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Regionalproporz Wie der Geburtsort Kompetenz vernichtet

Die neue Bundesregierung steht fest – und mit ihr die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre. Leider geht der Regionalproporz oft aus Kosten der Qualität. Saarland und Niedersachsen dürfen sich freuen.

Was die Große Koalition kosten würde
Ob Mütterrente oder Altersrente mit 63, mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur, Pflegereform, Energiewende, Abbau heimlicher Steuererhöhungen oder die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Die Wunschliste der Koalitionäre ist lang – und würde pro Jahr einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen. Mehr Neu-Schulden wollen Union und SPD nicht machen. Auf Steuererhöhungen soll – nach bisherigem Stand jedenfalls – verzichtet werden. Und ein Abbau von Subventionen und Finanzhilfen steht in den Sternen. Sich bei der Finanzierung der zusätzlichen Leistungen allein auf steigende Steuereinnahmen und prall gefüllte Sozialkassen zu verlassen, wäre aber äußerst riskant. Quelle: dpa
AusgangslageSelten konnte eine neue Bundesregierung mit so viel finanziellem Rückenwind starten. Schon für dieses Jahr sagen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute einen Überschuss in den Staatskassen von drei Milliarden Euro voraus, der 2014 auf knapp acht Milliarden Euro klettern dürfte. Die Steuereinnahmen dürften in diesem Jahr höher ausfallen als im Mai geschätzt. Bis zum Jahr 2018 sagen die Top-Ökonomen ein Plus in den Staatskassen von rund 53 Milliarden Euro voraus. Ein beträchtlicher Teil dieses Überschusses aber sei konjunkturbedingt und sollte gemäß Schuldenbremse zum Schuldenabbau genutzt werden. Unterm Strich ergäbe sich ein Spielraum für neue Ausgaben von Schwarz-Rot von knapp 33 Milliarden Euro – vorausgesetzt, es bleibt beim vorhergesagten Konjunkturplus. Quelle: dpa
Kosten der WunschlisteSollte die „Kalte Progression“ vermieden werden, also heimliche Steuererhöhungen nach Lohnplus bei gleichzeitig hoher Preissteigerung, würde dies etwa 19 Milliarden Euro kosten. Die von der CDU geforderte Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, würde mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Quelle: dpa
Die SPD-Rentenpläne kosten fast drei Milliarden, eine Pflegereform bis zu vier Milliarden. Quelle: dpa
Würde die Koalition Bildungsausgaben auf OECD-Durchschnitt von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben, ergäbe sich 2018 laut Forschungsinstituten ein Betrag von gut 18 Milliarden Euro. Der Zusatzbedarf bei Verkehrsinvestitionen wird bei jährlich sieben bis acht Milliarden Euro gesehen. Alles in allem: fast 56 Milliarden Euro. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist noch unberücksichtigt – was den Bund auch richtig Geld kosten könnte. Quelle: dpa
RentenpläneJe nach Ausgestaltung kostet eine verbesserte Rente für ältere Mütter zwischen 6,5 und 13 Milliarden Euro im Jahr. Wenn die Beitragszahler dafür nicht aufkommen (was konsequent wäre, da es sich um eine versicherungsfremde Leistung handelt), müsste das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen. Der SPD-Plan, die Rente mit 67 für langjährig Versicherte erträglicher zu machen und ihnen den Wechsel in den Ruhestand ohne Abschläge schon mit 63 Jahren zu ermöglichen, könnte langfristig mit rund zwei bis drei Milliarden Euro die Rentenkasse belasten. Würde – wie von der SPD gefordert – auf die sich abzeichnende Senkung des Rentenbeitrags verzichtet, blieben den Rentenkassen bis zu sechs Milliarden Euro Beitragseinnahmen erhalten, die anderenfalls wegfielen. Deren „eiserne Reserve“ ist mit rund 27 Milliarden Euro so gut bestückt wie schon lange nicht mehr. Quelle: dpa
VerkehrUm eine Finanzierungslücke von jährlich mehr als sieben Milliarden Euro beim Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen zu schließen, haben die 16 Bundesländer ein Konzept bis 2019 vorgelegt: Ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln soll mit 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist werden. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen könnte 2,3 Milliarden Euro mehr einbringen. Zu prüfen wäre die Vereinbarkeit der von der CSU verlangten Pkw-Maut für ausländische Wagen mit EU-Recht. Quelle: dpa

Dass die Bayern ein besonderes Völkchen sind, zeigt sich allein an der Personalie Hans-Peter Friedrich. Eigentlich hat der Mann als Bundesinnenminister versagt. Bei der  Abhöraffäre um die NSA biederte sich Friedrich den Amerikanern an statt von ihnen Aufklärung zu verlangen. Doch der Jurist Friedrich wurde in Naila geboren, einem idyllischen Städtchen an der bayerisch-thüringischen Grenze. Damit ist Friedrich Oberfranke – und als solcher als Quoten-Mann für CSU-Chef Horst Seehofer unverzichtbar. Denn Seehofer wählte seine drei Minister für die neue Bundesregierung weniger nach Kompetenz aus, sondern nach regionaler Herkunft. Und ein Franke darf nicht fehlen. Friedrich kümmert sich im Kabinett Merkel fortan um Kühe und Bauern.

Verlierer dieses unsäglichen Regionalproporzes ist Peter Ramsauer. Der gebürtige Münchener hat seinen Wahlkreis in Traunstein an der deutsch-österreichischen Grenze. Als Direktkandidat gewann er bei der Bundestagswahl im September 63 Prozent der Erststimmen – so viele wie kein anderer Spitzenpolitiker. Auch als Bundesverkehrsminister unterlief ihm kein eklatanter Patzer. Er steuerte bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gar in Richtung Nachhaltigkeit um, was Experten seit Jahren fordern. Dennoch muss er nun seinen Posten als Bundesverkehrsminister räumen.

Der Regionalproporz der Parteien vernichtet Kompetenz – nicht nur bei der CSU. Auch bei CDU und SPD ging es immer wieder  um die Frage, wer woher kommt. Da schickt die NRW-SPD eine bundesweit unbekannte Barbara Hendricks nach Berlin, weil das größte Bundesland im Kabinett sonst nicht von der SPD vertreten gewesen wäre.

Da wird Hermann Gröhe (CDU) auch deshalb Gesundheitsminister, weil er ebenfalls aus dem starken Landesverband NRW stammt – seinen Partei- und Regionalkollegen Laumann Karl-Josef, bisher Fraktionschef der CDU im Landtag, nimmt Gröhe als Parlamentarischen Staatssekretär gleich mit. Weil die konservative Hessen-CDU ganz ohne Ministerposten ausgestattet wurde, wird nun einer von ihren immerhin neuer CDU-Generalsekretär. Peter Tauber, 39 Jahre jung, übernimmt das Amt von Gröhe.

Natürlich bedeutet Regionalproporz nicht immer automatisch, dass die Auserwählten ihren Job nicht auch meistern könnten. Einige Minister wachsen möglicherweise über sich hinaus und gewinnen Profil.

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