Die FDP im Bundestag fordert bei der geplanten Absicherung von Selbstständigen fürs Alter größtmögliche Wahlfreiheit für die Betroffenen. „Die Art und Weise, wie Selbstständige vorsorgen, können sie am besten selbst bestimmen – und nicht Hubertus Heil oder andere Politiker“, sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bundesarbeitsminister Heil will mit einem Gesetz eine Pflicht für Selbstständige zur Altersvorsorge schaffen. In einem eigenen Antrag, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, fordert die FDP „Fairness für Selbstständige“.
Vogel mahnte, eine faktische Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit nur wenigen Ausnahmen sei für Selbstständige der falsche Weg. „Selbstständige entscheiden viele wesentlichen Fragen anders als Angestellte in unternehmerischer Freiheit selbst, das sollte auch für die Art der Altersvorsorge gelten.“ Existenzgründer müssten zudem in jeder Gründungsphase drei Jahre lang befreit werden. Zudem sollten Selbstständige anders als heute auch die Riester-Förderung nutzen können.
Insgesamt verschlafe die Koalition die Gestaltungsaufgaben durch den Wandel der Arbeitswelt, kritisierte Vogel. „Eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, eine Modernisierung des Rentensystems, ein Arbeits- oder ein Wirtschaftsminister, die sich für Selbstständige und Gründerinnen und Gründer einsetzen: All das fehlt“, sagte er. Veraltete Regeln und das Operieren in einer Grauzone führten dazu, dass insbesondere IT-Freelancer in vielen deutschen Firmen gar nicht mehr eingesetzt würden.
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