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Rennstrecken-Desaster "Datenraum-Panne gefährdet Nürburgring-Verkaufsprozess"

Exklusiv

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist die Abgabefrist für die verbindlichen Kaufangebote auf den Nürburgring abgelaufen. Während die Insolvenzverwalter aufs Tempo drücken, gefährden juristische Risiken den Verkaufsprozess, wie der Berliner Europarechtler Wolfram Krohn im Interview erklärt.

Gestern lief die Abgabefrist für die verbindlichen Kaufangebote auf den Nürburgring ab. Quelle: dpa

Der Verkauf des insolventen Nürburgrings geht in die heiße Phase: Bereits am gestrigen Mittwoch um 17 Uhr ist nach Informationen der WirtschaftsWoche die Frist für die Abgabe verbindlicher Kaufangebote abgelaufen, deutlich früher als bisher bekannt. Jetzt wird sich zeigen, wer wirklich bereit ist, für die Rennstrecken samt angeschlossenem Freizeit- und Businesskomplex Geld auf den Tisch zu legen – und wie viel. Bisher nämlich mussten Interessenten nur unverbindliche Angebote abgeben. Wie viele verbindliche Angebote bis Fristende gestern eingegangen sind und in welcher Höhe, wollte ein Sprecher der Insolvenzverwalter Jens Lieser (Koblenz) und Thomas Schmidt (Trier) auf Nachfrage nicht sagen. Weitere Angebote könnten noch nachgereicht werden.

Deutschlands sündhaft teure Prestigebauten
Die Elbphilharmonie ist das teuerste Kulturprojekt in Deutschland. Die Kostenexplosion und Bauverzögerung wird ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt, ob Straftaten vorliegen. Laut Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster beim Bau. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Erstmals nennt der Abschlussbericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg. „Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen einen bestimmten namentlich bekannten Beschuldigten oder mehrere einleiten oder wir würden ein Unbekannt-Verfahren einleiten, wenn wir noch nicht wüssten, wer der Beschuldigte ist“, erklärt die Sprecherin Nana Frombach. Quelle: dpa
Deutschlands teuerstes Kulturprojekt, die Hamburger Elbphilharmonie, wird die Steuerzahler laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stolze 789 Millionen Euro kosten - und soll 2017 eröffnet werden. Das Prestigeprojekt würde damit gut zehnmal teurer als 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) veranschlagt. Damals war von rund 77 Millionen Euro die Rede. Auf der Baustelle im Hafen herrscht mittlerweile seit rund anderthalb Jahren Stillstand, weil sich die Vertragspartner lange nicht einigen konnten. Erst im März hatte Scholz mit Hochtief einen Vertrag geschlossen, wonach der Essener Baukonzern künftig sämtliche Risiken übernimmt und das Konzerthaus bis Ende Oktober 2016 zum „Globalpauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro zu Ende baut. Nicht berücksichtigt waren dabei jedoch unter anderem die Finanzierungs- und Baukosten für den kommerziellen Teil und die Vorplanungskosten. Nun geht aus dem vertraulichen zweiten Entwurfs des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses hervor, der Spiegel Online vorliegt. Die Schuldigen sollen die Projektkoordination, Bauunternehmer und Architekt, sowie auch der damalige Erster Oberbürgermeister, Ole von Beust, sein. Quelle: REUTERS
Die sogenannte 'Kanzlerbahn', die derzeit zwischen dem Hauptbahnhof, Kanzleramt und dem Brandenburger Tor verkehrt, soll um 92 Millionen Euro teurer werden. Laut Berliner Morgenpost beläuft sich das Gesamtvolumen künftig auf 525 Euro, die das Land und der Bund zahlen müssen. Quelle: dpa
In Schlangen winden sich Hunderte Besucher durch den Saal, bestaunen historische Exponate, erhaschen per Kurzfilm einen Einblick in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In einem Miniplenarsaal mit originalgetreuen blauen Sesseln lauschen sie einer gespielten Debatte und ergreifen selbst das Wort. Dann geht es durch den unterirdischen Gang ins Reichstagsgebäude, hinauf in die gläserne Kuppel. Zum Abschluss noch ein Imbiss an einem der 16 Bistro-Tische, die die 16 Bundesländer repräsentieren. So soll es aussehen, das Besucher- und Informationszentrum des Bundestages (BIZ). Ursprünglich sollte es 200 Millionen Euro kosten. Im Januar dann lag der anvisierte Preis schon bei 330 Millionen Euro. "Ein Bau für 330 Millionen Euro, das wird nicht kommen", sagte damals Eduard Oswald, CSU-Bundestagsvizepräsident und Vorsitzender der inneren Kommission, gegenüber WirtschaftsWoche. Nun heißt es in einem Bericht der Welt, dass der Bau mit bis zu 500 Millionen Euro zu Buche schlagen werde. das gehe aus einem Bericht der 36-köpfigen "Reformkommission Bau von Großprojekten" der Bundesregierung hervor. Quelle: dpa
Die Stuttgarter waren nicht ohnmächtig: Stuttgart 21 steht für einen politischen Umbruch in Baden-Württemberg und den Einzug neuer Formulierungen in die deutsche Sprache, wie zum Beispiel das Wort „Wutbürger”. Der alte Kopfbahnhof soll zu einem Tunnelbahnhof umgebaut werden. Eine riesige Protestwelle überrollte die baden-württembergische Landeshauptstadt, seit der Abriss des alten Bahnhofs startete. In einer Abstimmung Ende 2011 sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung jedoch für das Projekt aus. Gestritten wird vor allem über die Kosten des Umbaus... Quelle: dpa
Immer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Zwischenzeitlich sprach die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro, mittlerweile hat sie die Zahlen um ganze zwei Milliarden erhöht.. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben. Die ersten Züge werden wohl nicht vor 2022 im unterirdischen Bahnhof einfahren. Quelle: dpa
Eigentlich sollte die Erweiterung des Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken ein Prestigeprojekt werden. Allerdings haben sich die veranschlagten Kosten mehr als verdreifacht. Ursprünglich sollte der Bau neun Millionen Euro kosten. Wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss, ist noch offen. Bisher steht in bester Lage in Saarbrücken unweit des Staatstheaters ein hässlicher Betonklotz im Rohbau, dem ein Gutachten jetzt zahlreiche Mängel bescheinigt hat. Die Landesregierung will aber auf jeden Fall an dem schon weit vorangeschrittenen Projekt festhalten, obwohl viele vor einer „zweiten Elbphilharmonie“, wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung, warnen. Quelle: dpa

