Regierungsbildung Schwesig und Dulig kritisieren Umgang mit SPD-Verbänden im Osten

Nach Meinung von Schwesig und Dulig habe die SPD bei der Regierungsbildung die Interessen ihrer ostdeutschen Verbände zu wenig berücksichtigt.

Zusammen mit dem sächsischen SPD-Chef Martin Dulig kritisiert die Ministerpräsidentin den Umgang mit den eigenen Ost-Verbänden. Quelle: dpa

BerlinDer sächsische SPD-Chef Martin Dulig und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisieren den Umgang in ihrer Partei mit den Ost-Landesverbänden. Die Diskussion über das Personal für das Bundeskabinett habe gezeigt, „dass selbstbewusste Interessen der ostdeutschen SPD als störendes Nörgeln interpretiert wurden“, schreiben die Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ (Montag). Wer Fragen nach der fehlenden Repräsentanz von Ostdeutschen in den Führungsetagen von Wirtschaft und Politik stelle, werde „schnell zum „Jammer-Ossi“ gestempelt“, kritisieren sie.

Vor der Bildung der neuen Bundesregierung aus Union und SPD war Kritik laut geworden, dass so wenige Politiker aus dem Osten dem Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel angehören. Die CDU-Chefin ist dort die einzige Ostdeutsche der Union, Familienministerin Franziska Giffey die einzige auf SPD-Seite.

Dulig soll laut „Berliner Zeitung“ an diesem Montag vom Parteivorstand zum Ostbeauftragten der SPD ernannt werden. Kürzlich hatte die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Berlin beschlossen, ihre Genossen im Osten stärker zu unterstützen. Das schließt die Funktion eines Ostbeauftragten ein. Dulig und Schwesig konstatierten in dem Gastbeitrag mit Blick auf den Osten: „Vielerorts kann von einer organisierten SPD angesichts fehlender Mitglieder kaum mehr die Rede sein.“

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