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Regulierung im Netz "Ihr Reflex greift zu kurz"

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Aber es behindert die Arbeit der Ermittler, dass sie nicht nachvollziehen können, mit wem der mutmaßliche Attentäter in den letzten Wochen und Monaten telefoniert hat.

Die Sicherheitsbehörden hätten auch nach meinem Vorschlag Zugriff auf die Daten, die die Telekommunikationsunternehmen sowieso vorhalten, teilweise über Monate hinweg. Manche argumentieren nach dem Motto: Wenn alle Daten dieser Welt gespeichert werden, dann sind ja auch die dabei, die wir vielleicht mal brauchen. Das wird es nicht geben.

Sie stehen unter Druck aus Brüssel. Die EU hat eine Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate zwingend vorgeschrieben.

Derzeit evaluiert die EU ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – auch im Lichte der deutschen Rechtsprechung. Da wird es bis April erste Ergebnisse geben, und ich finde es überhaupt nicht sinnvoll, jetzt national eine Regelung zu erlassen, die mit hohen Kosten umgesetzt werden müsste, aber möglicherweise dann nicht mit EU-Recht vereinbar wäre.

Zweiter Streitpunkt in der Koalition ist die Regelung der Kinderporno-Sperren im Internet. Die Koalition hatte zu Beginn ihrer Amtszeit ein Aussetzen der Sperren für ein Jahr vereinbart, um die Effektivität des Löschens zu prüfen. Dieses Jahr ist jetzt um. Zu welchem Ergebnis kommen Sie?

Man muss berücksichtigen, dass das Löschen mit voller Intensität erst vor einem halben Jahr begonnen hat. Wir haben bisher nur einen ersten Eindruck, der ist nicht schlecht. Wir schaffen es, deutlich mehr als fünfzig Prozent der identifizierten Kinderpornoseiten zu löschen. Politisch finde ich interessant, dass jetzt sogar in der CSU ein Nachdenken darüber begonnen hat, ob Sperren wirklich sinnvoll sind.

Sie werden einer Wiedereinführung der Sperren nicht zustimmen?

Die FDP hat Netz-Sperren immer abgelehnt, und dabei bleiben wir.

Sie haben mehrfach die Digitalisierung der Gesellschaft angesprochen. Eine konsistente Netzpolitik der Regierung können wir nicht erkennen.

Das Internet fordert die Rechtspolitik, sei es beim Vorgehen gegen Internetkriminalität, sei es im Privatrecht, wenn es um die Frage geht, nach welchen Regeln Bürger im Netz Verträge abschließen können. Entscheidend sind Transparenz und Aufklärung. Das Netz verändert aber auch die Möglichkeiten der Rechtsgestaltung. Die Frage ist, was noch mit nationalen Gesetzen erreicht werden kann, wenn es einfache Umgehungsmöglichkeiten gibt. National zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt, dieser Anspruch läuft gerade im Internet oft ins Leere.

Der Staat ist machtlos?

Mit der klassischen Regulierung – wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen – stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt. Die großen Unternehmen im Netz überwinden nationale Grenzen inzwischen mit Leichtigkeit. Auf diese neue Situation kann man entweder reagieren, indem man nichts tut. Oder man versucht, auf internationaler Ebene gemeinsam zu handeln, etwa durch eine Charta für das Netz, die verbindliche Standards und Handlungsempfehlungen definiert. Das ist allerdings ein schwieriger Prozess, weil dafür noch keine Entscheidungsmechanismen existieren. Darum müssen wir zunächst den User im Netz in die Lage versetzen, als selbstbestimmter Akteur zu handeln.

Reicht in den Ministerien das Fachwissen, um mit den Akteuren im Netz mitzuhalten?

Jeder wächst mit seinen Aufgaben, auch Ministerien. Das ist schon eine echte Herausforderung für die Politik.

Und dann kommt ein Unternehmen wie Facebook mit den besten Experten und soll von der Bundesregierung reguliert werden?

Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren. Wir können nur sagen: Facebook hat einen Geschäftssitz in Deutschland, also muss es auch die deutschen Datenschutzrichtlinien einhalten. Dasselbe gilt für Google. Und das ist schon ein Ansatzpunkt, auf solche Unternehmen Einfluss zu nehmen. Street View von Google ist nur in Deutschland so stark verpixelt, nur hier haben die Bürger ein Widerspruchsrecht zugesichert bekommen.

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