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Renate Künast Künast kündigt Widerstand gegen Laufzeitverlängerung bei Atomkraft an

Die Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die Regierung für ihr Zögern in der Energiepolitik scharf kritisiert.

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„Die haben noch gar nicht richtig angefangen und schon einen Burn-out. Diese Bundesregierung hat keine Werte und keine Strategie, wohin sich unser Land entwickeln soll“, sagt sie. „Es gibt kein Modell, wie viel erneuerbare Energie sie will. Das wird aufgeschoben durch das ewige unerträgliche Hin und Her um Kohle und Atom.“ Künast warnte vor den wirtschaftlichen Konsequenzen: „Das wirkt schon jetzt als Investitionshemmnis, weil die großen Energieversorger überall investieren, bloß nicht in Deutschland.“

Für den Fall, dass die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei verlängern sollte, kündigte Künast juristischen Widerstand an: „Wer versucht, die Länder in dieser Frage auszutricksen, wird uns in Karlsruhe treffen.“ Zudem würde ihre Partei den gesellschaftlichen Protest gegen die Laufzeitverlängerung unterstützen: „Wir Grünen sind Teil der Anti-Atombewegung. Wir werden uns sowohl an den für Herbst geplanten Demonstrationen als auch an Kampagnen zum Wechsel des Stromanbieters beteiligen.“

In Ablehnung des Sparpaketes der Bundesregierung forderte Künast eine neue Zielrichtung bei den Investitionen: „Statt ein einfallsloses Kurzarbeiterprogramm nach dem anderen abzuspulen, hätte die Bundesregierung längst gezielt investieren müssen: ein Jobprogramm durch Gebäudesanierung. Wenn diese Regierung mutig wäre, müsste sie festlegen, wie viel Energie jedes Haus pro Quadratmeter verbrauchen darf.“ Ihre Begründung: „Ein Programm für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften brächte einen richtigen Innovationsschub. Kommunen, Handwerk, chemische Industrie, Mieter – alle hätten was davon.“

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