Bundeskanzler Olaf Scholz hat neue EU-Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die EU werde die Ukraine „so lange wie nötig“ gegen russische Angriffe unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag laut Redemanuskript. „Putin wird seine Ziele nicht erreichen – auf dem Schlachtfeld nicht und auch nicht durch einen Diktatfrieden“, fügte er hinzu.
„Die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen“, sagte Scholz mit Blick auf die Beratungen auf dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel und den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022.
Deutschland gehöre zu den finanziellen Hauptunterstützern der Ukraine. „Auch bei der Lieferung von Waffen und Munition liegen wir in Kontinentaleuropa weit vorne“, betonte Scholz angesichts der Debatten etwa um Panzerlieferungen und Kritik aus Osteuropa. Das höchste Gut der westlichen Staaten sei der Zusammenhalt.
„Was unserer Geschlossenheit schadet ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert noch mehr?“, warnte der Kanzler zugleich. Er kritisierte in Anspielung auch auf Ampel-Politiker von SPD, Grünen und FDP zudem „markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne“. Dissonanzen und Spekulationen über mögliche Interessensunterschiede nutzten allein dem russischen Präsidenten und dessen Propaganda.
Scholz betonte erneut, dass die Nato bei aller Hilfe für die Ukraine keine Kriegspartei werden dürfe. Man werde sich bei Waffenlieferungen weiter sehr eng mit den Partnern abstimmen. Der Ukraine sagte er erneut eine spätere EU-Mitgliedschaft zu.
Neben seinen Äußerungen zur Ukraine versprach Scholz hat den Erdbebenopfern in der Türkei und Syrien Hilfe. „Die Bundesregierung hat den türkischen Behörden unverzüglich Hilfe zugesagt“, sagt er. Man stehe in engem Kontakt mit den UN, um Hilfe auch in das syrische Erdbebengebiet zu bringen. „Jetzt zeigt sich wieder einmal, wie lebenswichtig dieser grenzüberschreitende Zugang ist, für den wir uns seit Jahren einsetzen.“ Er dankt den Menschen in Deutschland für eine sehr große Hilfsbereitschaft. Dies zeige auch, „wie nah wir uns unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit türkischen oder syrischen Wurzeln fühlen“.
