbrück, Kanzler zu werden“, sagte Gabriel. Quelle: dpa
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin (FDP):"In jeden Fall gibt es eine Zweistimmenkampagne. Es war aber schon immer angelegt und immer geplant. Dazu ist ja auch das Wahlrecht im Bund da." Quelle: dpa
FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle:"In Bayern ticken die Uhren anders." Quelle: dpa
Grünen-Chefin Claudia Roth:"Wir sind enttäuscht, wir haben uns wirklich mehr erhofft." Quelle: dpa

Denn zurzeit liegt die Belastung bei Dividenden mitnichten nur bei 25 Prozent Abgeltungsteuer; hinzu kommen 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag plus die zuvor auf Unternehmensebene erhobenen 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer, was sich zusammen auf eine echte steuerliche Belastung von 48,3 Prozent addiert, so der Berliner Steuerexperte Frank Hechtner. Das ist mehr, als Gutverdiener bei einer Individualbesteuerung zahlen müssten. Will das die SPD wirklich ändern?

Umso markiger könnte der Teil im Koalitionsvertrag ausfallen, der sich dem Kampf gegen aggressive Steuergestaltung von internationalen Konzernen und gegen Steuerhinterzieher widmet. Hier waren Schäuble und Steinbrück gar nicht so weit auseinander, wie der Streit um das Schweizer Steuerabkommen mit der darin geplanten Amnestie vermuten lässt.

Auch Schäuble pocht darauf, dass deutsche Steuerpflichtige ihren Obolus dem deutschen Fiskus entrichten und beendet deswegen sogar die jahrzehntelange Praxis, dass im Ausland versteuerte Gewinne oder Einkommen hierzulande grundsätzlich steuerbefreit sind.

Überhaupt lässt sich sagen: Schäuble stand in seinen vier Jahren als Finanzminister seinem Vorgänger Steinbrück näher, als es dem bisherigen Koalitionspartner FDP lieb war. Schließlich scheiterten die Freidemokraten nach der Wahl 2009 mit ihren versprochenen Steuersenkungen an Schäubles kategorischem Nein.

Jetzt lautet die Frage: Schließt Schäuble Steuererhöhungen ebenso entschlossen aus? Diese Frage möchte die SPD für sich entscheiden, indem sie selbst den Finanzminister stellen will. Merkel kann indes nicht daran gelegen sein, das mächtige Schlüsselressort dem Koalitionspartner zu überlassen.

In Europa droht eine zweifelhafte Solidarität

Euro: Wer den Finanzminister stellt, entscheidet über den Kurs der Euro-Rettung.

Gefahr für den deutschen Staatshaushalt droht, wenn sich die SPD in der Euro-Rettungspolitik durchsetzen sollte. Denn die Sozialdemokraten wollen Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten auflegen. Damit würden Deutsche direkt für neue Schulden der Griechen, Italiener, Spanier oder Portugiesen bürgen und am Ende haften.

Diese würden in Form niedriger Zinsen von der Bonität des Schuldners Deutschland profitieren. Diese dürfte sich aber durch die Einführung von Euro-Bonds schlagartig verschlechtern. Dann müsste der künftige Bundesfinanzminister wieder mit höheren Zinsen für Bundesschulden kalkulieren.

Auch bei der Bankenunion setzen die Sozialdemokraten auf eine zweifelhafte und kostspielige Solidarität. Sie sind für einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds. Das hieße, deutsche Sparer müssten nach dem Bankrott einer spanischen Bank auch für deren Einlagen geradestehen. Allein die Existenz eines solchen Fonds hätte große Nachteile für deutsche Institute: Sie würden ihren Soliditätsbonus verlieren und müssten sich teurer refinanzieren.

Solchen Vergemeinschaftungsplänen könnte die Union niemals zustimmen, allein schon aus dem Grund, der Alternative für Deutschland nicht weiter Auftrieb zu geben. Wegen der unterschiedlichen Euro-Rettungsphilosophien wäre es von größter Bedeutung, welche Partei das Bundesfinanzministerium besetzt – und in Brüssel die Richtung der Rettungsstrategie und die Details der Bankenunion mitbestimmt.

Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa

Energiewende: Union und SPD wollen den Strompreisanstieg stoppen - nur wie?

Strom darf nicht viel teurer werden, als er schon ist. Das können sowohl Union als auch SPD unterschreiben. Auch am Atom-ausstieg werden beide nicht rütteln.

Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist der Dreh- und Angelpunkt. Schon jetzt ist klar, dass die EEG-Umlage, die Stromkunden für den Ausbau der Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Biomasse bezahlen müssen, Anfang kommenden Jahres weiter steigen wird. Im Oktober wird bekannt gegeben, wie hoch sie von heute etwa 5,3 Cent je Kilowattstunde klettert. Experten erwarten mindestens sechs bis maximal sieben Cent.

Um den Strompreisanstieg zu bremsen, will die CDU die Förderung von Ökostrom senken. Doch die CSU spielte bei ähnlichen Anläufen in der Vergangenheit nicht mit. Bayern hat nicht zuletzt wegen „Solar-stadln“ und Freiflächenanlagen etlicher Bauern sehr viele Nutznießer der Erneuerbaren-Subventionen. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich deren Argumenten immer wieder aufgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte bereits ins Spiel, die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen zu reduzieren. Dagegen will die SPD vor allem die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten. Auch möchte sie den Ausbau der regenerativen Energieerzeugung bremsen, der Betreibern herkömmlicher Kraftwerke aus Kohle und Gas zu schaffen macht. Sozialdemokraten vertreten traditionell die Interessen dieser Branche.

Reichlich unklar haben sich Union und SPD bislang dazu geäußert, wie sie die Rahmenbedingungen für Kraftwerksbetreiber ändern wollen. Wenn Strom aus fossilen Quellen nur noch als Reserve gebraucht wird, falls Sonne und Wind nicht genug Energie liefern, lohnt sich das Betreiben dieser Anlagen nicht mehr.Mehr Markteingriffe und weitere Subventionen könnten die Folge sein, um die Energieversorgung trotz eines hohen Anteils Erneuerbarer stabil zu halten.

Flankenschutz für höhere Löhne

Arbeit und Soziales: Dieses Kapitel des Koalitionsvertrages dürfte schnell geschrieben sein.

Hat jemals ein Regierungschef aus den Reihen der Union so sozialdemokratisch regiert wie Angela Merkel? Bei einer Wiederauflage der großen Koalition (aber genauso bei Schwarz-Grün) dürfte deshalb eine Marschrichtung klar feststehen: Es wird mehr staatlichen Flankenschutz für höhere Löhne geben, so oder so. Die bisherige CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ohnehin noch nie von der sperrigen Lohnuntergrenze gesprochen – sie weiß, wie populär das Schlagwort Mindestlohn beim Wähler ist.

Der Graben zwischen regional unterschiedlichen, nach Branchen abgeschichteten Untergrenzen (Union) und einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle und jeden (SPD und Grüne) dürfte deshalb ziemlich schnell mit einem Kompromiss zugeschüttet werden. Allerdings werden die Genossen im Machtpoker als Erstes versuchen, ihr Modell in Reinform durchzudrücken. Kein Thema zog auf den Marktplätzen im Wahlkampf besser, keines liebt die Basis mehr.

Mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen haben CDU/CSU dagegen die besseren Argumente: Die mittlerweile mehr als ein Dutzend Branchenmindestlöhne, die auf Betreiben der Tarifpartner zustande kamen, haben weniger Arbeitsplätze gekostet als häufig befürchtet; manchmal sogar keine. Ein politisch attraktiver Weg könnte deshalb sein, die Hürden im Arbeitnehmer-Entsende- und im Mindestarbeitsbedingungsgesetz weiter zu senken.

Impressionen aus den Wahllokalen
Umringt von Kameraleuten und Sicherheitskräften kommt Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Ehemann ins Wahllokal. Sie kamen gegen 13.30 Uhr zu Fuß. Quelle: REUTERS
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist frohen Mutes: Er habe gut geschlafen, sagte der SPD-Politiker. Der Wahlkampf habe ihm Spaß gemacht. Die SPD sei in der letzten Zeit in der Lage gewesen, sich deutlich zu profilieren. Das habe ihn gefreut. „Ich hoffe, dass sich das auch im Wahlergebnis widerspiegelt.“ Quelle: dpa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein Lebenspartner Michael Mronz wählten in einem Wahllokal in Bonn. Er warb auf der Abschlusskundgebung der FDP um die Zweitstimme. Die Freidemokraten müssen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Quelle: dpa
Gregor Gysi, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im deutschen Bundestag wählte in Berlin-Pankow. Seine Partei muss nicht um den Wiedereinzug bangen, allerdings wird sie es wohl auch nicht in die Regierungsverantwortung schaffen: Eine Rot-Rot-Grüne-Koalition scheidet aus, weil SPD und Grüne eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen haben. Quelle: dpa
Einer der ersten an der Wahlurne war Bundespräsident Joachim Gauck, der gegen 9.30 Uhr gemeinsam mit Bundeswahlleiter Roderich Egeler und seiner Lebensgefährtin Daniela Schad seine Stimme abgab. Quelle: dpa
Tradition wird groß geschrieben: In niedersorbisch-wendischer Festtagstracht gibt diese Frau im Wahllokal im Spreewalddorf Leipe (Brandenburg) ihre Stimme für die Bundestagswahl 2013 ab. Quelle: dpa
Diese Trachten kommen traditionell aus dem Schwarzwald - und dort trägt man sie sicher nicht nur am Wahltag. Quelle: REUTERS

