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Rekommunalisierung Volksentscheid lässt Traum der Berliner Energierebellen platzen

Es war knapp, doch es hat nicht gereicht. In Berlin sind die Energierebellen mit ihrem Volksentscheid gescheitert - im Gegensatz zu Hamburg. Jetzt ist die Landesregierung am Zuge.

Wo die Energiewende besser funktioniert
Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein zweites Land, das sich derart ambitionierte Ziele zur Umstellung seines Energiesystems gesteckt hat wie Deutschland. Daher existiert auch kein Gesamtkonzept, das als Blaupause für die deutsche Energiewende dienen könnte. Dennoch kann Deutschland von anderen Ländern lernen. Eine Studie von McKinsey im Auftrag von Siemens stellt Beispiele aus verschiedenen Ländern vor und zeigt, was davon in welchem Umfang auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden könnte. Die Fallbeispiele beziehen sich auf die wesentlichen Elemente der deutschen Energiewende entlang der Energiewertschöpfungskette: Stromerzeugung, Verteilung oder Balancierung von Angebot und Nachfrage sowie Steigerung der Energieeffizienz. Quelle: dpa
Dänemark, Niederlande, Brasilien - Versteigerung von WindparksDer Ausbau von Solar und Windkraft wird die Regierung bis 2020 rund 30 Milliarden Euro kosten. Eine Möglichkeit, den Kostenanstieg zu drosseln, wäre eine Anpassung der Förderung, zum Beispiel durch Auktionierung von Windparkprojekten – wie in Brasilien, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert. So kann erreicht werden, dass Windparks an windreichen Standorten mit einer geringeren Vergütung auskommen. Würden in Deutschland die infrage kommenden Windparkprojekte in Zukunft versteigert, könnten allein im Jahr 2020 rund 0,7 Milliarden Euro an Förderkosten eingespart werden. Quelle: dpa
China – bessere Nutzung von AbwärmeAbwärme lässt sich bei Temperaturen ab circa 300 Grad Celsius zur Stromerzeugung nutzen. In Deutschland gibt es unter anderem in der Zement- und Glasindustrie weitere Potenziale, die andere Länder beziehungsweise Pilotanlagen in Deutschland bereits nutzen: So wurden in China in den  vergangenen zehn Jahren knapp 30 Zementwerke mit entsprechenden Anlagen ausgestattet oder werden aktuell umgerüstet. Durch Nachrüsten der in Deutschland infrage kommenden Werke könnten hier im Jahr 2020 etwa 2 TWh Strom erzeugt und so eine Megatonne CO2 eingespart werden. Die Investitionen würden sich bereits nach rund drei Jahren amortisieren, so die Autoren der Studie. Quelle: REUTERS
Shanghai – bessere TransformatorenJetzt wird es technisch, aber im Grunde simpel. Transformatoren sind  für die Stromversorgung unverzichtbar, da elektrische Energie nur mittels Hochspannungsleitungen über weite Entfernungen wirtschaftlich sinnvoll transportiert werden kann; der Betrieb von Elektrogeräten ist aber nur mit Nieder- und Kleinspannung praktikabel und sicher. Transformatoren haben einen magnetischen Kern, meist Eisen, man kann aber auch so genannte amorphe Metalle verwenden. Sie haben bessere magnetische Eigenschaften und senken Übertragungsverluste im Netz.  In Shanghai konnten die Leerlaufverluste der ausgetauschten Transformatoren um 80 % reduziert werden konnten. Allein die Ausstattung der in Deutschland bis 2020 neu zu installierenden Transformatoren mit amorphen Kernen könnte die Übertragungsverluste im Stromnetz im Jahr 2020 um 0,2 TWh reduzieren. Dies entspricht der Stromproduktion von circa 65.000 Aufdach-Solaranlagen. Durch die Einsparungen  würden sich die erforderlichen Investitionen nach circa elf Jahren amortisieren. Quelle: dpa
Schweden – mehr WärmepumpenEine Wärmepumpe entzieht zum Beispiel dem Boden oder der Luft unter Aufwendung mechanischer oder elektrischer Energie thermische Energie und stellt diese zur Raumheizung zur Verfügung. Momentan sind in Schweden bei 9,5 Mio. Einwohnern 1 Mio. Wärmepumpen installiert, gegenüber circa  0,5 Mio. Wärmepumpen in Deutschland bei rund 81 Millionen Einwohnern. Der Ausbau zusätzlicher 0,7 Millionen Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 würde zu einer Senkung des Primärenergiebedarfs um 18 PJ und zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 0,6 Mt für das Jahr 2020 führen. Foto: "Tourismusverband Westschweden Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
USA – Stromnachfrage besser steuernDie Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt wetterabhängig sehr stark. Das belastet das Netz. Die Schwankungen lassen sich durch eine flexiblere Stromnachfrage ausgleichen. Im Nordosten der USA hat man dazu einen Markt für temporäre Nachfragereduzierung geschaffen. Zu Spitzenzeiten reduzieren Stromkunden ihren Verbrauch freiwillig und erhalten hierfür eine Vergütung. Bei diesem Fallbeispiel wurde die Spitzenlast in einem Markt, der größer als der deutsche ist, um circa 8 % reduziert. Würde Deutschland in ähnlicher Weise allein seine industrielle Nachfrage flexibilisieren, könnten 2020 etwa 0,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht den jährlichen Betriebskosten von zwei großen Kohlekraftwerken. Quelle: AP
Los Angeles – LED-StraßenbeleuchtungInternational hat eine Reihe von Städten den Austausch der klassisch verwendeten Natrium-Hochdrucklampen durch LED s vorangetrieben. In den USA installierte zum Beispiel Los Angeles von 2009 bis 2013 in 146.000 Ampeln und Straßenleuchten mit LED. Mit Investitionen von rund 45 Millionen Euro konnte eine Reduzierung des Stromverbrauchs von rund 60 % erreicht werden. Quelle: Presse

