Kurz vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingskrise als „historische Bewährungsprobe“ für die Europäische Union bezeichnet. In einer Regierungserklärung im Bundestag warb die CDU-Vorsitzende für ihre umstrittene Politik der offenen Tür für Bürgerkriegsflüchtlinge. „Abschottung - das kann nicht die europäische Antwort sein, jedenfalls nach meiner festen Überzeugung nicht.“
Schutzsuchende müssten Schutz bekommen, betonte die CDU-Chefin. Dabei sieht sie auch die Mehrheit der Deutschen hinter sich: „Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes haben. Ich finde das wunderbar.“
Flüchtlinge: Das ist der Integrationskatalog der CDU
Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktika mit Abweichungen vom Mindestlohn auf mindestens sechs Monate verlängert werden, um einen Berufseinstieg zu erleichtern. Schon heute sind Abstriche von den 8,50 Euro Mindestlohn pro Stunde bei betrieblichen Einstiegsqualifizierungen von bis zu zwölf Monaten möglich. Die CDU-Spitze verzichtete nach Protest der SPD und des Arbeitnehmerflügels der Union darauf, anerkannte Flüchtlinge mit Langzeitarbeitslosen gleichzustellen. Auch dann wäre eine Abweichung vom Mindestlohn von bis zu sechs Monaten möglich gewesen.
Quelle: CDU-Bundesvorstand / Reuters, Stand: 15.02.2016
Eine Anstellung in der Leiharbeitsbranche soll nach drei statt derzeit erst 15 Monaten möglich sein. Bei gemeinnützigen Organisationen soll stärker dafür geworben werden, Flüchtlinge in den von den Jobcentern geförderten Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen.
Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sollen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nur erhalten, wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Auch der Familiennachzug soll von der erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen abhängig gemacht werden.
Die Hürde für eine frühe Teilnahme an Integrationskursen oder Förderprogrammen der Arbeitsagenturen noch vor Abschluss des Asylverfahrens soll höhergelegt werden. Laut dem im Oktober beschlossenen Asylpaket I reicht dafür bisher eine "gute Bleibeperspektive" aus. Diese wird bei Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent angenommen. Laut CDU-Papier soll "künftig eine 'sehr gute Bleibeperspektive' entscheidend sein, weil wir insbesondere Syrern und Irakern helfen wollen".
Die CDU strebt Gesetze von Bund und Ländern an, in denen verbindliche Integrationsvereinbarungen festgelegt werden sollen. In den Aufnahmeeinrichtungen sollen ein Basissprachkurs und ein Kurs zu Grundregeln des Zusammenlebens Pflicht sein und mit einem Abschlusstest versehen werden.
Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten soll ihr Wohnsitz zugewiesen werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können. Ausnahmen sollen möglich sein, wenn die Betroffenen am Wohnort ihrer Wahl einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können.
Die CDU will prüfen lassen, ob die Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss über das bisher geltende Alter von 18 Jahren hinausgehen soll. Im Entwurf stand noch eine angestrebte Altersgrenze von 25 Jahren.
Die Staats und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel neben der Flüchtlingskrise über neue Zugeständnisse an Großbritannien, um einen Austritt der Briten aus der EU zu verhindern. Vielleicht schon im Sommer soll es im Vereinigten Königreich ein Referendum dazu geben.
Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die EU gestärkt aus ihrer derzeitigen Krise hervorgehen wird. Zur Bedeutung des Gipfels sagte sie: „Es ist eine Etappe auf dem Weg, der Europa bislang nach jeder Krise stärker werden ließ. Und ich hoffe, dass das auch diesmal so der Fall sein kann.“
Bei dem Gipfel wird es vor allem um den Umgang mit den Flüchtlingen auf der Balkanroute gehen. Merkel ist für eine Sicherung der EU-Außengrenze zwischen der Türkei und Griechenland. Die osteuropäischen Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei sind auf Gegenkurs und erwägen, einen Grenzzaun nördlich von Griechenland ziehen.
Merkel betonte, dass der Gipfel über die Verteilung neuer Flüchtlingskontingente innerhalb der EU nicht entscheiden werde. „Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten.“
CSU-Chef Horst Seehofer stellte vor dem EU-Gipfel seine Kritik an Merkel (CDU) ein. „Jetzt hat eine Regierungschefin die faire Chance verdient, die Dinge in Europa zu diskutieren und zu verhandeln“, sagte er. „Da steht jetzt die Union zu unserer Kanzlerin, dass sie hoffentlich Erfolg hat.“
An der Position der CSU hat sich aber nichts geändert: Seehofer fordert nach wie vor nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen: „Wir können nicht nur darauf vertrauen, dass andere (Länder) die Arbeit machen.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Seehofer vor, die Bürger in der Flüchtlingskrise im Stil der rechtspopulistischen AfD zu verunsichern. Es sei starker Tobak und grober Unfug gewesen, Deutschland als einen Unrechtsstaat einzuordnen, weil Merkel die Grenze für Flüchtlinge geöffnet habe. „Für die Bürger ist es eine große Verunsicherung, wenn jetzt auch demokratisch gewählte Ministerpräsidenten den gleichen Unsinn erzählen wie Politiker von der AfD“, sagte Oppermann.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder reagierte verärgert auf die Kritik Oppermanns. „Das trägt nicht dazu bei, die Zusammenarbeit zu stärken“, sagte er.
