Regierungsklausur auf Schloss Meseberg : Was von den Meseberg-Versprechen zu halten ist

Die Ampel tagt auf Schloss Meseberg. Zu besprechen gibt es genug und neue Versprechen werden sicher kommen. Allerdings zeigt der WiWo-Check: Von der jüngsten Schloss-Klausur sind noch viele Zusicherungen offen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck der letztjährigen Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg.

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In der Regierung läuft’s. Weil es bei Robert Habeck läuft. Okay, in Wahrheit läuft nur Robert Habeck. Und zwar nach Meseberg. Aber das ist ja immerhin schon was: Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister erklimmt im Joggingdress die Stufen des Gästehauses der Bundesregierung im Brandenburgischen. It’s the Inszenierung, stupid.

Regierungsklausuren auf Schloss Meseberg sind natürlich nie immer nur Koalitions-Klassenfahrten, auf denen diskutiert, entschieden und das eine oder andere Glas Wein am Kamin getrunken wird. Mindestens so wichtig wie das Beisammensein des Kabinetts sind natürlich die Bilder vom Beisammensein: Seht her, es wird regiert!

Beim vorerst letzten Beisammensein im Schloss Ende August 2022 hatte sich der Kanzler noch sehr darüber gefreut, dass es keine Durchstechereien an die Presse gab. Das wurde diesmal bereits im Vorfeld der Klausur erledigt. Habeck und Finanzminister Christian Lindner lieferten sich ein Briefduell um den Bundesetat, das so packend war, dass man als Zuschauer nur nach mehr Popcorn rufen konnte – in der Hoffnung auf Staffel 2.

Aber Olaf Scholz? Demonstriert lieber das, was er am besten kann: Ruhepuls. Man wolle in Meseberg „ein paar grundsätzliche Fragen miteinander besprechen, die für die Zukunft unseres Landes ganz, ganz bedeutend sind“, sagte er am Sonntag zum Auftakt in der ihm eigenen Nüchternheit. Fragen, von denen er glaube, „dass es sich lohnt, sie einmal mit ein bisschen mehr Ruhe zu verhandeln“.

Nur dass das mit der Ruhe von anderen eben ganz anders gesehen wird. Streitfragen gibt es gerade jedenfalls mehr als genug: der Streit um den Haushalt ist die zentrale. Weitere sind der Krach um den Verbrennungsmotor oder die Kindergrundsicherung, um Heizungsverbote und Autobahnbau. Es sei „völlig normal, dass über diese vielen Schritte, die dazu gehören, sehr intensiv diskutiert wird“, sagte Scholz am Sonntag dazu auf Nachfrage, „weil es ja einfach ist, nichts zu tun und die Augen vor den Herausforderungen der Zukunft zu verschließen“.

Gut gesagt, zugegeben. Doch solche schönen Worte gab es auch schon bei der letzten Klausur – und meist folgten wenig Taten. Was die Regierungsspitze also Ende August 2022 versprach – und was seitdem (eher nicht) passiert ist. Der WiWo-Check:

Rüstung

Die gute Nachricht: Mittlerweile steht das Sondervermögen tatsächlich im Grundgesetz. Die schlechte: Bislang ist nur ein Bruchteil des Geldes abgeflossen. Und wichtige Posten, wie etwa die Munition der Truppe, fehlen darin völlig.

Immerhin scheint unter dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), für den es die erste Meseberg-Klausur ist, Bewegung in die Sache zu kommen. 30 Milliarden Euro seien mittlerweile vertraglich gebunden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Beispiele seien die Vollausstattung von Soldatinnen und Soldaten, die Bewaffnung von Drohnen und der US-Tarnkappenbomber F-35, den die Regierung beim US-Hersteller Lockheed Martin einkauft. Auch beim neuen schweren Transporthubschrauber der Truppe sollte bis April ein Angebot zu erwarten sein.

