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Regierungsbildung Nach der Wahl kommt die Qual

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Rot-rot-grüne Mehrheit und zum Thema Finanzpolitik

Auch dann gilt wieder: Entweder es würde ein Unions-Bewerber gekürt – weil in der dritten und letzten Phase der Kanzlerwahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt. Oder es fände sich doch ein rot-rot-grünes Bündnis zusammen.

Was die Lage für Merkel zusätzlich gefährlich macht: Im Bundesrat gibt es die rot-rot-grüne Mehrheit längst.

  • Eine schwarz-grüne Bundesregierung hätte im Bundesrat sechs Stimmen. Entstünde parallel auch Schwarz-Grün in Hessen, wären es elf.
  • Die große Koalition hat auch nur 27 Stimmen. Käme es auch in Wiesbaden zu diesem Duett, wären es schon 32, dann fehlte nur noch ein einziges Land für eine Mehrheit auch in der Länderkammer.
  • Eine rot-rot-grüne Bundesregierung könnte sofort auf 36 Stimmen im Bundesrat zählen, hätte also die Mehrheit hinter sich. Mit Rot-Rot-Grün auch in Hessen wären es sogar 41.

Diese Verhältnisse werden auch noch eine Weile anhalten. Denn bei den fünf Landtagswahlen, die vor dem Frühjahr 2016 anstehen, könnten Machtverschiebungen zugunsten der CDU allenfalls die Lage einer großen Koalition im Bund verbessern. SPD, Grünen und Linkspartei wäre es also jederzeit möglich, eine gemeinsame oder von der Linken tolerierte rot-grüne Bundesregierung zu bilden, die in Parlament und Bundesrat über eine Mehrheit verfügt. Und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hätte seine Aufgabe nicht verstanden, wenn er seine Partei nicht zu den Linken öffnen würde.

Für Merkel und die CDU/CSU ist das Regieren nach links somit: alternativlos.

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

Finanzpolitik: Steuererhöhungen, die die Union nicht wollte, sind wahrscheinlicher denn je.

Rot ist teurer als gelb. Zumindest für Leistungsträger. Bis zu 1329 Euro jährlich könnte die SPD-Regierungsbeteiligung einen sehr ordentlich verdienenden Single (mit zu versteuerndem Einkommen von 100 000 Euro) kosten. Beim Einkommensmillionär stehen sogar 44 079 Euro pro Jahr auf dem Spiel, sollten sich die Sozialdemokraten beim Koalitionspoker mit ihren Steuerplänen durchsetzen. Und irgendetwas werden sie durchsetzen müssen.

Zwar hat die SPD mit ihrem Steuererhöhungswahlkampf nicht gerade reüssiert. Den Bundesbürgern ist nicht nach zusätzlicher Umverteilung, geschweige denn nach Klassenkampf, zumute. Doch nach dem ersten Schrecken über ihr schwaches Wahlergebnis haben die Sozialdemokraten damit begonnen, den Preis für eine Kollaboration mit dem Wahlkampfgegner hochzutreiben.

Führende Unions-Politiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Armin Laschet haben in der Steuerfrage Kompromissbereitschaft signalisiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll sogar einen Einkommensteuersatz von bis zu 49 Prozent für möglich halten, kolportierte „Bild“ – und fing sich gleich ein Dementi ein.

Wie die Union der SPD bei der Einkommensteuer entgegenkommen könnte, hat der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle schon vor einiger Zeit skizziert: Glättung des Mittelstandsbauchs – gemeint ist die Progressionszone zwischen 20 000 und 50 000 Euro – und Gegenfinanzierung durch eine zusätzliche, höhere Tarifstufe für Gutverdiener.

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