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Renten vs. Pensionen Warum Merkel falsch lag - und Steinbrück Klartext light lieferte

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980 Milliarden für pensionierte Beamte

Das verdienen unsere Staatsdiener
Geschichts-Unterricht an einer Hauptschule Quelle: dpa
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Richter haben eine schwierige Aufgabe vor sich: Sie sollen klären, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland genug verdienen. Das Verfahren am Bundesverfassungsgericht ist nicht nur heikel, es könnte auch Signalwirkung für andere Beamtengruppen haben. Bis 2006 wurden alle Richter und Staatsanwälte nach einem bundesweiten Tarif bezahlt. Im Rahmen der Föderalismusreform sind nun die Länder für die allermeisten Angehörigen dieser Berufsgruppen zuständig. Der Bund zahlt die Gehälter für die Bundesrichter und Bundesanwälte. Wie Beamte auch können Richter und Staatsanwälte ihr Gehalt nicht frei aushandeln. Sie haben zwar Privilegien, dürfen zum Beispiel aber nicht streiken. Das Grundgesetz schreibt daher vor, dass Beamte nach dem „Alimentationsprinzip“ bezahlt werden. Das heißt, ihr Dienstherr muss ihnen und ihrer Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt garantieren. Was das ist, sagt das Grundgesetz aber nicht genau. In der Ordnung „R“ gibt es zehn Besoldungsgruppen, wobei die drei höchsten Stufen von einem Festgehalt ausgehen. Zwischen etwa 3.400 Euro und 11.300 Euro verdienen demnach Richter und Staatsanwälte zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dapd
Allgemein gilt für deutsche Staatsdiener, dass sie so entlohnt werden sollen, dass sie wirtschaftlich unabhängig und entsprechend vor Bestechung und Korruption geschützt sind. Das ist mit dem sogenannten Alimentierungsprinzip in Artikel 3, Absatz 5, des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Besoldungsbestimmungen sind in Bund und Bundesländern ähnlich, auch die Höhe der Besoldung. Angestellte von Bund und Kommunen können je nach Berufsbild mit einer Bezahlung ab 1900 Euro rechnen. Quelle: dpa
Professoren sind zum Teil in die Besoldungsordnung "W" einsortiert. Die Besoldungsgruppen W1 bis W3 bringen im Bund nach Angaben des Beamtenbundes dbb Grundgehälter von etwa 3.800 Euro bis 5.300 Euro brutto, in den Bundesländern selbst gibt es leichte Abweichungen. Darüber hinaus gibt es flexible Gehaltsbestandteile. Quelle: dpa
StudienratAls Studienrat erklimmt ein Lehrer einen wichtigen Schritt: Er ist dann nämlich von dem gehobenen in den höheren Dienst gewechselt. Die Eingruppierung in A13 bedeutet für ihn dann eine Bezahlung zwischen etwa 3.150 Euro und 4.300 Euro im Monat. Quelle: dpa
Im Ausland unterwegs und dort die deutschen Interessen vertreten: Ein Job im Auswärtigen Amt ist begehrt, der Posten als Botschafter ohnehin. Im höheren Dienst werden sie in den Besoldungsgruppen A15 bis B3 eingeordnet. Das bedeutet eine Bezahlung von etwa 4.700 Euro bis 6.600 Euro im Monat. Quelle: dpa
Der Job als Arzt ist aufreibend, gerade im Krankenhaus. Wenn es einer der „Götter in weiß“ dann aber mal bis zum Chefarzt gebracht hat, dann gibt es mit A14 eine Eingruppierung in den höheren Dienst. Zwischen etwa 3.300 Euro bis 4.700 Euro im Monat liegt dann der Verdienst. Quelle: dpa

980 Milliarden müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2050 für die Versorgung ihrer pensionierten Beamten ausgeben, hat die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber für die Hans-Böckler-Stiftung ausgerechnet. Die Wucht einer älter werdenden Gesellschaft macht vor dem Staat eben nicht halt:  Auch die ehemaligen Staatdiener werden immer älter; hinzukommt, dass ausgerechnet in diesem Jahrzehnt besonders üppige Beamtenjahrgänge in den Ruhestand gehen werden.

Auf diese immense Belastung sind die öffentlichen Haushalte wenig bis gar nicht vorbereitet. Die Reformen der gesetzlichen Rente wurden von Bund und Ländern allenfalls zum Teil auf die Staatsalimentierung übertragen – all das hätte Steinbrück erwähnen können, vielleicht sogar der Klarheit halber müssen. Der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel, der das schlechter werdende Verhältnis von Beitragsempfängern zu Beitragszahlern einpreist, harrt bis heute seiner Übertragung ins Beamtenrecht – Experten fordern die Übertragung seit langem.

Auch haben einige Länder, etwa Brandenburg, Saarland und Rheinland-Pfalz, noch immer nicht die Pension mit 67 eingeführt. Ein besonders folgenschwerer Fehler: Das Gros der Beamtenschaft (rund 80 Prozent) steht nun mal als Polizist oder Lehrer in ihren Diensten.

Die Opfer  der Beamten haben sich in den vergangenen Jahren außerdem noch immer vergleichsweise moderat ausgenommen: So mussten sie leichte Abschläge von den Tarifergebnissen des öffentlichen Dienstes hinnehmen, ebenso wie eine homöopathische Absenkung des Versorgungsniveaus von 75 auf rund 72 Prozent gemessen am letzten Gehalt. Das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rente aber  liegt mittlerweile bei unter 50 Prozent – bezogen auf das Lebenseinkommen.

Wer bietet was?
Foto: Angela Merkel Quelle: AP
Foto: FDP-Fähnchen Quelle: dpa
Schriftzug SPD Quelle: dpa
Logo Bündnis 90 Die Grünen Quelle: dpa

Kritiker der Beamtenkritik, so wie die Kanzlerin, verweisen stets auf die mangelnde Vergleichbarkeit: Tatsächlich sind Pensionen von jahrzehntelang ununterbrochen beschäftigten, akademisch ausgebildeten Beamten kaum mit der Durchschnittsrente ins Verhältnis zu setzen. Einige Rentner verfügen zudem durchaus über betriebliche Vorsorge, Staatsdiener nicht. Doch selbst bei wohlwollenden Rechnungen gilt: Beamte kommen im Alter netto zwischen zwei und 16 Prozent besser weg als vergleichbare Normalrentner.

Merkel versuchte – wahlkämpferisch verständlich – den Eindruck zu erwecken, Steinbrück wolle die Pensionen kürzen. In Wahrheit wird jede zukünftige Regierung in Bund und den Ländern um spürbare Reformen und Kostendämpfungen bei den eigenen Staatsdienern nicht umhin kommen. Doch auf einen solchen Satz wird man von Politikern im Wahlkampf noch lange warten müssen: „Die Versorgungsversprechen, die der Staat gegeben hat, wird er nicht halten können.“ Auch Steinbrück lieferte hier nur Klartext light.

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