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Regierungsplan Nach Morddrohungen – Union will Plan gegen Hass zügig umsetzen

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth sollen Morddrohungen erhalten haben. Politiker verschiedener Parteien sind bestürzt – und fordern Konsequenzen.

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Morddrohungen gegen Cem Özdemir: Union will zügig Maßnahmen umsetzen Quelle: dpa

Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth fordern Politiker mehrerer Parteien eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der „Welt“, wer im Netz die schärfste aller Drohungen – die direkte Morddrohung – ausspreche, müsse „mit allen Mitteln ausfindig gemacht und bestraft werden“.

Mit Blick auf die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sagte Künast: „Noch schöner wäre es, wenn daraus bald Gesetze würden, und am allerschönsten, wenn diese auch bald angewendet würden.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer im Internet hetzt und droht, muss künftig härter und effektiver verfolgt werden.“

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte der „Welt“: „Wir werden nun alles daran setzen, dass es rasch vom Parlament beschlossen wird.“ Inzwischen vergehe kein Tag mehr, ohne dass staatliche Repräsentanten übel beleidigt oder mit dem Tode bedroht werden.

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten berichtet, dass Özdemir als erster Name auf einer Todesliste stehe. Das habe Ende Oktober eine Gruppe namens „Atomwaffen Division Deutschland“ in einer E-Mail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten geschrieben. Der Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie sei auf Platz zwei.

Eine rechtsextremistische Gruppe „Atomwaffen Division“ (AWD) gibt es in den USA. Das Bundeskriminalamt verwies am Samstag allgemein auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion vom Juli 2018. Darin hieß es, nach vorliegenden Erkenntnissen ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass es sich bei der „Atomwaffen Division“ um eine terroristische Vereinigung handle.

Weiter hieß es: „Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau.“

Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Der CDU-Politiker Frei forderte über das Maßnahmenpaket der Regierung hinaus mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im digitalen Raum. „Wir können nicht unsere Behörden im Netz taub und blind machen und zugleich glauben, dass wir im Kampf gegen den organisierten Extremismus erfolgreich sein werden.“

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sprach von einer „dramatischen“ Häufung von Drohungen oder gar Angriffen auf öffentliche Personen. „Politiker dürfen kein Freiwild werden“, warnte er. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Zeitung, die Morddrohungen seien „Folge eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas und jahrelang vernachlässigten Kampfes gegen rechte Netzwerke.“

Nach Bekanntwerden der Morddrohungen haben zahlreiche Politiker bestürzt reagiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft.“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt.“

Herrmann betonte: „Vom Bundestagsabgeordneten bis hin zum Vertreter eines Kommunalparlaments: Jeder hat in unserem Land das Recht seine Meinung in der politischen Debatte frei zu äußern und ein Mandat auszuüben, ohne Drohungen ausgesetzt zu sein.“ Einschüchterungsversuchen von Extremisten müsse „der Rechtsstaat seine vollste Härte entgegensetzen“.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, an die nahezu täglichen Drohungen dürfe sich die Gesellschaft nicht gewöhnen. „Wir müssen gemeinsam für Rechtsstaat und Demokratie einstehen. Mit aller Kraft gegen den Hass vor allem für die, die keinen Schutz haben“, schrieb sie auf Twitter. Linken-Chefin Katja Kipping schrieb: „Solidarische Grüße über alle Parteigrenzen hinweg an Cem Özdemir, Claudia Roth und all jene, die im Alltag bedroht werden.“

Reaktionen von Roth und Özdemir

Claudia Roth sagte den Funke-Blättern: „Die Drohung mag diesmal gegen Cem und mich gerichtet sein, doch sie reiht sich ein in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen – gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund.“

Und weiter: „Wer glaubt, uns mit seinem dumpfen Hass und seiner geschichtsblinden Hetze vom Einsatz für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den muss ich bitter enttäuschen.“

Der 53-jährige Ex-Grünen-Chef Özdemir gab die Droh-Mail an die Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Er wurde in der Vergangenheit bereits wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht und erhält seit längerem Personenschutz.

Özdemir sagte den Zeitungen: „Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?“

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