Dieser Text erschien am 23. November 2020 bei der WirtschaftsWoche und ist nicht mehr auf aktuellem Stand. Die aktuelle Berichterstattung dazu, wer in der Ampel-Regierung Ministerposten übernehmen wird, finden Sie hier.
Natürlich gilt bis zur Unterschrift die alte Regel: „Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist“. Doch unmittelbar vor dem Abschluss des Koalitionsvertrages mit den politischen Inhalten stehen offenbar auch die wichtigsten Personalentscheidungen fest. Jedenfalls kursierten am Wochenende in Berlin erste Listen mit der Verteilung der Kabinettsposten. Es gibt zwar aus jeder der drei Ampelparteien unterschiedliche Aufstellungen – doch egal ob die Liste aus Kreisen der SPD, der Grünen oder der FDP stammt: die wichtigsten Besetzungen scheinen einvernehmlich geklärt zu sein.
Neben Olaf Scholz als Kanzler soll sein langjähriger Vertrauter Wolfgang Schmidt (SPD) Kanzleramtsminister werden. Die Kernaufgabe der Digitalisierung soll weiterhin im Kanzleramt gesteuert werden und ansonsten je nach fachlicher Ausrichtung bei den verschiedenen Ressorts verbleiben. Damit ist die Idee eines eigenen Digitalministeriums offenbar vom Tisch. Das Herausreißen der jeweiligen Digitalisierungsreferate aus den bisherigen Ministerien und das Zusammenfügen dieser Einzelteile in ein völlig neues Haus habe unter Abwägung der Risiken und des Zeitfaktors weder organisatorisch noch inhaltlich ausreichende Aussichten auf Erfolg geboten, hieß es in Koalitionskreisen.
Habeck soll Transformation managen
Offenbar geeinigt haben sich die Koalitionäre auch auf die Verteilung der Kernressorts: Danach konnte sich die FDP mit ihrem Wunsch durchsetzen, das Finanzministerium in die Hände von Parteichef Christian Lindner zu legen. Dafür erhält der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck ein neu geschneidertes Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – zu dem auch das Thema Energie gehört, das heute bereits zu wesentlichen Teilen im BMWi aufgehängt ist. Habeck fiele damit die entscheidende Kernaufgabe zu, die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität politisch zu gestalten.
Ebenfalls an die Grünen geht offenbar das Auswärtige Amt, das von der künftigen Außenministerin Annalena Baerbock geführt wird. Einvernehmlich scheinen auch andere Ressorts geklärt zu sein: Danach würde der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Toni Hofreiter, Verkehrsminister und seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen Familienministerin.
Für die SPD bleibt Hubertus Heil im Amt des Arbeits- und Sozialministers. Teil dieses Pakets scheint auch die Neubesetzung der Bundesanstalt für Arbeit zu sein: Als Nachfolgerin für den bisherigen BA-Chef Detlef Scheele, der aus Altersgründen demnächst in Pension geht, wird Andrea Nahles genannt, die Ex-SPD-Vorsitzende und frühere Bundesarbeitsministerin.
Als Ministerin für Bildung und Forschung möchte Olaf Scholz gerne seine frühere Mitbewerberin um den SPD-Vorsitz, Clara Geywitz, vorschlagen. Mit der aus Potsdam stammenden Geywitz hätte Scholz, der das Kabinett von der SPD-Seite her paritätisch mit Frauen und Männern besetzen möchte, nicht nur eine Vertraute, sondern auch eine Frau aus den östlichen Bundesländern berücksichtigt.
Wieder ein eigenes Bauministerium
Das Innenministerium soll die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) führen, allerdings ohne den Bereich Bauen, aber dafür mit dem Thema Verbraucherschutz, das sie aus dem BMJ mitnehmen möchte – allerdings ist das noch offen. Klar scheint aber zu sein, dass die Ampelkoalition angesichts der politischen Bedeutung der Themen Wohnen, Mieten, Bauen den Baubereich aufwerten und dafür wieder ein eigenes Bauministerium schaffen will. Möglich ist aber auch, dass diejenigen Teile des Umweltministeriums, die nicht zu Habecks Klima-Ressort wechseln, zu einem Ministerium für Bauen und Umwelt verschmolzen werden. Der Sektor Gebäude und Heizungen liegt am weitesten hinter den Klimazielen zurück und bietet die größten Potenziale zur Optimierung. Für diese neue Kombination ist die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD im Gespräch.
Allerdings werden auch andere Kombination erwogen; etwa die restlichen Teile des Umweltressorts mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung zu verbinden, für das die aus Sachsen-Anhalt stammende frühere Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lembke, im Gespräch ist.
Für das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) ist eine Newcomerin vorgesehen: Übereinstimmend wird dafür Bärbel Kofler von der SPD genannt, die bisherige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.
Gerangel bei FDP-Männern
Noch nicht gänzlich geklärt ist – abgesehen vom Finanzressort – die Verteilung der Ministerposten bei der FDP. Vieles deutet darauf hin, dass der aus dem für die Liberalen so wichtigen Landesverband Baden-Württemberg stammende Fraktionsvize Michael Theurer neuer Gesundheitsminister werden soll. Auch die Düsseldorfer FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Lindner-Vertraute Marco Buschmann und FDP-Generalsekretär Volker Wissing werden für Ministerämter genannt; unklar ist aber die Aufteilung. Eigentlich müsste Lindner noch eine Frau benennen, aber es gibt Zweifel, ob die Germanistin und langjährige Verlagsrepräsentantin Strack-Zimmermann den Aufgaben in den beiden verbleibenden Kernressorts Justiz und Verteidigung gewachsen wäre. Viel spricht deshalb dafür, dass dafür die beiden Volljuristen Buschmann und Wissing zum Zuge kommen. Es könnte aber auch sein, dass Buschmann zurückstecken und Strack-Zimmermann den Vortritt lassen muss. Ansonsten hätte die FDP nur Männer ins Kabinett entsandt.
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