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Anti-Corona-Demonstranten vor dem Berliner Reichstag Quelle: Imago

Demokratie ohne Opposition ist Mist

Hauke Reimer
Hauke Reimer Stellvertretender Chefredakteur WirtschaftsWoche

In der Wirecard-Affäre treiben FDP und Grüne die Regierung vor sich her. Bei der Corona-Bekämpfung bleibt Widerspruch aus. Dabei wäre der angebracht.

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Wirecard hat geschafft, was den mit Reichskriegsflaggen bewaffneten Spinnern am extremen Rand der Corona-Demonstranten zum Glück verwehrt blieb: Der Börsenskandal um den Zahlungsdienstleister kommt in den Reichstag. Auf Drängen der Opposition gibt es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Gut so. Getäuschte Anleger verloren Milliarden, besonders Private, die sich gerade erst an die Börse zurückgewagt haben. Viele Arten von Behördenversagen werden die Oppositionsparteien jetzt genüsslich in den Bundestagswahlkampf hineinwuchern lassen. Einen Vorgeschmack gab es schon: eine Liste der Aktien, die Mitarbeiter der Finanzaufsicht BaFin  gehandelt haben. Am liebsten zockten sie mit: Wirecard. Richtig lustig dürfte es werden, wenn es im Ausschuss um Ex-Vorstand Jan Marsalek geht, den jetzt wohl auf einer Moskauer Geheimdienst-Datsche sitzenden mutmaßlichen Drahtzieher.

Bei Wirecard funktioniert die Opposition. Schön wäre es, wenn Liberale und Grüne diese Rolle auch auf noch wichtigeren Feldern ausfüllen würden. Sie könnten zum Beispiel fragen, ob die Hilfsbillionen in den EU-Mitgliedstaaten wirklich sinnvoll ausgegeben werden können. Oder die Frage der Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen aufwerfen.  Bei den aktuellen Corona-Alarmmeldungen wird gern übersehen, dass mit steigender Zahl von Tests auch die Zahl der positiv Getesteten (nicht: Erkrankten) zunimmt ­- und auch die der falsch positiven Ergebnisse.

Die härteste Währung hier ist die Zahl der schwer Erkrankten: Keine 250 Patienten auf Intensivstation, denen 9000 freie Intensivbetten gegenüberstehen. Daran gemessen wirkt vieles übertrieben: Maskenpflicht im Unterricht etwa, oder Klassenschließungen, wenn auch nur ein aus dem Familienurlaub in Kroatien zurückgekehrtes Kind positiv getestet wurde. Auch wenn Staatsgeld vieles überdeckt: Der Wirtschaft gehen durch Corona-Maßnahmen Tag für Tag Milliarden verloren.

Eine Opposition könnte auch betonen, wie wertvoll Demonstrationsfreiheit ist – nicht nur für Klimaschützer und Anti-Rassisten, sondern auch für Menschen, die der eigenen Weltsicht widersprechende Positionen vertreten. Die weitaus meisten in Berlin waren weder Aluhutträger noch Nazis. In der Schnappatmung über die Reichstagsstürmer ging das unter, aber die Demonstranten übernahmen, was die Opposition weitgehend versäumt: Maßnahmen in Frage stellen, Regierungspolitik kritisieren . „Opposition ist Mist“, hat Ex-Vizekanzler Franz Müntefering seiner SPD einst gesagt. Demokratie ohne Opposition aber ist noch größerer Mist.  

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