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Regierungserklärung von Angela Merkel "Das Leid der Menschen schreit zum Himmel"

Mit Waffen will Deutschland die Kurden für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausrüsten. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung, man sei sich der Risiken bewusst.

Angela Merkel zu Waffenlieferungen in Nordirak Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung für Waffenlieferungen in den Irak nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst nach sorgfältiger Abwägung getroffen. „Wir haben sehr sorgsam abgewogen und dabei sämtliche außen- und sicherheitspolitischen Aspekte beleuchtet“, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Die Bundesregierung sei sich auch der Risiken bewusst. Zugleich gelte aber: „Das immense Leid vieler Menschen schreit zum Himmel und unsere eigenen Sicherheitsinteressen sind bedroht.“ Merkel fügte hinzu: „Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.“

Diese Waffen liefert Deutschland in den Nordirak

Die Kanzlerin fuhr fort: „Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Wir haben jetzt die Chance zu verhindern, dass sich die Terroristen einen weiteren sicheren Rückzugsort schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen.“

Aufnahme von Flüchtlingen

Die Lieferung von Waffen rechtfertigte sie auch mit der Gefahr, die von der Terrormiliz IS für Deutschland und Europa ausgeht. Der Konflikt destabilisiere auch Nachbarländer wie Jordanien und die Türkei. „Eine so weitreichende Destabilisierung einer ganzen Region wirkt sich auch auf Deutschland und Europa aus.“ „Uns liegt es fern, zentrifugale Kräfte im Irak zu unterstützen“, fügte Merkel hinzu. Im Kern gehe es darum, "das irakische Staatsgefüge vor einem Verfall zu bewahren.“ Der Irak brauche jetzt einen „Prozess der Aussöhnung“.

Merkel sagte zugleich eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak zu. „Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen“. Unter Leitung der Kanzlerin hatte eine Ministerrunde am Sonntagabend beschlossen, die Kurden mit Waffen aus den Beständen der Bundeswehr auszurüsten.

Nach dem Vorrücken der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Nordirak wurden die kurdischen Peschmerga-Milizen zur wichtigsten Kraft im Widerstand gegen die Extremisten. Als irakische Truppen Anfang Juni große Teile des Nordirak kampflos aufgaben, stellten sich die Peschmerga den IS-Kämpfern entgegen. Die Milizen sind der bewaffnete Arm der Kurden, hervorgegangen aus bewaffneten Einheiten der Kurdenparteien. Im Nordirak genießen die Kurden seit dem Sturz Saddam Husseins in ihrer Autonomieregion weitestgehend Unabhängigkeit - und die Peschmerga wachsen mehr und mehr zu einer klassischen Armee zusammen.

Insgesamt gibt es rund 130.000 Kämpfer. 100.000 bilden den militärischen Arm, die weiteren 30.000 sind eine dem Innenministerium unterstellte Polizeitruppe. Der militärische Teil befindet sich derzeit in einem Umbau: Erst ein Drittel wurde bisher vom Peschmerga-Ministerium in Brigaden organisiert. Der Rest unterteilt sich nach wie vor in von Parteien kontrollierte Guerilla-Einheiten.

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