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Regierungserklärung von Sigmar Gabriel Wenig diplomatisch, der künftige Bundesaußenminister

Wie er sich die Rückkehr zu einem „inklusiven“ Wirtschaftswachstum für alle vorstellt, ließ Sigmar Gabriel bei seinem letzten Auftritt als Wirtschaftsminister offen. Stattdessen stellte er klar, wo der Feind steht.

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Sigmar Gabriel bei seiner Regierungserklärung. Quelle: dpa

Sigmar Gabriel hat heute seine letzte Regierungserklärung als Bundeswirtschaftsminister vor dem Bundestag abgegeben. Nach den traditionellen wirtschaftspolitischen Kategorien der vergangenen Jahrzehnte hätte es eine Bilanz der Zufriedenheit sein können. Die deutsche Wirtschaft wächst im Vergleich zu vergleichbaren Volkswirtschaften überdurchschnittlich, die Arbeitslosigkeit sinkt leicht. Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht sagt die Bundesregierung für 2017 einen Jobrekord voraus: 43,8 Millionen Erwerbstätige. Das Bruttoinlandsprodukt werde um 1,4 Prozent zulegen.

Dennoch war seine Rede keine große Siegesmeldung. Gabriel warnte stattdessen vor Selbstzufriedenheit und sagte, es falle ihm trotz der guten Bilanz schwer zu jubeln, wie es in einem Wahljahr normalerweise der Fall sei.

Bescheidenheit? Nein. Gabriel ist zu klug und – Kandidatur-Verzicht hin oder her – zu sehr Berufspolitiker, um wirklich bescheiden zu sein. Es ist einfach Realismus. Kein Politiker, der den Kontakt zum Puls der Zeit nicht völlig verloren hat, kann glauben, dass man die Bürger 2017 noch mit BIP-Wasserstandsmeldungen beeindrucken kann. Das wäre nicht glaubwürdig.

Der SPD-Mann, der polarisiert
Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Neben der SPD ist seine niedersächsische Heimat Goslar Gabriels Fixpunkt. Dort ist der frühere Lehrer mit einer Zahnärztin verheiratet. Das Paar hat eine gemeinsame Tochter und erwartet im Februar noch ein Kind. Quelle: dpa
1999 wird Gabriel im Alter von 40 Jahren in Niedersachsen jüngster Ministerpräsident. Quelle: dpa Picture-Alliance
Bei der Landtagswahl vier Jahre später steht Gabriel als großer Verlierer da. Er stürzt in ein tiefes Karriereloch, macht als Musikbeauftragter der SPD Schlagzeilen („Siggi-Pop“). Quelle: AP
Der damalige SPD-Chef Franz Müntefering verhilft ihm 2005 zum Comeback. Gabriel wird in der schwarz-roten Koalition Bundesumweltminister. Er kniet sich rein, glänzt mit Fachwissen, treibt den Klimaschutz voran. Quelle: dpa/dpaweb
2009 übernimmt er nach der desaströs verlorenen Bundestagswahl den Parteivorsitz und richtet die SPD auf. Hier ist der frisch Gewählte an der Seite von Franz Müntefering zu sehen. Quelle: REUTERS
Seit nunmehr sieben Jahren führt Gabriel die älteste deutsche Partei - so lange war seit Willy Brandt niemand SPD-Vorsitzender. Quelle: dpa

Gabriel hat die Stimmung in der Bevölkerung gut erfasst, wenn er auf zwei Gründe hinweist, die ihn vorm Jubeln bewahren. Erstens: dass diese volkswirtschaftliche Lage „nicht zwangsläufig so bleibt“. Und zweitens und vor allem, dass ein steigendes BIP nicht mehr unbedingt ein Grund zur Freude für alle Bürger sein muss. Letzteres hat sich mittlerweile auch in Berlins politisch-ministerieller Elite herumgesprochen. O-Ton Gabriel: „Und wir wissen ganz genau, dass nicht alle Menschen in Deutschland davon profitieren.“

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    Gabriel berichtet von einem Verwandten seiner Frau, der im Aluminiumwerk nur 1300 Euro netto verdiene. „Unanständig“ findet Gabriel solche Löhne und verspricht dem Wähler daher „inklusives Wachstum“. Inklusion – das ist so ein ursozialdemokratisches Wohlfühlwort: Alle gehören dazu, allen soll es besser gehen – wie Ivo Robic sang: „Keiner bleibt allein“. Das war 1973, also in der guten alten Zeit der deutschen Sozialdemokratie, als alle vom Wachstum profitierten und mit dem steigenden Bruttoinlandsprodukt die Schere zwischen Arm und Reich sich zu schließen schien.

    Wirtschaftspolitik? Wahlkampf!

    Wie eine Rückkehr des Wachstums für Alle konkret zu schaffen wäre, ließ Gabriel allerdings offen. Natürlich versäumte er nicht den Rückblick auf Mindestlohn und eine Million neue Arbeitsplätze. Aber wird das die Tendenz der Spreizung bei Löhnen, geschweige denn Vermögen, umkehren? Gabriel redet von bevorstehenden staatlichen Investitionen in die Infrastruktur und Bildung. Ja, das wird die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt befördern. Aber werden davon die Lohnempfänger in der unteren Hälfte der Gesellschaft mehr profitieren als die in den oberen Schichten? Wohl kaum.

    Letztlich hat Gabriel offenbar genauso wenig wie seine gesamte Partei eine schlüssige Antwort darauf, wie „inklusives Wachstum“ aussehen soll. Sein stärkstes Anliegen war ohnehin ein anderes. Statt visionärer Wirtschaftspolitik verlegte er sich lieber auf die Identifikation des Gegners für den kommenden Wahlkampf. In der guten alten Zeit von Brandt und Wehner war das mal die CDU. Doch die sieht Gabriel in bestem Managerdeutsch nur als „Wettbewerber“. In seinem Ruf nach Anstand und Respekt im Wahlkampf klang schon eine mentale Vorbereitung auf die Fortsetzung der großen Koalition an.

    Aber, so Gabriel, „da kommen welche, die sich uns zum Feind gemacht haben." Ohne sie beim Namen zu nennen, machte Gabriel die AfD als gemeinsamen Feind all derer aus, die ihm im Bundestag zuhörten. Die Polarisierung und Politisierung, das machte Gabriels Rede nochmal überdeutlich, findet nicht zwischen den im deutschen Bundestag vertretenen Parteien statt, sondern gegen diese. Die Gegner sind all jene in Deutschland und dem Rest der Welt, die das „Auseinanderfallen des größten Zivilisationsprojektes des 20. Jahrhunderts - nämlich der Europäischen Union“ befördern.

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      "Nach Großbritannien und den USA würden uns weitere Partner verloren gehen", so der künftige Bundesaußenminister, wenn bei den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich den Europafeinden nach dem Brexit weitere Erfolge gelingen. „Man kann die Lage gar nicht dramatisch genug empfinden“. Das europaorientierte und auf internationale Kooperation setzende Deutschland wäre nach Gabriels Worten dann isoliert und einsam.

      Richtig gelesen. Der künftige Bundesaußenminister sieht Großbritannien und die USA als „verlorene Partner“ an. Auf ein versöhnliches Wort des demnächst obersten Diplomaten des Landes gegenüber der mächtigsten Regierung der Welt in Washington wartete man vergeblich.

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