Lieser und Schmidt treiben den Verkaufsprozess aber offenbar eilig voran. Am morgigen Freitag sollen Gespräche mit den Bietern geführt werden, am Montag ist die nächste Sitzung des Gläubigerausschusses angesetzt. Dann sollen die Mitglieder Informationen zu den Bietern erhalten. Auch zur Tagesordnung für den Gläubigerausschuss am Montag wollte der Sprecher aus Vertraulichkeitsgründen keine Angaben machen.

Experte: Datenraum-Panne könnte folgenschwer sein

Zuletzt sollen es fünf Bieter mit ihren bis dahin noch unverbindlichen Offerten in die engere Auswahl geschafft haben. Sie erhielten Zutritt zum sogenannten Datenraum, wo ausgewählte Interessenten vertrauliche Geschäftsunterlagen der Nürburgring GmbH unter die Lupe nehmen durften. Unter diesen Bietern war mit dem Düsseldorfer Automobil-Zulieferer Capricorn ein branchennaher Mittelständler, mit dem Finanzinvestor HIG Capital aber offenbar auch ein Private-Equity-Unternehmen. Zwei der Bieter sind nicht öffentlich geworden. Und schließlich hat es mit La Tene Capital Limited aus Hongkong auch ein höchst dubioses Unternehmen an den Insolvenzverwaltern und ihren Beratern von KPMG vorbei in den Datenraum geschafft.

Europarechtler Wolfram Krohn von der Kanzlei Orrick im Interview mit WirtschaftsWoche.

Wie die WirtschaftsWoche vor zwei Wochen enthüllte, handelt es sich bei La Tene um ein erst wenige Monate altes Unternehmen mit kopierter Selbstdarstellung und fragwürdigen Hintermännern, aber ohne belastbare Referenzen. Diese Firma in den Datenraum zu lassen könnte sich nach Einschätzung des Berliner Rechtsanwalts Wolfram Krohn noch als folgenschwer erweisen: Die Panne macht den Ablauf des weiteren Verkaufsprozesses angreifbar, erklärt der Europarechts-Experte von der Kanzlei Orrick im Interview.

Unseriöse Anbieter aussortieren

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Herr Krohn, Sie haben zahlreiche Länder und Kommunen bei Verkäufen betreut.  Kommen solche Luftnummern-Gebote wie das von La Tene Capital am Nürburgring häufiger vor?

Wolfram Krohn: Nein, bei Projekten dieser Größenordnung ist das ist die absolute Ausnahme. Hasardeure gibt es zwar immer wieder. Wenn man einen Verkaufsprozess ordentlich aufsetzt, sollten unseriöse Anbieter aber schon in der ersten Runde identifiziert und aussortiert werden - und es damit gar nicht erst den Datenraum schaffen. Ich habe das Angebot von La Tene zwar nicht vorliegen und kann es daher selbst nicht beurteilen, aber nach allem, was in den Medien darüber berichtet wurde, habe ich mich doch sehr gewundert.

