Wenn Politiker Klischees, die über sie im Umlauf sind, nicht widerlegen, sondern sie bestätigen, dann ist Vorsicht geboten. Die große Koalition bildet da in diesen Frühlingstagen keine Ausnahme. Erst forderte CSU-Parteichef Horst Seehofer einen Abschied von der Riester-Rente und höhere Mindestsätze für Deutschlands Senioren. Sofort eiferte ihm der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach – und auch Angela Merkels CDU ließ rasch ihren Widerstand gegen so viel Großzügigkeit fallen. Nachhaltige Politik war mal wieder weit weg, kurzfristige Denke regiert.
Die Rentendebatte markiert das Ende der Sachpolitik der großen Koalition, auch wenn die Bundestagswahl erst im September 2017 ansteht. Natürlich, ein paar Gesetze wird Schwarz-Rot noch durchs Parlament bringen, aber eigentlich richtet sich der Blick nur noch auf den Wahlkampf. Schließlich winkt in diesem erstmals nicht nur populistischer Druck von links, sondern durch die AfD auch von rechts. Umso intensiver denken die etablierten Parteien über attraktive Gegenangebote nach.
1. Steuern: Plötzlich Wirtschaftsfreundlich
Das denkbar größte Geschenk aus Sicht des Bundesfinanzministers ist natürlich die nachhaltige schwarze Null, also ein durchweg ausgeglichener Bundeshaushalt in den Jahren 2014 bis 2017. Dies zu erreichen wäre ein Zeichen von Solidität und Sparsamkeit, gerade in Zeiten hoher Ausgaben für Flüchtlinge. Ob der Haushalt da überhaupt noch weitere Wahlgeschenke zulässt? Wolfgang Schäuble (CDU) lässt in seinem Haus zumindest nachdenken, wen man steuerlich entlasten könnte. Eine Anhebung der Einkommensgrenze, ab welcher der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt, beispielsweise von 53.000 auf 63.000 Euro, wäre mit ihm allerdings nicht zu machen. Zwar fordern dies Mittelstandspolitiker der Union, doch dürften sich die Steuerausfälle auf mehrere Milliarden Euro summieren – zu viel.
Weniger teuer und damit eher denkbar wäre eine Korrektur der Gewinnbesteuerung für mittelständische Unternehmen. Hier liegt einiges im Argen, obwohl Schäubles SPD-Amtsvorgänger Peer Steinbrück die steuerliche Benachteiligung von Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften beseitigen wollte. Doch die 2008 dafür gewählte Konstruktion einer Thesaurierungsrücklage, nach der einbehaltene Gewinne nur mit 30 Prozent besteuert werden, entpuppte sich als Mogelpackung. Tatsächlich gelten die 30 Prozent Steuern als betriebliche Entnahme. Darauf aber wird nochmals Steuer fällig, sodass sich die effektive Abgabenlast auf 35 Prozent erhöht. Sie liegt damit immer noch deutlich höher als bei Kapitalgesellschaften, für die nur 29 Prozent gelten.
Folge: Nur ein paar Dutzend große Mittelständler nutzen das Konstrukt. Statt prognostizierter Steuerausfälle von vier Milliarden Euro sei es nur ein Bruchteil davon, heißt es im Bundesfinanzministerium. „Eine Vereinfachung wäre sicherlich förderlich“, sagt Berthold Welling, Steuerexperte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Schäuble könnte sich so für wenig Geld als mittelstandsfreundlicher Minister präsentieren, nachdem seine Bilanz zur Steuerentlastung bisher dürftig ausgefallen ist. Die zwischenzeitliche Anhebung des Grundfreibetrages war verfassungsrechtlichen Vorgaben geschuldet, die Maßnahmen gegen die kalte Progression fielen überschaubar aus.