Auch für einen SPD-Arbeitsminister Sigmar Gabriel könnte es am Ende attraktiv sein, noch mehr Branchenlösungen für allgemein verbindlich zu erklären. CDU-Arbeitnehmerführer Karl-Josef Laumann wirbt schon laut: „Es wird einen robusten Mindestlohn geben, den die Tarifpartner bestimmen müssen. Das gilt zukünftig auch für alle bisher tariffreien Räume.“

Setzen sich Grüne oder Rote mit einem gesetzlichen Mindestlohn durch, könnte die Union wenigstens darauf drängen, den politischen Einstiegslohn tiefer zu drücken und für alle weiteren Schritte eine Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften einzusetzen – vielleicht sogar mit unterschiedlichen Empfehlungen für Ost und West. Einem solchen Tarifrat sind die Genossen ohnehin nicht abgeneigt.

Fachleute jedenfalls warnen vor zu viel politischem Gefummel in der Lohnfindung: „Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro werden ganz sicher Arbeitsplätze vernichtet“, warnt Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). „Bei sieben Euro ginge die Welt vielleicht nicht unter, aber Friseure an der polnischen oder tschechischen Grenze würden das merken.“

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung warnt: Wenn in den Koalitionsverhandlungen überzogen wird, könnte der Jobaufbau der letzten Jahre schnell wieder beendet sein. „Die hohe Arbeitslosigkeit der ersten Jahre des Jahrtausends haben wir mit mehr Flexibilität glücklicherweise hinter uns gelassen“, sagt Boss. „Diese Flexibilität gilt es mit Augenmaß zu erhalten.“

Wer für die Mindestrente zahlen muss

Das Gerangel um die Regierungsbildung

Eine echte sozialpolitische Großtat hatte bereits die vorige große Koalition 2006 geleistet: die Rente mit 67. Unwahrscheinlich, dass Union und SPD diese Errungenschaft wieder verspielen werden. Die Zahl der über 60-Jährigen im Job steigt deutlich – ein Zurückdrehen dieser Reform, was in der SPD intern diskutiert wird, wäre eine sträfliche Attacke auf ein halbwegs zukunftsfestes System.

Dafür haben Schwarz, Rot und Grün eine Menge fast gleichlautender Ideen, was man der gesetzlichen Altersversorgung an neuen Leistungen aufdrängen sollte. Alle haben langjährigen Beitragszahlern Mindestrenten versprochen. Fachleute schlugen zwar die Hände über dem Kopf zusammen – willkürlich, unnötig, teuer –, aber kommen dürfte das Wahlgeschenk trotzdem. Blechen müssen die Beitragszahler: je nach Modell mehrere Milliarden Euro.

Die volle Angleichung der sogenannten Mütterrente, eine Kernforderung der Union, würde die Sozialkasse sogar 13 Milliarden Euro kosten. Bisher honoriert das Rentensystem die Erziehungsleistung sehr unterschiedlich. Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bekommen im Ruhestand deutlich weniger extra. Diese Ungerechtigkeit kann man beseitigen wollen – dann allerdings aus Steuermitteln. Sonst würden die heute üppigen Rücklagen der Rentenversicherung schon bald heftig angegriffen – und die arbeitende Generation noch stärker belastet.

Wahlabend - das Lustigste bei Twitter
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Gesundheit: Die Bürgerversicherung kommt nicht - die Pflege wird teurer.

Der Markt ist gewaltig und stark reglementiert – rund 300 Milliarden Euro werden jedes Jahr im deutschen Gesundheitssystem umgesetzt. Ausgerechnet ein Bundesgesundheitsminister der FDP hat den höchsten einheitlichen Beitrag von 15,5 Prozent der Bruttolöhne für gesetzlich Versicherte festgelegt, den es bisher gab. Doch auch nach Daniel Bahr ist mehr Wettbewerb nicht unbedingt absehbar.

