Berlin „Ein Islam-Gesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner der Zeitung „Bild am Sonntag“. Demnach etwa sollen muslimische Organisationen und Moscheevereine nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Zugleich sollten ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden. Klöckner plädierte zudem für ein Moscheen-Register, das Träger und Financiers kenntlich macht.
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, sagte: „Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln.“ Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, macht sich dafür stark, einen solchen Gesetzvorschlag ins Wahlprogramm aufzunehmen. „Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert“, sagte er.
Bereits vergangene Woche hatte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für ein Islamgesetz ausgesprochen. Der Umgang mit dem Islam in Deutschland ist für ihn eines der entscheidenden Themen der nächsten Jahre. Der CDU-Politiker, der im Präsidium seiner Partei sitzt und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist, will Regeln und Strukturen für den Islam etablieren – so wie sie auch für die christlichen Kirchen existieren. Er glaube, dass es keinen zentralen Ansprechpartner für die in Deutschland lebenden Muslime gebe. Auch er beklagte, dass man nicht genau wissen, wie viele Moscheen es in Deutschland gebe und wer sie finanziere.
CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits mehrfach ein Islam-Gesetz gefordert. Seiner Ansicht nach soll darin etwa die Ausbildung von Imamen in Deutschland festgeschrieben werden.
Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, bezeichnet die Forderung nach einem Islamgesetz als absurd und populistisch. Kesici sagte: „Seit Jahren gibt es die Forderung nach einem Islamgesetz und intensiverer Überprüfung der Predigten. Anstatt konstruktiv mit den Muslimen zusammen zu arbeiten, mit ihnen Staatsverträge abzuschließen und ihnen die ihnen zustehenden Rechte zu gewähren, stellt man absurde und populistische Forderungen auf. Solche Forderungen sind kontraproduktiv und schaden dem Zusammenleben und stellen die Muslime unter einem Generalverdacht.“
