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Regierungsbildung Wieso die CSU in Bayern die GroKo braucht

Noch nie hat die Bildung einer Bundesregierung in Deutschland so lange gedauert. Und wohl noch nie waren politische Weichenstellungen und Zukunftsentscheidungen in Bayern so abhängig davon – und von der SPD.

Sollte der CSU-Chef einen für sich passenden Ministerposten im Bund ergattern, gilt seine Rückkehr auf die bundespolitische Bühne als sehr wahrscheinlich. Quelle: dpa

Berlin/MünchenSo paradox es auch klingen mag: Wegen der zähen Verhandlungen für die große Koalition im Bund liegen viele wichtige politische Zukunftsfragen in Bayern auch in den Händen der SPD. Denn nach einem Durchbruch bei den Verhandlungen hängt vom grünen Licht der SPD-Parteibasis für die GroKo-Neuauflage vieles ab - nicht nur für die Genossen im Freistaat selbst, sondern auch für die CSU und deren Chef Horst Seehofer. Und auch für die für den 14. Oktober geplante Landtagswahl ist das Votum wegweisend.

Horst Seehofer: Die politische Zukunft des 68-Jährigen dürfte sich, wenn es zur Regierungsbildung kommt, vorwiegend in Berlin abspielen. Sollte der CSU-Chef einen für sich passenden Ministerposten im Bund (Wirtschaft, Finanzen oder Arbeit und Soziales) ergattern können, gilt seine Rückkehr auf die bundespolitische Bühne fast als sicher.

Dagegen ist davon auszugehen, dass Seehofer ohne einen Platz am Kabinettstisch über kurz oder lang auch seinen Posten als Parteichef abgeben dürfte. Ob das auch für den Fall gilt, wenn die Genossen am Ende gegen eine neue große Koalition stimmen, bleibt abzuwarten.

Fest steht daher für Seehofer bislang nur, dass er bis spätestens Ende März sein Amt als bayerischer Ministerpräsident an seinen designierten Nachfolger Markus Söder abgeben will. Die Ämtertrennung ist das Ergebnis eines langen Machtkampfes der beiden Alphatiere und ihrer innerparteilichen Anhänger infolge der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.

Markus Söder: Für den 51-jährigen Franken ist die Bildung der großen Koalition ein wichtiger Meilenstein im Landtagswahljahr. Seehofer hat das Ende der Koalitionsbildung in Berlin praktisch zur zeitlichen Bedingung für die vorzeitige Übergabe des Regierungspostens an Söder gemacht. Sollte die SPD einer großen Koalition zustimmen, könnte dies nach aktuellem Stand frühestens am 14. März im Landtag der Fall sein. Söder müsste dann auch möglichst schnell jedenfalls eine kleine, möglicherweise auch eine größere Kabinettsumbildung vollziehen.

Söder blieben dann bis zur Landtagswahl exakt sieben Monate, um die CSU aus ihrem aktuellen Umfragetief zu befreien. Jüngst bewegten sich die Christsozialen bei Werten bis maximal 40 Prozent. 2013 hatten sie 47,7 Prozent geholt - und damit die absolute Mehrheit der Sitze.

CSU: Für die CSU ist die Regierungsbeteiligung in Berlin generell existenziell - dies gilt für Jahre mit Landtagswahlen ganz besonders. Letztlich ist ihre bundespolitische Kraft auch im Freistaat ein Garant für ihren Sonderstatus. Keine andere regional begrenzte Partei kann damit bei den Wählern werben. Im anstehenden Wahlkampf wird sich dies einmal mehr zeigen, denn mit den im Koalitionsvertrag ausgehandelten Punkten zu Asyl, Rente und Steuersenkungen werden die Christsozialen auf Stimmenfang gehen.

Bayern: Den Termin für die Landtagswahl werden die Genossen auch mit einem Nein zur großen Koalition zwar nicht beeinflussen können. Ein Scheitern und damit wohl eine absehbare Neuwahl würde aber bedeuten, dass die Wahlberechtigten im Freistaat dieses Jahr noch zweimal zur Wahlurne schreiten müssten. Die Landtagswahl würde damit viel stärker bundespolitisch geprägt, bundespolitische Themen würden ein deutlich größeres Gewicht erhalten.

SPD: Die rund 60.000 Genossen im Freistaat erleben schon lange auf landespolitischer Ebene genau das, was der SPD auch im Bund droht: Mit Werten unter der 20-Prozent-Marke rangiert die Sozialdemokratie hier fernab des eigenen Anspruchs als traditionsreiche Volkspartei. Landeschefin und Bundesvize Natascha Kohnen würde bei einer Absage an die große Koalition zudem mit einem massiven Imageschaden in den Wahlkampf ziehen. Denn sie gehörte zum SPD-Verhandlungsteam und ist als stellvertretende Bundesvorsitzende inzwischen in Mithaftung für das Projekt GroKo.

Im Falle einer Zustimmung zum neuen Bündnis von Union und SPD müssten die Genossen wie in früheren Jahren mit dem Problem leben, in Bayern im Landtagswahlkampf gegen eine Partei mobilisieren zu müssen, mit der sie in Berlin sozusagen unter einer Decke steckt. Nicht nur das von Kohnen für den Wahlkampf geforderte erkennbare SPD-Profil dürfte darunter massiv leiden.

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