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Regierungserklärung Merkel lobt EU-Kompromiss zu Finanzplan

In ihrer Rede im deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an das EU-Parlament appelliert, dass es dem Finanzplan-Kompromiss zustimmen solle. Es sei wichtig, das Verbindende in den Vordergrund zu stellen, so die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: AP/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an das EU-Parlament appelliert, den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union zuzustimmen. „Ich weiß, dass es noch harte Diskussionen mit dem Parlament geben wird“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Anfang Februar. Aber alle gemeinsam seien gut beraten, auch hier nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern sich auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren.

Den neu vereinbarten EU-Finanzrahmen bezeichnete sie als Teil der auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten EU-Pakete zur Überwindung der Schulden- und Wirtschaftskrise. In der EU-Finanzperiode bis 2020 werde alle zwei Jahre kontrolliert, ob die Strukturhilfemittel für Staaten für diese Ziele verwendet würden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Finanzgipfels. "Wer dies nicht erfüllt, dessen Mittel können leichter ausgesetzt werden", sagte die Kanzlerin. Damit würden die etwa im Fiskalpakt und den EU-Reformpaketen beschlossenen Prinzipien, sich stärker um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum zu kümmern, auch im Finanzpakt verankert.

Wie sich die EU finanziert

Merkel verteidigte, dass der neue siebenjährige EU-Finanzrahmen erstmals unter dem Ansatz des bisherigen Haushalts von 2007 bis 2013 liege. Allerdings werde dabei nicht eingerechnet, dass es in der EU einen automatischen jährlichen Inflationsaufschlag gebe. Der EU-Gipfel hatte vor zwei Wochen beschlossen, dass die Mitgliedstaaten für die EU in den Jahren 2014 bis 2020 bis zu 960 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. "Es wäre niemand in Europa vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssen, nur Europa nicht", betonte Merkel. Dennoch würden die Ansätze für die Forschungspolitik sowie die grenzüberschreitenden Transport- und Energieprojekte in der EU um mindestens ein Drittel wachsen. Der Anteil der Agrarausgaben werde im Gegenzug langsam abgebaut.

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Damit der Finanzrahmen in Kraft treten kann, muss das Europäische Parlament noch zustimmen. Merkel appellierte an das Parlament, das mehr Ausgaben fordert, die Gipfelbeschlüsse zu bestätigen. Der Finanzrahmen sei besonders für die schwächeren EU-Staaten wichtig, damit sie Planungssicherheit erhielten. Das Parlament erhalte zudem eine größere Mitsprache, weil sich die EU-Regierungen auf mehr Flexibilität zwischen den Haushaltsjahren und Rubriken geeinigt hätten. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten auf die Rückzahlung von Geld verzichten, das in einem der jährlichen EU-Etats nicht ausgegeben wurde.

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