Union und SPD rüsten sich für die heiße Phase der Regierungsbildung. Kurz vor Ende des SPD-Mitgliederentscheids über eine neue große Koalition wollen die Spitzen von Union und SPD letzte offene Fragen erörtern, darunter den Zeitplan und Details beim Zuschnitt des Kabinetts. Dazu ist am Nachmittag ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geplant.
Der Mitgliederentscheid der SPD geht an diesem Freitag zu Ende; das Ergebnis soll am Sonntag bekanntgegeben werden. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel rechnet fest mit einem Ja. „Ich bin mir sicher, dass der Koalitionsvertrag eine Mehrheit bekommt“, sagte der langjährige SPD-Vorsitzende am Mittwochabend in Düsseldorf. „Daran gibt es gar keinen Zweifel.“
Billigen die SPD-Mitglieder den ausgehandelten Koalitionsvertrag, könnten Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden. Die CDU-Vorsitzende hat Namen der sechs CDU-Minister in einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung bereits bekanntgegeben, die CSU will ihre Kandidaten voraussichtlich am Montag offiziell benennen. Bekannt ist, dass Parteichef Horst Seehofer das Bundesinnenministerium übernehmen will.
Die SPD-Führung will ihre Minister einem Bericht zufolge erst am 12. März bekanntgeben. Das habe Nahles intern in der Parteizentrale angekündigt, berichtet die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag). Durch die Bekanntgabe zu dem späten Zeitpunkt wolle Nahles verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang „zerredet wird“, hieß es. In Parteikreisen wurde das zunächst nicht bestätigt.
Als zentrales Kriterium für die Berufung von Ministern sieht Nahles Teamfähigkeit. „Wer für die SPD ins Kabinett will, muss kompetent sein und den Koalitionsvertrag umsetzen können“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Außerdem müssten die SPD-Minister „als Team funktionieren“.
Auf die Nachfrage, ob dieses Kriterium einen Verbleib von Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt ausschließe, sagte Nahles, momentan scheide „überhaupt niemand aus“. Gabriel gilt wegen seiner Neigung zu Alleingängen in der Partei nur bedingt als teamfähig. Ihm wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Nahles nachgesagt. Scheidet Gabriel aus, gelten der bisherige Justizminister Heiko Maas und die bisherige Familienministerin Katarina Barley als mögliche Anwärter für das Amt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnte vor einem weiteren Vertrauensverlust für CDU und SPD, falls ostdeutsche Interessen in einer neuen Regierung nicht ausreichend berücksichtigt würden. „Dass Ostdeutsche mit am Kabinettstisch sitzen müssen, ist für mich selbstverständlich. Ich bin enttäuscht, dass die CDU das nicht berücksichtigt hat“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.
Merkel hat für die Ministerriege der CDU keinen ostdeutschen Politiker vorgesehen. Sie hat aber mehrfach darauf hingewiesen, dass sie selbst aus Ostdeutschland stammt. In der SPD wächst nun der Druck, dass zumindest die Sozialdemokraten einen Ministerposten mit einer Person aus Ostdeutschland besetzen. „Für mich ist klar, dass die SPD einen Bundesminister mit Osterfahrung benennen muss. Und das sehen viele in meiner Partei so“, sagte Schwesig.
