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Regierungsbildung Nach der Wahl kommt die Qual

Ob Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird, hängt von der Gnade der SPD oder der Grünen ab. Die potenziellen Partner können der Union ihre Bedingungen diktieren. Auf Steuerzahler und die Wirtschaft kommen nun doch höhere Belastungen zu – Deutschland rückt nach links.

Von Henning Krumrey, Christian Ramthun, Max Haerder, Christian Schlesiger und Cordula Tutt

Frau Doktor griff nicht zum Skalpell, sie griff zur Machete. Mit beherzten Schnitten stutze sie zurück, was gefährlich gewuchert war. Zu spät merkte die Operateurin, dass sie nicht nur dem Patienten FDP den Unterleib entfernt, sondern auch das eigene Bein abgetrennt hatte. Doktorin Angela Merkel hat zwar promoviert, ist aber Physikerin – und eben keine Chirurgin.

Die missglückte Amputation stürzt die regierende Union nun in die Abhängigkeit stützender Kräfte. Wahlweise SPD oder Grüne müssen als Krücke her, damit Angela Merkel weiterkanzlern kann.

Merkel geschwächter denn je

Nach dem prozentual beachtlichen Ergebnis für ihre Partei befindet sich Angela Merkel nicht auf dem Höhepunkt ihrer Macht, wie Union und manche Kommentatoren glauben machen. Die CDU-Vorsitzende steht so geschwächt da wie seit Jahren nicht mehr. Sie muss Deutschland nach links rücken, um im Amt bleiben und handeln zu können.

Ob sie kann, regeln vier Artikel des Grundgesetzes, nämlich die Nummern 63 und 67 bis 69. Die reguläre Amtszeit des zweiten Kabinetts Merkel endet mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages, also am 22. Oktober. Bis zur Wahl des Nachfolgers, so ist es üblich und geregelt, führt die alte Truppe die Geschäfte weiter. Eine geschäftsführende Kanzlerin kann nicht gestürzt, sondern nur von einem regulär gewählten Nachfolger verdrängt werden.

Wann das Wahlverfahren startet, hängt allein vom Bundespräsidenten ab. Der soll, so interpretieren die Bundestagsjuristen Artikel 63, dem Plenum nur einen Kanzler zur Wahl vorschlagen, der eine Mehrheit hinter sich weiß.

"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa

Was aber, wenn sich keine Koalition zusammengefunden hat, weil sich die Union mit keinem Partner einigen konnte und sich das Oppositionstrio ob einer festen Zusammenarbeit ziert, damit SPD und Grüne ihr Wahlversprechen („nicht mit der Linkspartei“) erst mal einhalten können? Theoretisch also denkbar, dass das Kabinett Merkel/Rösler noch Monate im Amt bliebe, weil die Amtsinhaberin keine neue Mehrheit für sich zustande bringt – aber sich auch kein anderer Bewerber findet, der genügend Truppen vorweisen könnte.

Vorschriften Unterjubeln

Die Folge wäre eine geschäftsführende Minderheitsregierung. Gesetze entstehen aber nicht nur aus Vorlagen des Kabinetts; auch das Parlament selbst oder der Bundesrat können Vorlagen zur Abstimmung bringen. Eine rechnerische Parlamentsmehrheit könnte also auch einer Regierung Vorschriften unterjubeln, die deren Vorstellungen widersprechen, ohne selbst die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Im Bund hat es das in 64 Jahren noch nicht gegeben. Um solch ein unwürdiges Schauspiel zu beenden, könnte das Staatsoberhaupt dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen, der nicht die erforderliche Mehrheit aufbieten kann. Dann liefen die Fristen der Kanzlerkür, und nach 14 Tagen spätestens gäbe es einen neuen Regierungschef (sofern es nicht zur völligen Verweigerung von Kandidaturen kommt).

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