Zu weit liegen die Vorstellungen von Union und SPD auseinander, wie gute Rahmenbedingungen aussehen sollen. Die C-Parteien wollen im Grundsatz das Nebeneinander von gesetzlichen Kassen (mehr als 70 Millionen Versicherte) und Privatversicherungen (rund neun Millionen Versicherte) beibehalten. Die Sozialdemokraten dagegen traten mit dem Konzept der Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege an.

Bei der Bürgerversicherung können unterschiedlichste Anbieter antreten. Die Beiträge würden für alle Bürger entsprechend des Einkommens eingezogen. Honorare für Ärzte und andere Gesundheitsdienstleister wären einheitlich und vermutlich weniger lukrativ als bisher bei den Privaten. Doch solch ein Umbau verheißt viel Ärger und Widerstand – bei derzeit begrenzten Vorteilen für viele Versicherte. Auch ist unklar, wie privat versicherte Beamte in die Bürgerversicherung einbezogen würden.

Pflege wird teurer – da sind sich beide Parteien einig. Dafür werden auch die einkommensabhängigen Beiträge der Pflegeversicherung steigen und damit die Lohnnebenkosten. Das liegt zum einen daran, dass immer mehr Menschen relativ alt werden und das Risiko, hilfebedürftig zu werden, bei über 80-Jährigen stark steigt.

Mietpreisbremse ist in Sicht

Zudem sollen auch Demenzkranke künftig Leistungen erhalten. Bisher gilt jemand als pflegebedürftig, der körperlich nicht mehr in der Lage ist, sich zum Beispiel selbst zu waschen oder einzukaufen. Künftig sollen altersverwirrte Menschen eher Unterstützung erhalten, wenn sie ihren Alltag nicht mehr bewältigen können.

Wohnungspolitik: Union und SPD wollen Mieter schützen - die Vermieter jammern zu Recht.

Wohnungen sind knapp, die Mietpreisbremse ist in Sicht. Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen sind Erhöhungen „auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken“, hieß es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Das deckt sich mit der Forderung der Sozialdemokraten. Immobilienverbände befürchten, dass der wohnungspolitische Linksruck Modernisierungsmaßnahmen vor allem bei Altbauten ausbremsen könnte.

Auch in laufende Mietverhältnisse greift die Politik ein. Schon die alte Bundesregierung hat beschlossen: Eigentümer dürfen die Mieten in Gebieten mit Wohnungsnot nicht um mehr als 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Das können die Länder verfügen. Doch der SPD reicht das nicht. Sie will die Frist für 15-prozentige Mieterhöhungen auf vier Jahre ausweiten – dadurch sinkt die durchschnittliche Mieterhöhung auf 3,75 Prozent pro Jahr.

Deutschland



Die Mieten bei Neubauwohnungen wollen weder Union noch SPD deckeln. Doch ohne Risiko ist das für Investoren nicht. Denn noch ist unklar, ob die Mietpreisbremse erst nach einigen Jahren Karenzzeit greift oder sofort, sobald der Erstmieter wieder auszieht – im ungünstigen Fall also schon nach wenigen Monaten.

Die Wohnungswirtschaft fürchtet neben der Mietpreisbremse vor allem Auflagen zur Gebäudesanierung. Die Union will den Energieverbrauch in Wohnungen bis 2020 um 20 Prozent vermindern und den Stromverbrauch um mindestens zehn Prozent senken. „Das ist schlicht und ergreifend unmöglich“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Die Anforderungen würden jegliches wirtschaftliche Handeln untergraben.

Die Wirtschaft hält die Vorschläge der SPD für besser. Die Sozialdemokraten wollen sich von der Einzelfallbetrachtung lösen und den Energieverbrauch für Wohngebiete und Quartiere berechnen. Zudem will die SPD den Bundesetat für die Städtebauförderung von derzeit 455 Millionen Euro erhöhen. Das Geld fließt zum Teil auch in die Gebäudesanierung.

Eine schwarz-rote Regierung wird einige Milliarden Euro mehr in Straßen, Schienen und Wasserkanäle investieren. Die entscheidende Frage aber bleibt: Woher kommt das Geld?

Die Pkw-Maut wird daher Top-Streitpunkt in den Gesprächen. Die CSU hat sie zur Vorbedingung von Koalitionsverhandlungen gemacht. CDU und SPD lehnen sie ab. Angeblich sei sie europarechtlich nicht umsetzbar. Doch was wäre, wenn doch?

Durchaus möglich wäre ein Systemwechsel, also der Ersatz der Kfz-Steuer durch die Maut. Die Folge wäre allerdings, dass spritfressende Geländewagen genauso hoch belastet würden wie sparsame Kleinwagen. Kritiker halten dies für unsozial. Allerdings würden dann auch Ausländer die Maut bezahlen.

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