Berlin Die Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland ist in der großen Koalition weiter umstritten. Die Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, Iris Gleicke (SPD) warnte am Sonntag, dass es im Osten ohne eine Angleichung eine neue Enttäuschung geben werde. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wandte sich dagegen gegen vorschnelle Schritte und verwies auf Nebenwirkungen, die kaum bekannt sind. Nach Plänen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) würde eine Angleichung der Rentenwerte in zwei Schritten 2018 und 2020 etwa acht Milliarden Euro kosten. Das Finanzministerium lehnt eine Finanzierung aus Steuermitteln ab.
Gleicke warnte davor, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Rentenangleichung nicht umzusetzen. "Das würde zu neuer Enttäuschung und Erbitterung führen und wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten", erklärte sie. Kanzlerin Merkel bremste dagegen in der "Sächsischen Zeitung" (Samstagausgabe). Nahles' Entwurf sei noch nicht in der Ressortabstimmung, weil "das Thema, wenn man sich ihm ernsthaft nähert, sehr kompliziert ist. Über die nötigen finanziellen Mittel im Bundeshaushalt muss man erst einmal sprechen."
Merkel wies darauf hin, dass für eine völlige Gleichstellung auch die bisherige Höherwertung der Osteinkommen verringert werden müsste. Deshalb könnten langfristig die Rentenansprüche im Osten sinken, weil die Löhne dort immer noch niedriger seien. Die CDU-Chefin stellte zudem klar: "Eine Anhebung der Ostrenten ohne einen Verzicht auf die Höherwertung der Osteinkommen wird es nicht geben." Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vorgeschlagen, eine Neuregelung erst in der kommenden Legislaturperiode anzugehen.