Dennoch fordert Pistorius gerade noch mehr Geld aus dem Haushalt: Munition, Infrastruktur, Waffenlieferungen an die Ukraine – all diese Lücken lassen sich allein durch das Sondervermögen kaum stopfen. Zumal der Haushalt 2022 und 2023 nicht gewachsen ist, und Expertinnen von einer Deckungslücke von rund 25 Milliarden Euro ausgehen. Dazu kommen belastende Tarifsteigerungen beim Personal und die Inflation. Trotzdem lässt sich der Ruf nach noch mehr Finanzmitteln aktuell nur schwer gegenüber der Öffentlichkeit (oder dem grünen Koalitionspartner) durchsetzen, schließlich bekommt die Bundeswehr bereits jetzt den zweitgrößten Anteil aus dem Haushalt.

Pistorius wiederholt deshalb ein Jahr nach der Zeitenwende in Berlin immer wieder eine alte Warnung: „Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind.“ Mit anderen Worten: Sichergestellt ist leider noch gar nichts. Und nun soll sich Christian Lindner einen Ruck geben.

Gasumlage

Zum Ende des vorigen Sommers stand Robert Habeck schwer in der Kritik wegen der geplanten Gasumlage. Die sollte angesichts stark gestiegener Brennstoffpreise große Gasimporteure stützen. In der Regierung kritisierten auch SPD und FDP, der Plan sei voller „handwerklicher Fehler“. Privathaushalte und Industrie sollten die Umlage zahlen. Davon hätten aber auch Firmen profitiert, denen es wirtschaftlich gut ging.

Ende August sagte Habeck zu, hier zu korrigieren. Gelöst wurden die Ungereimtheiten später, indem die Umlage ganz kassiert wurde. Und Uniper, der größte Gasimporteur, wurde verstaatlicht.

Auf der Verbraucherseite sollen nun Gas- und Strompreisbremse Preisspitzen abfedern. Der Staat zahlt zur Entlastung: Ab März nun sind Preise für Strom und Gas für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen in gewissem Umfang gedeckelt, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Für große Industrieverbraucher greift die Gaspreisbremse seit Jahresbeginn. Allerdings: Ob das komplizierte System beide Ziele erreicht – Sparanreize setzen und Ausgaben des Staates überschaubar halten – ist noch offen.

Außen- und Sicherheitspolitik

Und sie entwickeln sie immer noch. Auch einige Wochen nach der Münchner Sicherheitskonferenz, die stets als inoffizielles Release-Datum galt, hat sich die Bundesregierung immer noch keine Sicherheitsstrategie gegeben. Frühere Entwürfe aus dem Außenministerium wurden im Kanzleramt gestoppt. Zu ambitionslos, zu bieder für diese Zeiten – so oder so ähnlich klingt die harsche Kritik aus der Regierungszentrale.

Kein Wunder, dass seitdem die Berichte über mehr als nur atmosphärische Störungen zwischen Kanzler und Außenministerin nicht enden wollen. Daran ändert auch nichts, dass Scholz Annalena Baerbock bei seiner Regierungserklärung vergangene Woche explizit für ihren diplomatischen Einsatz lobte. Irgendwie wirkte es pflichtschuldig – auch für manchen Koalitionär.

Die Unterschiede im Ton sind jedenfalls öfters unüberhörbar: beim G20-Gipfel in Indien appellierte Baerbock gerade erst direkt und emotional an ihr russisches Gegenüber Sergej Lawrow, während der Kanzler auf seiner Indienreise bei Premier Narendra Modi nüchtern und steif vor allem die Gemeinsamkeiten betonte.

Zumal es eben mehr als nur Stil- und Charakterfragen sind, die die beiden trennen. Wie eng oder lose die Bindungen über den Atlantik und nach Peking künftig sein sollen; welche strategische Rolle Waffenexporte und Handelsverträge besitzen; oder ob dieses Land einen Sicherheitsrat benötigt – in all diesen Fragen gibt es mehr als nur ein paar subtile Differenzen. Und solange sie nicht geklärt werden, gibt es keine Sicherheitsstrategie.

