Regierungsbildung Was die Bürger von einer großen Koalition erwarten können

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Was ändert sich für Familien?

Krankenversicherte: Hier sind Kompromisse gefragt. Denn CDU/CSU wollen auf keinen Fall das SPD-Prestigeprojekt Bürgerversicherung mitmachen. Also könnte es beim Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung blieben. Aber die Mitglieder der Krankenkassen könnten die Kostensteigerungen nicht länger allein schultern müssen. Dies geschieht heute über ihre Zusatzbeiträge. Diese von den Arbeitgebern nicht mitfinanzierten Aufschläge könnten gedeckelt oder sogar ganz abgeschafft werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch schon signalisiert, dass sie mit der SPD zusammen „Unzulänglichkeiten bei der Ärzteversorgung und der Personalausstattung in Krankenhäusern“ angehen will. Für mehr Klinikpersonal und Landärzte könnte also mehr Geld fließen.

Pflegebedürftige: Auch in der Altenpflege dürfte sich angesichts wachsender Pflegelücken und hoher Zusatzkosten fürs Heim etwas tun. Ein Sofortprogramm für mehr Altenpfleger will die SPD. Merkel und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) haben sich zum Ziel bekannt, dass Altenpfleger mehr verdienen sollen. Auch mehr Personal will Gröhe in den Pflegeheimen. Für Kinder pflegebedürftiger Eltern will die Union einführen, dass sie erst ab 100.000 Euro Einkommen zur Finanzierung der Kosten mit herangezogen werden.

Familien: Für sie soll es mehr Geld geben. So will die Union den Kinderfreibetrag auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld um jeweils 25 Euro erhöhen. Sie verspricht 300 Euro mehr pro Kind und Jahr. Die SPD legt das Augenmerk auf Geringverdiener. Für 168.000 Kinder floss 2016 der Kinderzuschlag, der ein Abrutschen in Hartz IV wegen Kindern verhindern soll - viele nutzen ihn aber nicht. Die SPD will für Niedrigverdiener Kinderzuschlag und -geld zum „erweiterten Kindergeld“ zusammenfassen.

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Selbstständige: Im Sozialen dürfte sich für sie etwas tun. So will die SPD nicht anders abgesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch in der Union sieht man hier Handlungsbedarf. In den Fokus stellen CDU/CSU Vorteile von Selbstständigkeit als Wirtschaftsmotor: Sie wollen Hürden für Unternehmensgründungen und Start-ups abbauen. Aber auch die SPD will Selbstständige und kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie etwas bei Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien.

Langzeitarbeitslose: Für Menschen ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt wollen Union und SPD mehr öffentlich bezuschusste Jobs.

Schulkinder: Sie sollen in modernere Schulen gehen: mit sanierten Gebäuden und schnellem Internet. Beim Ziel von mehr Ganztagsangeboten will die SPD mit einem Rechtsanspruch für Grundschüler anfangen - für sie will die Union ein Recht auf bedarfsgerechte Betreuung.

Internetnutzer: Alle sind sich einig: Für sie muss kräftig investiert werden. Breitband für alle verspricht die SPD. Daten in Echtzeit für alle will die Union verfügbar machen. Bis 2025 wollen Union und SPD modernste Netze möglichst flächendeckend ausbauen.

Polizisten: Sie sollen durch mehr Kollegen entlastet werden. Union und SPD versprechen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. Die Bürger sollen sich sicherer fühlen.

Migranten: Die Linie eine großen Koalition könnte lauten: Zuwanderung begrenzen und steuern. CDU und CSU pochen auf ihren Kompromiss vom Oktober, dem zufolge es nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr geben und der Familiennachzug ausgesetzt bleiben soll. Ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz soll gegen Personalmangel helfen. Die SPD will eine systematisch gesteuerte Zuwanderung durch ein Zuwanderungsgesetz. Den Familiennachzug will sie nicht weiter aussetzen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnte sie bislang ab.

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