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Regionalproporz Wie der Geburtsort Kompetenz vernichtet

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Oppermann musste dem Regionalproporz weichen

Diese Unterschiede herrschen zwischen Ost und West
Aktuelle WirtschaftsdynamikDie ersten sechs Monate 2013 liefen für West und Ost gleichermaßen schlecht: Die Wirtschaftsleistung schrumpfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die neuen Bundesländer erreichten ein Minus von einem Prozent; der Westen kam etwas glimpflicher davon (minus 0,3 Prozent). Berlin hingegen ist eine echte Überraschung gelungen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Stadtstaats wuchs um 0,5 Prozent und steht damit an der Spitze des Ländervergleichs. 2012 hat das BIP in Ostdeutschland um 2,2 Prozent, in Westdeutschland um 1,9 Prozent zugelegt. Quelle: dpa
JobsIm August waren in Westdeutschland etwa 2,1 Millionen Menschen arbeitslos, im Osten knapp 840.000. Die Arbeitslosenquote lag bei 6,1 Prozent beziehungsweise 9,9 Prozent. 2005, dem bislang schlimmsten Jahr auf dem Arbeitsmarkt nach der Wiedervereinigung, sah es in beiden Teilen des Landes ganz anders aus: 20,6 Prozent betrug die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland, im Westen lag sie bei 11 Prozent. Quelle: BA Quelle: dpa
DemografieDer Osten schrumpft, der Westen wächst. In den neuen Ländern ist die Einwohnerzahl seit 1991 von etwa 18 Millionen auf 16,3 Millionen gesunken, im Westen hingegen von fast 62 Millionen auf 65,6 Millionen gestiegen. Quelle: Destatis. Quelle: dpa
EhescheidungenWestdeutsche lassen sich häufiger scheiden. Pro 10.000 Einwohner wurden im Westen 2011 fast 25 Ehen geschieden, das sind etwa 30 Prozent mehr als 1992. Im Osten stieg im gleichen Zeitraum die Quote zwar um stolze 135 Prozent – absolut allerdings nur auf etwa 15 Scheidungen. Quelle: Destatis. Quelle: dpa
RentenWestdeutsche haben im Alter immer noch mehr. Die sogenannte Standardrente, die ein Rentner erhält, nachdem er bei einem Durchschnittslohn 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, beträgt 2013 im Westen etwa 1137 Euro, im Osten 1040 Euro. 1992 war der Unterschied deutlicher: Westdeutsche erhielten 895 Euro, Ostdeutsche nur 455 Euro. Quelle: BMAS. Quelle: dpa
FrauenerwerbstätigkeitFrauen in Ost und West haben sich bei der Erwerbstätigkeit angenähert. Waren 1991 in den neuen Bundesländern noch fast 90 Prozent der Frauen zwischen 35 und 40 Jahren berufstätig, sind es mittlerweile nur noch rund 83 Prozent. Die Quote berufstätiger Frauen in den alten Bundesländern erhöhte sich von 70 auf 75 Prozent. Quelle: Universität Duisburg Essen. Quelle: dapd
Verfügbares EinkommenWährend in Ostdeutschland das Haushaltseinkommen pro Kopf von 1991 bis 2011 um etwa 46 Prozent stieg, wuchs es in Westdeutschland um satte 68 Prozent. Ein Ostdeutscher hat heute im, Schnitt etwa 17.000 Euro zur Verfügung, ein Westdeutscher fast 20.000. Quelle: Bundeswirtschaftsministerium. Quelle: dpa

Doch im Kern verstehen die Wähler nicht, was einen Oberfranken besser qualifiziert als einen Münchener, oder warum Heiko Maas aus dem Saarland Justizminister wird statt die frühere Justizministerin Brigitte Zypries aus Hessen. Immerhin hat sich Zypries schon mehrere Jahre als frühere Justizministerin profiliert. Maas hingegen konnte auch im dritten Wahlanlauf keine parlamentarische Mehrheit im saarländischen Landtag für die SPD erzielen. Auch Thomas Oppermann (SPD) aus Niedersachsen hätte das Zeug zu einem guten Justizminister. Doch mit Sigmar Gabriel, Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier waren schon drei Niedersachsen als Minister gesetzt (Steinmeier ist zwar im nordrhein-westfälischen Detmold geboren und hat seinen Wahlkreis in Brandenburg, gilt aber parteiintern wegen seiner langjährigen politischen Arbeit in Hannover als Niedersachse). Oppermann musste daher dem Regionalproporz weichen.

Die Niedersachsen dürften sich ohnehin als heimliche Gewinner der Bundestagswahl fühlen. Zählt man zu den Ministern auch die Posten der Parlamentarischen Staatssekretäre und wegen der hohen Bedeutung für die Regierungsarbeit die Fraktionschefs hinzu, dann geht der norddeutsche Flächenstaat eindeutig als Sieger hervor. Niedersachsen stellt 15,4 Prozent der Ämter. Der Bevölkerungsanteil liegt bei knapp zehn Prozent.

Noch mehr jubeln dürften die Saarländer. Sie stellen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) nicht nur zwei Minister, sondern mit Elke Ferner (SPD) auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium. Damit kommt das Saarland auf 5,8 Prozent der Posten. Der Bevölkerungsanteil liegt aber nur bei 1,2 Prozent. Auch Hessen ist gut vertreten - zwar ohne Minister, aber mit vier parlamentarischen Staatssekretären und CDU-General Tauber.

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Die bevölkerungsreichen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern kommen in etwa auf die Anzahl von Ämtern, die ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen. NRW schafft es dank zahlreicher Leute in der zweiten Reihe auf eine etwas höhere Quote. Absolut gesehen kommt jeder fünfte Minister oder Parlamentarische Staatssekretär aus dem Rheinland oder Westfalen.  

Gänzlich leer aus gehen Berlin und Sachsen-Anhalt. Möglicherweise spielt der Stadtstaat im Parteiengeschacher allein deshalb keine Rolle, weil die Bundespolitik in der Hauptstadt zu Hause ist. Und Sachsen-Anhalt wird als eigenständiges Bundesland ja schon seit Jahren in Frage gestellt.

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