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Regierungsbildung SPD pocht weiter auf Bürgerversicherung für alle

Karl Lauterbach (SPD) Quelle: dpa

Die SPD beharrt mit Blick auf die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union darauf, eine Bürgerversicherung für alle Patienten einzuführen.

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Die SPD beharrt mit Blick auf die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union darauf, eine Bürgerversicherung für alle Patienten einzuführen. Sie sei eins der ganz zentralen SPD-Projekte, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Wir stehen bei unseren Wählern in der Pflicht, sie umzusetzen.“ Gesetzlich versicherte Patienten dürften nicht länger Patienten zweiter Klasse sein.

Nach dem Willen der Partei sollen auch Beamte und Gutverdiener in eine Bürgerversicherung einzahlen - bisher sind sie in der Regel privat versichert. Die Union lehnt eine Bürgerversicherung strikt ab. Das Thema dürfte zu einem Knackpunkt bei den Sondierungen werden.

Lauterbach sagte, wichtig sei der SPD vor allem, dass die Leistung eines Arztes bei allen Patienten gleich honoriert werde. Für die Finanzierung sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder wie früher in gleichem Maß aufkommen.

Die Forderungen der SPD
Europa:Die SPD fordert ein System europäischer Mindestlöhne, eine stärkere Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut, die Angleichung der Unternehmensbesteuerung und die Austrocknung von Steueroasen. In seiner Parteitagsrede fügte SPD-Chef Martin Schulz noch die Forderung nach einer Umwandlung der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 hinzu. Quelle: dpa
Arbeit:Die Gültigkeit von Tarifverträgen und die Mitbestimmung in Betrieben sollen gestärkt werden. Wer auf eine Teilzeitstelle wechselt, soll ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle erhalten. Quelle: dpa
Rente:Eine Solidarrente soll Altersarmut von Menschen verhindern, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben. Quelle: dpa
Bildung:Die SPD fordert gebührenfreie Kitas, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze, eine Modernisierung von Schulen und insgesamt mehr Bildungsinvestitionen. Quelle: dpa
Gesundheit:Eine Bürgerversicherung für alle soll das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen ersetzen. Quelle: dpa
Flüchtlinge:Ein modernes Einwanderungsrecht soll den Zuzug von Arbeitskräften besser steuern. Eine Änderung des Asylrechts lehnt die SPD ab, ebenso eine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll nicht verlängert werden. Quelle: dpa
Sicherheit:Die SPD fordert mehr Polizei, mehr Kriminalitätsprävention und eine effektivere Strafverfolgung. Quelle: dpa

Für derzeit privat Versicherte soll es keinen Zwang geben, in die Bürgerversicherung zu wechseln, sagte er. Jeder neu Versicherte wäre aber automatisch in der Bürgerversicherung. „Wir wollen die privaten Krankenversicherungen nicht abschaffen. Sie sollen die Bürgerversicherung auch anbieten können.“

Eine Mehrheit der Deutschen von 62 Prozent ist für die Einführung einer Einheitsversicherung, in der alle Bürger gesetzlich krankenversichert sind, wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ergab. 28 Prozent sagten, sie seien gegen die Einführung (weiß nicht/keine Angabe: 10 Prozent).

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte das Vorhaben seiner Partei ebenfalls verteidigt. Mit einer Abschaffung der privaten Krankenkassen rechnet auch er nicht. „Auch in einem anderen System wird Wettbewerb unter 120 Anbietern herrschen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. Weil fragte: „Wollen wir dauerhaft zulassen, dass die einen drei Stunden und die anderen zehn Minuten im Wartezimmer sitzen?“

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