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Regierungserklärung Merkel will Klimaneutralität der EU bis 2050 verbindlich festschreiben

In ihrer Regierungserklärung erklärt Angela Merkel ihre Ziele für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Auch der Klimaschutz soll im Vordergrund stehen.

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Die Bundeskanzlerin spricht bei ihrer Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Corona-Pandemie eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union eingefordert. „Kein Land kann die Krise isoliert und allein bestehen“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zur anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag im Bundestag.

Noch nie seien Solidarität und Zusammenhalt in Europa so wichtig gewesen. Die Pandemie habe offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch sei. Erste Reflexe, auch in Deutschland, seien eher national und nicht durchgehend europäisch gewesen. Dies sei unvernünftig gewesen.

Europa muss die Corona-Pandemie nach den Worten der Kanzlerin auch dazu nutzen, wichtige Reformen voranzubringen. Merkel sagte, wie Europa die Krise bewältige, werde über seinen Wohlstand und seine Rolle in der Welt entscheiden. Zugleich befinde sich Europa in einem tiefengreifenden Umbruch, sagte sie und verwies auf den Klimawandel und die Digitalisierung, die das Zusammenleben fundamental verändere.

Daher müsse aus der Pandemie heraus der Wandel gestärkt und beschleunigt werden. Davon hänge auch ab, ob Europa nach der Pandemie kreative und stabile Unternehmen habe. Andere Staaten schliefen nicht. Denn die Pandemie habe gezeigt, wie abhängig Europa von Drittstaaten sei. Europa sei verwundbar. Die Krise lasse sich entsprechend nur in dem Sinne überwinden, wenn in Europa zusammengearbeitet werde.

Wichtiger Aspekt sei dabei auch der Klimaschutz. Während der Ratspräsidentschaft, wolle die Bundesregierung die Verhandlungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz vorantreiben. „Unser Ziel ist, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050, um das wir ja sehr gerungen haben, rechtlich verbindlich festschreiben können und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Beratungen für ein Klimaschutzgesetz, das in Merkels Unionsfraktion umstritten ist, werde man „intensiv fortführen“.

Klimaneutralität heißt, dass unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden und verbleibende Emissionen ausgeglichen werden. Den von der EU-Kommission vorgelegten Europäischen Green Deal nannte Merkel eine „zentrale Leitlinie“ bei der Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise und eine „große Chance“, vor allem für europäische Unternehmen mit hoher Innovationskraft.

Einschränkungen „hoher Preis“

Merkel verteidigte erneut die weitreichenden Einschränkungen von Freiheitsrechten zur Virus-Eindämmung, auch wenn dies ein sehr hoher Preis gewesen sei und kritische Diskussionen ausgelöst habe. Die Maßnahmen seien aber unverzichtbar gewesen, manche, wie der Mindestabstand, seien es weiterhin. Trotzdem habe sie die kritischen Gegenstimmen begrüßt: „Die kritischen Stimmen zu den Einschränkungen der Grundrechte waren wichtig. Eine demokratische Gesellschaft, in der sich niemand regt, wenn demokratische Grundrechte angetastet werden, wäre keine.“

Die Kanzlerin hat außerdem ihren Anspruch unterstrichen, Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt zu gestalten und zu verbessern. „Europa ist eine offene, eine dynamische Ordnung des Friedens und der Freiheit, die wir stetig verbessern können und müssen“, sagte sie. „Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen.“ Europa sei nicht nur ein historisches Erbe, sondern „ein Projekt, das uns in die Zukunft führt“.

Europa sei in der Vergangenheit gewachsen, die EU sei aber nicht nur erweitert worden, sie habe sich auch vertieft. Dazu hätten auch Konflikte und manchmal mühsame Auseinandersetzungen beigetragen. Dabei habe man in der EU auch gegenseitiges Vertrauen gewonnen.

Mit Blick auf den Brexit sagte die Kanzlerin, dass der Austritt der Briten den Zusammenhalt der verbleibenden 27 Staaten in der EU. „Auch diese Entscheidung, die wir uns gewiss nicht gewünscht haben, hat letztlich nur dazu geführt, dass uns 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stärker denn je die Gewissheit leitet, es nur als Gemeinschaft schaffen zu können, unsere europäischen Werte und Interessen zu leben und weltweit zu behaupten“, sagte Merkel.

Die EU habe mehrere Krisen überstanden. Es habe immer wieder Missverständnisse oder Fehleinschätzungen gegeben. „Aber sie haben nie zum Bruch, nie zur Absage an Europa geführt.“ Daran ändere auch der Brexit nichts.

Mehr: EU-Ratspräsident Charles Michel dämpft die Erwartungen an das virtuelle Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs. Damit handelt er sich viel Kritik ein.

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