Der Berliner Energie-Bär lässt den Kopf hängen. Das Maskottchen auf der Wahlparty des Energietisches nimmt die Maske ab, darunter herbe Enttäuschung. Die Berliner Energierebellen haben es nicht geschafft. Ihr Volksentscheid für die Gründung eines sozial ausgerichteten Stadtwerkes und den Rückkauf des Stromnetzes in der Hauptstadt ist am Sonntag knapp gescheitert. Anders als Hamburg im September kann die Berliner Landesregierung einen Zittersieg feiern.
Fast 99 Prozent der angegebenen Stimmen mussten ausgezählt werden, bevor das Ergebnis unverrückbar feststand. Von denen, die mitwählten, stimmten zwar 83 Prozent für den Gesetzentwurf des Energietisches. Doch das waren nicht genug. Denn die in absoluten Zahlen nötigen 620.939 Ja-Stimmen wurden um etwa 21.000 verfehlt. „Das war wirklich ganz knapp“, gestand SPD-Energieexperte Daniel Buchholz im Sender RBB ein. Die rot-schwarze Regierungskoalition hatte vorher massiv für ein Nein geworben.

Der Berliner Energietisch, der den Volksentscheid initiiert hatte, kann trotzdem ein wenig zufrieden sein. Er hat eine Diskussion über die Stromversorgung in der Hauptstadt angestoßen. Inzwischen ist auch für die rot-schwarze Landesregierung längst klar, dass sie ein Stadtwerk gründen und sich für die Strom-Konzession bewerben will. Dieses Stadtwerk soll zwar ganz andere Dimensionen haben als es der Energietisch für richtig hält. Doch es sei ein Schritt in die richtige Richtung, deutet Energietisch-Sprecher Stefan Taschner an. „Wir erwarten jetzt, dass der Senat sein Versprechen einhält.“

SPD und CDU müssen nun beweisen, wie ernst ihnen die Stadtwerks- und Rekommunalisierungspläne sind. Beim Thema Stadtwerk zumindest krachte es zuletzt kräftig in der Koalition. Die CDU gibt offen zu, „kein Fan von Stadtwerken“ zu sein. Sie handelte aus, dass das Unternehmen ausgerechnet in die Hand von CDU-Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer fällt. Auch finanziell will sie dem Stadtwerk weniger Spielraum geben als die SPD, um wirtschaftliche Risiken zu vermeiden.

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"Wir sehen uns in unserem Kurs bestätigt“, erklärte CDU-Chef Frank Henkel nach dem Entscheid. Das Ergebnis erspare dem Steuerzahler hohe finanzielle Belastungen. Und immerhin drei Viertel der Berliner Wahlberechtigten hätten nicht mit Ja gestimmt, betonte er.
Dieses Abstimmungsergebnis könnten manche auch als Ablehnung gegenüber einem Stadtwerk und der Rekommunalisierung generell verstehen. Die Vereinigung der Unternehmensverbände (UVB) jedenfalls tut das: „Die Berliner haben heute entschieden, dass sie keine Rekommunalisierung des Stromnetzes wollen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Konsequenterweise sollte das Land Berlin seine Bewerbung um das Berliner Stromnetz jetzt zurückziehen.“
Die SPD beeilte sich wohl auch deshalb zu betonen, die Bürger hätten für das Konzept von Senat und Abgeordnetenhaus gestimmt und nicht gegen Stadtwerk und Rekommunalisierung. Die breite öffentliche Debatte sei „als Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende“ zu verstehen, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

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