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Regierungsbildung Nach der Wahl kommt die Qual

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Schäuble und Steinbrück viel näher, als bisher geglaubt

Reaktionen aus der Wirtschaft auf das Wahlergebnis
Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema Quelle: dpa
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH: "Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung." Quelle: Presse
Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group "Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."
Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert." Quelle: Presse
Friedrich von Metzler, Privatbankier Quelle: dpa
Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr „Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird." Quelle: Presse
Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“ Quelle: Presse

Eine Art Reichensteuer light von 43,5 Prozent für Jahreseinkommen zwischen 100 000 und 250 000 Euro würde nur zu einer maximalen Zusatzbelastung von knapp 60 Euro führen, da auch Spitzenverdiener von den Entlastungen im unteren Tarif profitierten. Eine weitere Variante brachte Barthle vorige Woche ins Spiel: Zwischen dem jetzigen Spitzensatz von 42 Prozent ab 53 000 Euro und dem erhöhten Spitzensatz von 45 Prozent ab 250 000 Euro könne man sich auch einen linearen Anstieg vorstellen, sagt der Schwabe.

Beide Varianten haben für die SPD den Vorzug, dass sie – wie im Wahlkampf gefordert – die starken Schultern stärker belasten. Die Union dagegen könnte darauf verweisen, dass es insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung komme. Bleibt die Frage, ob sich die Sozialdemokraten damit zufriedengeben.

Darüber hinaus wäre eine Abmilderung der kalten Progression möglich, die SPD und Grüne zuletzt mit ihrer Mehrheit im Bundesrat abgeblockt hatten. Kämen sie nun selbst mit in die Regierungsverantwortung, gäbe es für die SPD keinen Grund, den Missstand zu beenden, dass der Staat von Lohnerhöhungen aufgrund der Progression überproportional profitiert.

Unwahrscheinlich ist dagegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Für die Union ist dies kein Thema, für die SPD nicht wirklich wichtig. Auch bei der Vermögensteuer, die die SPD gern wieder einführen möchte, würde bei der Union eine rote Linie überschritten.

Ihre Forderung nach einem Ersatz der Abgeltungsteuer durch den individuellen Einkommensteuersatz müssten die Sozialdemokraten indes eigentlich selbst einkassieren.

Die besten Zitate zur Landtagswahl
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer"Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ich habe mit der Kanzlerin heute telefoniert und ihr zugesagt, dass wir jetzt ab morgen früh alles tun werden von Bayern aus, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt." Quelle: dpa
Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär:"Die Zweitstimme, das ist die entscheidende Stimme im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Land. Die ist gleichsam Merkel-Stimme. Und deswegen werben wir für beide Stimmen für die Union." Quelle: AP
Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat:"Es ist die 13. Landtagswahl hintereinander, wo die schwarz-gelbe Liebesheirat aufgekündigt worden ist." Quelle: dpa
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel:"Der Einzug der FDP in den Bundestag ist seit heute Abend nicht sicher." Der SPD-Vorsitzende sieht bei einem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde größere Chancen dafür, doch noch einen rot-grünen Erfolg bei der Bundestagswahl zu schaffen. „Wäre die FDP nicht im Bundestag, steigen die Chancen deutlich für Peer Steinbrück, Kanzler zu werden“, sagte Gabriel. Quelle: dpa
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin (FDP):"In jeden Fall gibt es eine Zweistimmenkampagne. Es war aber schon immer angelegt und immer geplant. Dazu ist ja auch das Wahlrecht im Bund da." Quelle: dpa
FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle:"In Bayern ticken die Uhren anders." Quelle: dpa
Grünen-Chefin Claudia Roth:"Wir sind enttäuscht, wir haben uns wirklich mehr erhofft." Quelle: dpa

Denn zurzeit liegt die Belastung bei Dividenden mitnichten nur bei 25 Prozent Abgeltungsteuer; hinzu kommen 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag plus die zuvor auf Unternehmensebene erhobenen 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer, was sich zusammen auf eine echte steuerliche Belastung von 48,3 Prozent addiert, so der Berliner Steuerexperte Frank Hechtner. Das ist mehr, als Gutverdiener bei einer Individualbesteuerung zahlen müssten. Will das die SPD wirklich ändern?

Umso markiger könnte der Teil im Koalitionsvertrag ausfallen, der sich dem Kampf gegen aggressive Steuergestaltung von internationalen Konzernen und gegen Steuerhinterzieher widmet. Hier waren Schäuble und Steinbrück gar nicht so weit auseinander, wie der Streit um das Schweizer Steuerabkommen mit der darin geplanten Amnestie vermuten lässt.

Auch Schäuble pocht darauf, dass deutsche Steuerpflichtige ihren Obolus dem deutschen Fiskus entrichten und beendet deswegen sogar die jahrzehntelange Praxis, dass im Ausland versteuerte Gewinne oder Einkommen hierzulande grundsätzlich steuerbefreit sind.

Überhaupt lässt sich sagen: Schäuble stand in seinen vier Jahren als Finanzminister seinem Vorgänger Steinbrück näher, als es dem bisherigen Koalitionspartner FDP lieb war. Schließlich scheiterten die Freidemokraten nach der Wahl 2009 mit ihren versprochenen Steuersenkungen an Schäubles kategorischem Nein.

Jetzt lautet die Frage: Schließt Schäuble Steuererhöhungen ebenso entschlossen aus? Diese Frage möchte die SPD für sich entscheiden, indem sie selbst den Finanzminister stellen will. Merkel kann indes nicht daran gelegen sein, das mächtige Schlüsselressort dem Koalitionspartner zu überlassen.

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