Regierungserklärung Merkel verspricht Juncker zu unterstützen

Die Briten wollen Luxemburgs Ex-Regierungschef Juncker nicht als EU-Kommissionspräsidenten. In ihrer Regierungserklärung versucht Merkel vorsichtig zu vermitteln. Zudem fordert sie Stabilisierung von Putin.

Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihren Spitzenkandidaten am 1. März in Rom gekürt: Martin Schulz. Der 58 Jahre alte SPD-Politiker gilt als wortgewandt, streitlustig, ehrgeizig. 2004 übernahm der gelernte Buchhändler aus dem nordrhein-westfälischen Würselen den Fraktionsvorsitz der Sozialisten, 2012 wurde er Präsident des Europaparlaments. Schulz ist Europäer aus Leidenschaft, schnell im Denken und im Sprechen. Auch auf Französisch und Englisch. Quelle: dpa
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) benannte ihren Kandidaten am 6. März in Dublin: Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier geht als Favorit ins Rennen, weil die Christdemokraten seit langem im Parlament eine komfortable Mehrheit haben. Der 59-Jährige gilt als Mann der klaren Worte. Juncker ist eine feste Größe in der Europapolitik: Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und wirkte entscheidend daran mit, die Eurokrise zu bewältigen. Der Jurist spricht fließend Englisch, Deutsch und Französisch. Quelle: dpa
Die europäischen Grünen bestimmten ihre beiden Spitzenkandidaten Ende Januar in der europaweiten Abstimmung via Internet: Einer davon ist José Bové. Der 60-jährige Franzose ist Landwirt, Schafzüchter, Umweltaktivist und hat die Anti-Globalisierungsbewegung Attac mitbegründet. Bekannt wurde der „Bauernführer“, als er 1999 mit Mitstreitern eine McDonald's-Filiale kurz vor deren Eröffnung demolierte. Seit 2009 sitzt Bové für die Grünen im Europaparlament. Quelle: AP
Die zweite Kandidatin der Grünen ist Franziska ("Ska") Keller. Die 32-Jährige ist in Deutschland eher unbekannt. Die frühere Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg zog 2009 ins Europaparlament ein. Keller studierte Judaistik, Islamwissenschaft und Turkologie. Sie spricht Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch und ist mit einem Finnen verheiratet. Quelle: dpa
Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) schickt ebenfalls zwei Spitzenkandidaten ins Rennen, einer davon ist Guy Verhofstadt. Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder. Quelle: dpa
Der Finne Olli Rehn arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. Der 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt. Quelle: REUTERS
Die europäische Linke nominierte ihren Spitzenkandidaten im Dezember: Alexis Tsipras. Der Senkrechtstarter aus Griechenland begann seine politische Laufbahn in den 1990er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Demonstrationen der Globalisierungskritiker in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde er Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen. Insgesamt gibt es dreizehn europäische Parteienbündnisse, aber nicht alle stellen einen Spitzenkandidaten auf. Quelle: REUTERS

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Kandidatur von Jean-Claude Juncker um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen - trotz anhaltenden britischen Widerstands. Merkel sicherte dem konservativen Spitzenkandidaten bei der Europawahl am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag ihre Unterstützung und die der gesamten Bundesregierung zu. Sie setze sich in den Gesprächen mit ihren europäischen Kollegen für die Wahl Junckers „mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit“ ein.

Juncker selbst zeigte sich via Kurznachrichtendienst Twitter trotz des Widerstandes aus London zuversichtlich: „Ich bin überzeugter denn je, dass ich der nächste Präsident der Europäischen Kommission sein werde.“ Ungeachtet der von Juncker verbreiteten Zuversicht hält Großbritannien an seiner Kritik an dem Luxemburger fest.

Die Position Londons habe sich nicht verändert, sagte ein Sprecher der Downing Street am Mittwoch. Cameron hatte beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag einem Bericht des „Spiegel“ zufolge mit dem Austritt seines Landes gedroht, sollte Juncker Kommissionspräsident werden. Juncker sei „ein Gesicht der 1980er Jahre“.

Merkel machte im Bundestag deutlich, dass sie derartige Vorbehalte gegen Juncker nicht teile. Großbritannien sei „wahrlich kein bequemer Partner“, sagte sie. Aber: „Ich halte es für grob fahrlässig, ja eigentlich für inakzeptabel, mit welcher Lockerheit manche darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig sei, ob Großbritannien nun zustimme oder nicht; mehr noch, ob Großbritannien Mitglied bleibe oder nicht - nach dem Motto: Reisende soll man nicht aufhalten.“

Der neue Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, stellte sich hinter Juncker. Der CSU-Politiker sagte in Brüssel: „Mein Ziel ist es, im Juli über den neuen Kommissionspräsidenten abzustimmen, und der Name sollte und wird Jean-Claude Juncker sein.“ Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai fügte er hinzu: „Wir haben den Menschen in Europa versprochen, dass sie über die Zukunft Europas entscheiden.“

Auch der SPD-Europapolitiker Martin Schulz forderte die Gegner des konservativen Spitzenkandidaten zum Einlenken auf. „Das ist nicht die Zeit für Parteipolitik. Der Wahlkampf ist beendet“, -sagte der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments „Spiegel Online“ (Mittwoch). Nach seiner Auffassung ist Juncker der Favorit für den Posten des Kommissionspräsidenten. „Viele Sozialdemokraten, Konservative und andere sind bereit, einer neuen EU-Kommission unter Führung -von Jean-Claude Juncker das Vertrauen auszusprechen.“

Die Grünen warfen Merkel im Bundestag vor, sich nicht entschlossen genug für die Wahl von Juncker einzusetzen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief Merkel auf, mit der „Hinterzimmerpolitik“ Schluss zu machen. Merkel provoziere mit ihrem Lavieren eine „Schwächung der Europäischen Union“. Sie forderte die Kanzlerin auf, sich endlich zu den Mehrheiten nach der Europawahl von Ende Mai zu bekennen.

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