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Regierungserklärung Sicherheit, Migration, Heimat – die wichtigsten Punkte der Seehofer-Rede

Horst Seehofer ist in Berlin angekommen: Der neue Bundesinnenminister hat seine erste Regierungserklärung abgegeben. Hier seine wichtigsten Aussagen.

Die wichtigsten Punkte der Rede von Innenminister Horst Seehofer Quelle: dpa

Er ist erst wenige Tage Innenminister, hat aber schon eine Islam-Debatte wieder aufflammen lassen und viel von dem verraten, was er vorhat. Heute stellte sich Horst Seehofer erstmals der Debatte im Bundestag. Auf diese Punkte kam er zu sprechen.

Sicherheitskräfte stärken

Innenminister Horst Seehofer will ein umfassendes Polizeigesetz unter dem Motto „Vorfahrt für die Sicherheit“. Videotechnik, IT und die Überwachungsmöglichkeiten müssten verbessert werden. Jeder der sich daran stößt, solle sich in die Rolle eines Opfers hineinversetzen: „Wir wollen wissen, wer dealt, stiehlt und einbricht.“ Daher will Seehofer den Sicherheitsapparat auch personell ausbauen: „Ein starker Staat gelingt nur mit starken Sicherheitskräften“.

Migration eindämmen

Seehofer betont beim Thema Zuwanderung den Korridor von 180.000 bis 220.000 Menschen, die jährlich höchstens einwandern sollen. Diese Obergrenze stehe im Koalitionsvertrag. Er plädiert daher für wirksamere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Bis das sichergestellt sei, müssten aber auch „die Binnengrenzen zu unseren Nachbarn kontrolliert werden“, so Seehofer. Sein Masterplan beim Thema Migration umfasst insgesamt drei Punkte: Zuwanderung begrenzen, konsequent abschieben, keinerlei sozialromantisches Verständnis für Straftäter und Gefährder.

Heimat bedeutet Zusammenhalt

In einer Rede betont Seehofer, dass der Begriff Heimat nichts mit Folklore und Brauchtümelei zu tun habe. Es gehe vielmehr um Geborgenheit und Halt, den „jeder Mensch in unserem Land braucht“. Daher will er den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands einsetzen.

Toleranz gegenüber Andersgläubigen

Seehofer will „null Toleranz“ bei Regelverstößen, aber auch bei Hassparolen gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen. Integrationsfähigkeit bedeute für ihn auch, die Ansprüche der hier Lebenden zu berücksichtigen.

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