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Registrierung von Flüchtlingen Wie der Flüchtlingsausweis für Ordnung sorgen soll

Flüchtlingsamt-Chef Frank-Jürgen Weise und Innenminister Thomas de Maizière wollen mit dem neuen Flüchtlingsausweis das Registrierungschaos in den Griff bekommen. Die SPD verlangt nun eine rasche Umsetzung.

Ankunftsnachweis Quelle: dpa

Die beiden Herren sind voll des Lobes. „Wir werden eine große Beschleunigung bekommen“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Die Prozesse werden wesentlich vereinfacht“, sagt auch Frank-Jürgen Weise, der Leiter des umstrittenen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). So viel Einigkeit zwischen zwei Zuständigen in der Flüchtlingspolitik – noch dazu zwei so wichtigen – war zuletzt selten geworden. Stattdessen gab es Schuldzuweisungen, Attacken, Frust zwischen Bund und Ländern.

Damit – das ist das politisch erhoffte Signal von Weise und de Maizière – soll nun Schluss sein. Ordnung in das Asyl-Chaos zu bringen ist das Gebot der Stunde und der neue Flüchtlingsausweis, den beide heute in Berlin vorstellten, das wichtigste Instrument dazu. Die Zahl der Flüchtlinge wächst schließlich weiter: Rund eine Million wurden bereits in diesem Jahr offiziell registriert. De Maizière bestätigte diese Zahl heute auch noch einmal. Die deutsche Asylverwaltung hat sich bislang als leiostungsstark genug erwiesen, um dieser Zahl Herr zu werden.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Der Ausweis soll künftig endlich die Registrierung und Identitätsfeststellung von Flüchtlingen aus einer Hand ermöglichen. Die Personendaten, der Bildungsgrad, Religion, Status von Fördermaßnahmen – all das soll künftig dort dokumentiert werden. Hinterlegt werden die Daten zuerst auf BAMF-Datenbanken, ab Mitte 2016 dann im Ausländerzentralregister. Alle zuständigen Behörden und Stellen bekommen eigene Zugriffe. Bislang war das im föderalen Wirrwarr nicht möglich. „Wir verhindern damit auch den Leistungsmissbrauch“, verspricht de Maizière.

Was Flüchtlinge dürfen

Am 1. Februar soll das dazugehörige Gesetz in Kraft treten. Zunächst wird das Dokument an vier Standorten (Berlin, Bielefeld, Zirndorf und Heidelberg) in Pilotphasen einige Wochen getestet, bundesweit ausgerollt wird die Karte ab Mitte Februar.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka mahnt nun eine schnelle Umsetzung an. „Die Registrierung der Flüchtlinge und die entsprechenden Verwaltungsverfahren erfolgen in Deutschland teilweise wie in der Postkutschenzeit. Wir haben die absurde Situation, dass ein Teil der Flüchtlinge wochen- und monatelang gar nicht registriert wird, bei anderen oft eine drei- und vierfache Registrierung und Befragung erfolgt. Dieser Unsinn muss beendet werden“, sagte Lischka der WirtschaftsWoche. Deshalb werde die SPD darauf drängen, dass der Gesetzentwurf zügig verabschiedet wird und „wir dadurch auch zu schnelleren Asylverfahren kommen“.

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, warnt vor einer zu starken Gängelung von Flüchtlingen. „Auch für Flüchtlinge muss der Datenschutz gelten“, fordert die Grünen-Politikerin. Die Polizei brauche nicht den vollen Zugriff auf alle Daten - beispielsweise Dokumente, die Sozialleistungen beträfen.

BAMF-Chef Weise, der als verlässlicher, belastbarer Reformer gilt, der handelt und nicht redet, hatte in den Tagen zuvor massive Kritik einstecken müssen. Vergangenes Wochenende geriet der Leiter des BAMF – hauptamtlich auch noch Chef der Bundesagentur für Arbeit – bei der Innenministerkonferenz persönlich selbst ins Visier.

In Arbeit
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Nun geht Weise aber in die Gegen-Offensive. „Künftig werden wir damit genau wissen, wie viele Flüchtlinge im Land sind, wo sie sich befinden und wie ihr Rechtsstatus ist“, sagte Weise im Gespräch mit der WirtschaftsWoche-Interview. „Wir beenden damit den Zustand, dass vier verschiedene staatliche Stellen nebeneinander die Identifizierung vornehmen. Entgegen mancher Kritik tut sich eine Menge. Die Zuwanderung wird wieder steuerbarer und transparent.“
Zur besseren Steuerung gehört auch, dass Weise Zahlungen an Asylbewerber künftig an den Besitz des neuen Flüchtlingsausweises knüpfen will: „Geld-Leistungen wird es nur noch geben, wenn der Ausweis vorliegt und Asylbewerber ihrer Zuweisung an Kommunen folgen.“

Offiziell heißt das neue Hoffnungs-Dokument intern bislang Ankunftsnachweis. „Der neue Ankunftsnachweis bedeutet eine fundamentale Verbesserung, die absolut notwendig ist“, da ist sich Weise sicher.

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