Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädiert im Streit über die Verwendung von Überschüssen des Bundeshaushalts für mehr Investitionen und Steuersenkungen für Bezieher kleinerer Einkommen. Mittlere und niedrige Einkommensgruppen sollten um "wesentlich mehr" als sechs Milliarden Euro entlastet werden, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Montag im Deutschlandfunk. Der Bundeshaushalt hatte 2016 mit einem Plus in dieser Größenordnung abgeschlossen.
"Auf jeden Fall macht es wenig Sinn, diese sechs Milliarden jetzt zur Schuldentilgung zu verwenden", ergänzte Hoffmann und wies damit entsprechende Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble zurück. Zudem forderte er ein "ambitioniertes Zukunftsinvestitionsprogramm". Sparen sei dagegen in Deutschland nicht sinnvoll.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte mit Blick auf die Debatte zwischen CDU und CSU ein Nein zu jeder Art von Steueranhebungen. Auch punktuelle Erhöhungen, wie sie Schäuble nicht ausschließt, will er nicht akzeptieren. "Wir können nicht versprechen, Steuern zu senken und sie anderswo wieder erhöhen", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Er sprach sich dafür aus, dass die Unionsparteien noch vor der Bundestagswahl ein Steuerpaket verabschieden mit Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen sowie mit Maßnahmen gegen Steuerdumping. Der Solidaritätszuschlag solle nach 2019 abgeschafft werden.
