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Regierungsbildung Nach der Wahl kommt die Qual

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Wer für die Mindestrente zahlen muss

Das Gerangel um die Regierungsbildung

Eine echte sozialpolitische Großtat hatte bereits die vorige große Koalition 2006 geleistet: die Rente mit 67. Unwahrscheinlich, dass Union und SPD diese Errungenschaft wieder verspielen werden. Die Zahl der über 60-Jährigen im Job steigt deutlich – ein Zurückdrehen dieser Reform, was in der SPD intern diskutiert wird, wäre eine sträfliche Attacke auf ein halbwegs zukunftsfestes System.

Dafür haben Schwarz, Rot und Grün eine Menge fast gleichlautender Ideen, was man der gesetzlichen Altersversorgung an neuen Leistungen aufdrängen sollte. Alle haben langjährigen Beitragszahlern Mindestrenten versprochen. Fachleute schlugen zwar die Hände über dem Kopf zusammen – willkürlich, unnötig, teuer –, aber kommen dürfte das Wahlgeschenk trotzdem. Blechen müssen die Beitragszahler: je nach Modell mehrere Milliarden Euro.

Die volle Angleichung der sogenannten Mütterrente, eine Kernforderung der Union, würde die Sozialkasse sogar 13 Milliarden Euro kosten. Bisher honoriert das Rentensystem die Erziehungsleistung sehr unterschiedlich. Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bekommen im Ruhestand deutlich weniger extra. Diese Ungerechtigkeit kann man beseitigen wollen – dann allerdings aus Steuermitteln. Sonst würden die heute üppigen Rücklagen der Rentenversicherung schon bald heftig angegriffen – und die arbeitende Generation noch stärker belastet.

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Gesundheit: Die Bürgerversicherung kommt nicht - die Pflege wird teurer.

Der Markt ist gewaltig und stark reglementiert – rund 300 Milliarden Euro werden jedes Jahr im deutschen Gesundheitssystem umgesetzt. Ausgerechnet ein Bundesgesundheitsminister der FDP hat den höchsten einheitlichen Beitrag von 15,5 Prozent der Bruttolöhne für gesetzlich Versicherte festgelegt, den es bisher gab. Doch auch nach Daniel Bahr ist mehr Wettbewerb nicht unbedingt absehbar.

Zu weit liegen die Vorstellungen von Union und SPD auseinander, wie gute Rahmenbedingungen aussehen sollen. Die C-Parteien wollen im Grundsatz das Nebeneinander von gesetzlichen Kassen (mehr als 70 Millionen Versicherte) und Privatversicherungen (rund neun Millionen Versicherte) beibehalten. Die Sozialdemokraten dagegen traten mit dem Konzept der Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege an.

Bei der Bürgerversicherung können unterschiedlichste Anbieter antreten. Die Beiträge würden für alle Bürger entsprechend des Einkommens eingezogen. Honorare für Ärzte und andere Gesundheitsdienstleister wären einheitlich und vermutlich weniger lukrativ als bisher bei den Privaten. Doch solch ein Umbau verheißt viel Ärger und Widerstand – bei derzeit begrenzten Vorteilen für viele Versicherte. Auch ist unklar, wie privat versicherte Beamte in die Bürgerversicherung einbezogen würden.

Pflege wird teurer – da sind sich beide Parteien einig. Dafür werden auch die einkommensabhängigen Beiträge der Pflegeversicherung steigen und damit die Lohnnebenkosten. Das liegt zum einen daran, dass immer mehr Menschen relativ alt werden und das Risiko, hilfebedürftig zu werden, bei über 80-Jährigen stark steigt.

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