Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen ist 272 Seiten dick. Die können Sie sich schenken – hören Sie auf die Kanzlerkandidatin: „Dem Markt sind Menschen herzlich egal“, sagt Annalena Baerbock im Bundestag, während die Kamera auf FDP-Chef Christian Lindner schwenkt, dem fotogen die Kinnlade runterklappt. Dieser Satz, bezogen auf die wirtschaftlichen Folgen der Klimapolitik, sagt alles über Baerbock und das tiefe Misstrauen der Grünen gegenüber der Marktwirtschaft. Wir wissen es besser, wir müssen es machen, darin tritt eine enorme Selbstüberhöhung zutage. Sie gipfelt in einer Politik, die sich anmaßt, „Erderwärmung wie die Wohnungsheizung nach Belieben regulieren zu können“, so der Ökonom Thomas Mayer – und das mit einem deutschen Anteil am globalen CO2-Ausstoß von unter zwei Prozent.
Baerbock und ihre Gesinnungsgenossen ignorieren, dass marktwirtschaftliche Mechanismen, allen voran technischer Fortschritt und die Begrenzung durch Emissionszertifikate, den Ausstoß der Industrie stark gesenkt haben. So geht das: Der Staat setzt den Rahmen, und der Markt, gebildet aus der Summe vieler Einzelentscheidungen, findet den besten Weg für Mensch und Wirtschaft.
Herzlos ist nur die staatliche Planwirtschaft: Ihr sind Menschen egal, weil sie individuelle Bedürfnisse negiert, zugunsten des großen Ganzen, das von der herrschenden Kaste definiert wird. Anhänger der Planwirtschaft lernen nicht aus der Geschichte. Sie verkennen die Tatsache, dass Eingriffe in ein komplexes System immer mehr Eingriffe nach sich ziehen, damit es nicht kollabiert, sondern nur schleichend untergeht. Grüne, SPD und Linke haben klargemacht, wo etwa Eingriffe drohen. Denn natürlich werden Heizkosten, Strom- und Spritpreis nach oben schießen, was vor allem die Schwachen belastet. Also wird umverteilt, gedeckelt, besteuert, enteignet – zulasten von Leistungsträgern, Vermietern, Unternehmen. Die werden ausweichen, was neue staatliche Vorschriften nach sich zieht – auf Kosten der Freiheit. Der Klimaschutz liefert so den Vorwand zum Totalumbau der Wirtschaft.
Dass Baerbock die wahre Haltung der Grünen nur allzu gut repräsentiert, allen Kuschelsitzungen mit der Industrie und auch gegenteiligen Bekenntnissen in ihrer Autobiografie zum Trotz, offenbart bereits die Einleitung des Wahlprogramms: Wir hätten erlebt, heißt es darin, „wie zerbrechlich eine rein auf Profit ausgerichtete Wirtschaft“ ist. Als seien Gewinne der Unternehmen mit verantwortlich für die Coronarezession – und nicht die Freiheitseinschränkungen, die der mit allumfassendem Schutzanspruch auftretende Wohlfahrtsstaat seinen Bürgern und der Wirtschaft auferlegt hat.
Mehr zum Thema: Die Rekordsumme von 1,25 Millionen Euro hat der Niederländer Steven Schuurman den Grünen gespendet. Er hoffe auf einen radikalen Kurswechsel der deutschen Politik nach der Wahl – der für alle bezahlbar sei. Ein Gespräch.