Digitalisierung

Schon das erste Wort dieses Kanzler-Satzes zeigt, wo das Problem liegt: „zuletzt“ ist die Digitalisierung dran. So war es im Sommer – und so ist es seither offensichtlich geblieben. Zwar hatte die Koalition damals eine Digitalstrategie verabschiedet, doch die Vorhaben lesen sich wie ein Sammelsurium der Ambitionslosigkeit. Dass jetzt beispielsweise eine Online-Kfz-Anmeldung möglich ist, gilt schon als Meilenstein. Das kann wohl selbst ChatGPT kaum glauben.

Dabei hatte Finanzminister Lindner in Meseberg selbst beschrieben, wie desaströs es um die Digitalisierung in Deutschland steht. Gegenwärtig können die öffentliche Verwaltung mit ihrer IT nur „100.000 Überweisungen pro Tag vornehmen“, sagte Lindner. „Überlegen Sie, wie viele Deutsche wir sind!“ Besser nicht – denn nur die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der Krise direkt zu entlasten, würde demnach 400 Tage dauern.

Bisher musste sich die Regierung bei den Entlastungen deshalb mit allerlei Krücken behelfen – und auf das Prinzip Gießkanne setzen. Während zwei Millionen Rentner ihre Energiepauschale von 300 Euro gleich doppelt kassieren können, haben die Studierenden bis heute nichts von ihrer 200-Euro-Einmalzahlung gesehen. Nun gibt es für sie immerhin eine Website mit Anmeldesystem, aber die wirkt so einladend wie das Essen kurz vor Mensaschluss. Wann das Geld überwiesen wird? Unklar. Soforthilfe geht anders.

18 Monate würde es technisch dauern, um die Steuernummern und IBAN von allen Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu bringen, erklärte Lindner damals in Meseberg. Und, was ist in den vergangenen sechs Monaten geschafft worden? Zwar ist mit dem Jahressteuergesetz am 16.12.2022 die Rechtsgrundlage geschaffen worden, um die Bankverbindungsdaten in der Steuer-ID-Datenbank speichern zu können – aber ein Zahlverfahren, das laut Finanzministerium „die wesentlichen Grundlagen der Digitalisierung und Automatisierung von Fördergeldauszahlungen legt“, gibt es noch nicht.

Wann denn dann – tatsächlich erst nach 18 Monaten, wie Linder vorausgesagt hat? „Ein Zieltermin lässt sich derzeit nicht valide abschätzen“, erklärt das Finanzministerium – so klingt das Deutschlandtempo für die Digitalisierung. 

Wenn „unser Land sein Potenzial tatsächlich entfalten“ soll, wie Scholz versprochen hat, dann wird aber nicht reichen, das „Zukunftsthema der Digitalisierung“ weiter so ambitionslos anzugehen. An diesem Montag steht in Meseberg auch das Thema „Datenpolitik und Künstliche Intelligenz“ auf der Agenda, Input kommt von den KI-Experten Richard Socher von you.com, Feiyu Xu von SAP und Stefan Vilsmeier von Brainlab. Vielleicht hat ja auch noch ChatGPT einen Rat parat, wie es mit Deutschlands Digitalisierung schneller klappt – klar ist: sicher nicht, wenn man das Thema „zuletzt“ behandelt.  

Ausbildung

Immerhin das ist gelungen: Das FDP-geführte Bildungsministerium startete die von Lindner angekündigte „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ im Dezember 2022. Sie soll Berufsbildung moderner und attraktiver machen. Bis 2026 werden dafür rund 750 Millionen Euro in die Hand genommen. Ziele sind unter anderem die Reform des Aufstiegs-Bafögs, das die Vorbereitung auf Abschlüsse wie dem Meister oder die Meisterin fördert und mehr Berufsorientierung an Schulen – vor allem an Gymnasien. 

Außerdem sollen gesellschaftliche Themen wie der Klimawandel oder die Digitalisierung stärker in den Ausbildungsfokus rücken und die berufliche Bildung internationaler werden, zum Beispiel durch mehr Auslandaufenthalte.

Kritiker bemängeln allerdings, dass die Exzellenzinitiative nicht auf eine Förderung von Leuchtturmprojekten hinauslaufen dürfe, während Unterstützung in der Breite ausbleibt. Zum Beispiel müssten Berufsschulen besser ausgestattet werden. Ausgang auch hier: offen.

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