Dreister geht es nicht. Um 55 Milliarden Euro haben Banken und Investoren den deutschen Fiskus und diverse Nachbarstaaten betrogen. Sie verschoben Aktien rund um den Termin, an dem Unternehmen Dividenden auszahlen. Dann ließen sie sich Steuern erstatten, die sie gar nicht bezahlt hatten. Erstaunlicherweise blieb der öffentliche Aufschrei nach der Enthüllung neuer Dimensionen dieser Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte aus – womöglich, weil wir lieber debattieren, welche Uhr eine Staatssekretärin tragen darf oder ob Kritik am FC Bayern gegen die Menschenrechte verstößt. Vielleicht auch, weil die Affäre schon so lange läuft und wir uns nach der Banken- und Staatenrettung an unvorstellbar große Milliardenverluste gewöhnt haben.
Tatsächlich haben Börsenmakler das schmuddelige Geschäft schon in den Achtzigerjahren exzessiv betrieben, damals hieß es noch Dividendenstripping. Staatskommissare der hessischen Börsenaufsicht gingen schon damals dagegen vor. Als die Börsenmakler diese Geschäfte zeitweise einstellen und Steuern nachzahlen mussten, gingen mehrere pleite. Aber die Banken- und Börsenlobby konnte das Thema immer wieder herunterspielen. Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer nannte die Debatte um das Dividendenstripping „absolut schädlich und kontraproduktiv für den Finanzplatz Deutschland“ – und die Politik erstarrte in Ehrfurcht.
Und so folgten den Millionendeals der Makler die Milliardenhinterziehungen von Fonds und Banken. Eine große Koalition der Finanzminister, von Theo Waigel über Hans Eichel und Peer Steinbrück bis Wolfgang Schäuble, hat sich bei dem Thema nicht mit Ruhm bekleckert. Sie ignorierten Warnungen, taten nichts, ließen Milliarden sausen. Es bleibt ein großes Mysterium, warum der Staat, der sonst in Steuersachen hart zuschlägt wie sonst nirgendwo, hier so lange stillhielt.
Klar, das Thema ist kompliziert, und die Gegenseite leistete sich die teuersten Anwälte, Berater, Gutachter. Die tarnen, täuschen und versuchen zu vernebeln, was ganz klar ist: Wenn ich etwas tue, nur um Steuern erstattet zu bekommen, ist das Missbrauch. Und: Es kann nicht sein, dass ich eine Steuer, die ich einmal bezahlt habe, doppelt zurückbekomme.
Jetzt müssen Ermittler und Gerichte die geklauten Milliarden zurückholen. Hessen ist da schon ganz gut drin. EU-Staaten sollten kooperieren – und Fahnder bekommen, was sie brauchen, um Waffengleichheit herzustellen. Jede Million, die der Staat hier einsetzt, zahlt sich für den Steuerzahler 100-fach aus.
