Das vorweg: ARD und ZDF sind wichtig. Das Gerede vom „Staatsfunk“ geht an der Realität vorbei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist grundgesetzlich legitimiert und höchstrichterlich bestätigt. Fraglich ist aber, ob Helene-Fischer-Konzerte, Fußballübertragungen und Spielfilme, die bei Privatsendern und vor allem im Netz im Überfluss angeboten werden, wirklich der „Grundversorgung“, der „Sicherung der Meinungsvielfalt“ dienen. Angesichts dessen stört die ritualisierte Selbstverständlichkeit, mit der die Sender immer wieder Gebührenerhöhungen fordern, statt über Sparmaßnahmen und andere Finanzierungswege nachzudenken. Auch die neue Forderung der Expertenkommission KEF, den Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro im Monat anzuheben, geht in die falsche Richtung.
Öffentlich-rechtliches Qualitätsfernsehen ist ohne Pflichtbeiträge möglich. Der dänische Sender TV2 macht das vor. Viele journalistische und kulturelle Angebote von ARD und ZDF können sich im Wettbewerb behaupten. Statt sich der Konkurrenz auch ökonomisch zu stellen, betreiben Intendanten aber lieber Lobbying. Sie wissen, wie man Debatten steuert: Kaum jemand diskutiert darüber, ob sie mehr Geld bekommen sollen – sondern nur noch darüber, wie viel es denn sein soll.
Die dialektischen Verrenkungen dabei sind abenteuerlich. Eigentlich müsse der Beitrag schon heute deutlich höher liegen, weil die Sender ihre Rücklagen verzehrten, heißt es. Auf dem Tisch liegt eine Kopplung des Beitrags an die Inflationsrate. Sie würde den Sendern einen von der Nachfrage unabhängigen, kontinuierlich steigenden Umsatz garantieren. Doch die Intendanten wollen mehr, viel mehr, schließlich seien die Kosten für Film- und Sportrechte ja viel schneller gestiegen als andere Preise.
ARD-Chef Ulrich Wilhelm droht sogar mit Verfassungsklage. Nach dem Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts, auch Nicht-Nutzern seien Rundfunkgebühren abzuverlangen, rechnet er sich für den Fall der Fälle wohl gute Chancen aus. Wenn ihr nicht spurt, liebe Politiker, die Erhöhung der Beiträge nicht durchwinkt, wird Karlsruhe euch schon zwingen – mit diesem Duktus erinnert Wilhelm an den Vorsitzenden eines Inkassobetriebs. Oder an die Geldeintreiber der Gebühreneinzugszentrale.
Die GEZ heißt zwar heute „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. An ihren teils rüden Methoden aber hat sie wenig geändert. So zählen zum „Service“ auch 1,3 Millionen gerichtliche Vollstreckungsverfahren pro Jahr. Nicht nur manchem Sender, sondern auch dem „Beitragsservice“ täte es daher gut, wenn er tatsächlich einmal um Kunden werben müsste – so wie in Dänemark.
