Berlin Das Niveau der gesetzlichen Rente soll in Zukunft nicht unbegrenzt weiter sinken. „Es gibt Konsens auch mit den Arbeitgebern darüber, dass es eine verlässliche Haltelinie geben soll“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nach einem Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und anderen Verbänden im Rahmen des seit einigen Monaten laufenden Rentendialogs am Dienstag. Sie sei darüber sehr erleichtert, fügte sie hinzu. Dissens gebe es aber nach wie vor, wo diese Grenze liegen soll. Sie werde daher mit ihrem Reformentwurf einen ausgewogenen Vorschlag machen. Dies gelte auch für künftige Obergrenzen beim Beitragssatz.
Damit dürfte die Ministerin aber den schwierigsten Teil ihrer Arbeit noch vor sich haben. Aus Sicht der Arbeitgeber soll der Rentenbeitrag nämlich auch nach 2030 nicht über die derzeitige gesetzliche Grenze von 22 Prozent des Bruttogehalts steigen. Dies bekräftigte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeber: „Es gibt keinen ökonomischen Grund, weshalb eine höhere Belastung verkraftbar sein sollte.“ Mit 22 Prozent ließe sich das Rentenniveau aber nicht einmal bis 2045 bei der heutigen gesetzlichen Untergrenze von 43 Prozent halten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach will das Rentenniveau mindestens auf dem heutigen Niveau halten. Ohne Eingreifen des Gesetzgebers würde es von derzeit 47,8 Prozent bis 2045 auf 41,6 Prozent sinken.
Einigkeit gibt es laut Nahles zwischen den Sozialpartnern auch darüber, dass es Handlungsbedarf für eine bessere Absicherung von Erwerbsgeminderten und Selbstständigen gibt. Auch hier steckt aber der Teufel im Detail.