Das Nürburgring-Desaster

Wie setzt man solch einen Verkaufsprozess denn ordentlich auf?

Da braucht es gar nicht so viel. Als Verkäufer will ich natürlich wissen, mit wem ich es zu tun habe, deswegen fordere ich zu relevanten Punkten eine Selbstauskunft von den Bietern, verlange je nach Lage des Falles entsprechende Nachweise und verifiziere die Angaben. Was die finanzielle Leistungsfähigkeit betrifft, verlange ich im Regelfall geeignete Bonitäts- oder Finanzierungsnachweise und überprüfe diese. Das reicht eigentlich auch schon.

Am Nürburgring hat das offensichtlich nicht geklappt. Ein unverbindliches Angebot des ADAC von rund 30-40 Millionen Euro wurde als nicht konkurrenzfähig abgelehnt. La Tene hat zwar mit 275 viel mehr geboten, aber das Geld offenkundig gar nicht parat. Trotzdem durfte La Tene in den Datenraum, der ADAC nicht. Was lief hier schief?

Nach allem, was bisher bekannt geworden ist, erscheint es verwunderlich, wie bei der Auswahl aus den unverbindlichen Angeboten mit den Bewertungskriterien umgegangen wurde. Das Prüfprogramm wurde offensichtlich gar nicht richtig abgearbeitet. Die Kaufinteressenten haben ein Informationsschreiben erhalten, in dem Auswahlkriterien genannt sind. Die Bieter haben auch ein Recht, die Kriterien zu erfahren, da das Verfahren transparent sein muss. In diesem Schreiben wird als ein Kriterium die „Finanzierungssicherheit“ genannt. Umgesetzt wurde das allerdings allem Anschein nach nicht.

Der Willkür Tür und Tor geöffnet

Problembauten am Nürburgring
Freizeit-, Gastronomie- und Hotelkomplex
Ring-Racer
Ring-Werk
Ring-Boulevard
Ring-Arena
Grüne Hölle
Hotels

Der Sprecher der Insolvenzverwalter sagt, die Bieter hätten im damaligen Verfahrensstadium nur glaubhaft darlegen müssen, den Verkauf finanziell stemmen zu können. Harte Bonitätsnachweise seien erst jetzt mit dem verbindlichen Angebot vorzulegen. Reicht das nicht?

Ich halte das für vorgeschoben. Die Ungereimtheiten um La Tene werden ja den Berichten zufolge schon bei Google-Recherchen deutlich. Da stellt sich die Frage, wie die Verkäufer denn die Glaubhaftigkeit der Angebote und die Belastbarkeit der Finanzierungskonzepte geprüft haben. Zwar steht es auch einem öffentlichen Verkäufer prinzipiell frei, harte Finanzierungsnachweise erst in einer späteren Phase, beispielsweise zu den verbindlichen Angeboten zu verlangen. Am Nürburgring steht allerdings in den Informationsschreiben an die Bieter ganz eindeutig drin, dass schon mit den unverbindlichen Angeboten ein Finanzierungsmachweis vorzulegen war. Es werden ausdrücklich Bestätigungen der externen Geldgeber eingefordert. Wenn ein Verkäufer solche Verfahrensmodalitäten vorgibt, dann muss er sich auch daran halten.

Neben der Finanzierungssicherheit sind noch diverse andere Kriterien genannt, etwa die Maximierung des Gesamtverkaufspreises oder auch das Konzept für die künftige Nutzung. Wie wurden diese umgesetzt?

In diesem Informationsschreiben werden zwar eine Reihe von Kriterien aufgezählt, es ist allerdings überhaupt nicht erkennbar, wie diese Kriterien jeweils bewertet werden sollen und welches Kriterium in der Gesamtbetrachtung wie stark gewichtet ist. Da bleibt der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Das heißt dann zusammengefasst: Erst hat man die Auswahlkriterien nicht klar genug formuliert, dann hat man sie auch noch ignoriert…

…das kann man so sehen…

In Arbeit
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…und welche Folgen hat das?

Das hängt ganz davon ab, wie aktiv die aussortierten Bieter werden. Aus meiner Sicht macht die Art und Weise der Auswahl den weiteren Verkaufsprozess angreifbar. Die Verkäufer haben Auswahlkriterien aufgestellt, sich aber offensichtlich nicht daran gehalten. Sie riskieren damit, dass aussortierte Bieter den Versuch unternehmen, den Verkaufsabschluss per einstweiliger Verfügung untersagen zu lassen und sich wieder das Verfahren zurück zu klagen. Das gefährdet letztlich den gesamten weiteren Verkaufsprozess.

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