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Regierungserklärung Merkel sieht Großbritannien auch nach Brexit als Partner

Angela Merkel (CDU) Quelle: AP

Großbritannien soll auch nach dem Brexit ein enger Partner von Deutschland bleiben, wenn es nach Angela Merkel geht. Überdies sieht sie immer noch Chancen für einen geordneten Austritt der Briten aus der EU.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU in den kommenden sechs Monaten. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. 90 Prozent seien geregelt. Es liege im Wesentlichen noch an der Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland geregelt werden solle. „Die Tücke liegt da sehr im Detail.“

Zudem müssten auch die künftigen Beziehungen zu Großbritannien auf eine neue Grundlage gestellt werden. Sie wolle, dass Großbritannien auch nach dem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner der EU sei, sagte die Kanzlerin. Sie betonte, dass die Bundesregierung auf alle Möglichkeiten des Brexits vorbereitet sei, auch auf einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen.

Am Abend beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel mit Gesprächen über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Die britische Regierungschefin Theresa May wird den 27 anderen Staats- und Regierungschefs erläutern, wie sie sich eine Lösung der noch offenen Fragen beim Austritt aus der EU vorstellt.

Die Erwartungen an den EU-Gipfel waren hoch: Für den Brexit sollte zumindest eine Grundsatzeinigung stehen. Doch wieder wird eine Frist gerissen. Und jetzt?

Die Verhandlungen über den für März 2019 geplanten Brexit waren am Sonntag in eine Sackgasse geraten. Knackpunkt ist immer noch die Frage, wie Schlagbäume und Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.

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